Video: »Lasst Stühle wackeln« Demo vor dem Bundeskanzleramt

»Stühle wackeln« vor dem Bundeskanzleramt, Berlin | Bild: CC-BY-NC-SA Mirco Brahmann

Am heutigen Donnerstag ließen Mitglieder der Piratenpartei vor dem Bundeskanzleramt »die Stühle wackeln« (Twitter-Hashtag: #LSW), um gegen die permanente Verletzung des Brief- und Telekommunikationsgeheimnisses, das Abhören und die Weitergabe von Kommunikation und Informationen von Menschen und Firmen in Deutschland, sowie das Ausspähen unserer Freunde, Nachbarn und europäischen Partner durch die Geheimdienste NSA und BND zu protestieren.

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Kommentare

5 Kommentare zu Video: »Lasst Stühle wackeln« Demo vor dem Bundeskanzleramt

  1. Jan-Peter Schneider schrieb am

    Der Geheimdienst MAD sollte bei der Affäre um das Problemgewehr G36 gegen kritische Medienvertreter aktiv werden. Der Deutsche Journalisten-Verband fordert Aufklärung.

    Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) ist empört über den Versuch von Verteidigungsministerium und Hersteller Heckler & Koch, den Geheimdienst MAD zum Ausspähen kritischer Berichterstatter über das Gewehr G36 aufzufordern. „Es ist ein Skandal, dass führende Ministerialbeamte darauf dringen, missliebige Berichterstattung mit geheimdienstlichen Methoden zu verhindern“, kritisierte der DJV-Bundesvorsitzende Michael Konken.

    SPIEGEL ONLINE hatte berichtet, führende Beamte des Verteidigungsministeriums hätten Ende 2013 in enger Absprache mit Heckler & Koch versucht, kritische Berichterstattung über das Gewehr mit allen Mitteln zu verhindern. So sollte der MAD gegen kritische Journalisten und deren „unwahre Medienkampagne“ tätig werden.

    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/g36-und-der-mad-journalistenverband-verlangt-aufklaerung-a-1032642.html

  2. JAN-PETER SCHNEIDER schrieb am

    SCHMUTZIGE SKANDALE TRAGEN EINEN NAMEN

    Ein Sturmgewehr, das nicht richtig trifft. Tausende Flüchtlinge, die im Mittelmeer ertrinken. Ein unkontrollierter Geheimdienst, der möglicherweise den Amerikanern half, europäische Spitzenpolitiker und wichtige Firmen auszuspionieren. Dazu kommen seit Mitte vergangener Woche noch Ministerialbeamte, die in de Maizières Zeit als Verteidigungsminister mit dem Militärischen Abschirmdienst gegen Journalisten vorgehen wollten, die kritisch über den G36-Waffenbauer Heckler & Koch berichteten. De Maizière ist nicht nur in eine, sondern gleich in sämtliche Affären verwickelt, die die Republik gerade beschäftigen.
    Hat er gelogen? (interessanter Beitrag zu de Maiziere im übrigen in „Auf der Via Tolosana“ zu finden http://www.neobooks.com/werk/43851-auf-der-via-tolosana.html)

    Am gefährlichsten könnte die sein, die mit bösen Geheimnissen zu tun hat. De Maizière leitete vier Jahre lang das Bundeskanzleramt, von 2005 bis 2009. Als treuer Organisator der Macht hielt er Merkel, den Rücken frei. In diese Zeit fällt ein schwerer Vorwurf: Schon 2008 soll er vom BND erfahren haben, dass der amerikanische Geheimdienst NSA rechtswidrige Spitzelattacken startete – ohne diese zu unterbinden.

    Ein zweiter Punkt ist nicht minder brisant. Hat er als Innenminister die Wahrheit verschwiegen, gar gelogen? Auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion antwortete sein Ministerium im April, es habe „keine Erkenntnisse zu angeblicher Wirtschaftsspionage durch die NSA“. Vier Wochen zuvor war aber die Regierung vom BND über die Selektoren, die rechtswidrigen NSA-Suchbegriffe, informiert worden.

    Das ist das Brisante an der Affäre, nach oben sind die Drähte kurz. Merkel schätzt de Maizières Loyalität, aber sie wird ihn schwer halten können, sollten substanziellere Vorwürfe öffentlich werden. Gleichzeitig ist de Maizière der Letzte, der noch zwischen ihr und der Affäre steht.

    http://www.taz.de/Thomas-de-Maizire-in-der-Kritik/!159614/

  3. Bernd schrieb am

    Wer wird denn am Stuhl von Mutti rütteln wollen? Mutti regiert unser Land mit der Souveränität eines Schlafwagenschaffners. Und es läuft. Die 3 Affen lassen schön grüßen.

    Leider zeigt das Video auch, wie klein die Gruppe der aktiven Piraten und sonstigen
    Überwachungskritiker inzwischen geworden ist. So richtig Eindruck wird das bei Mutti nicht hinterlassen.

    Die Sache mit dem Frosch im heißer werdenden Wassertopf ist, gerade was staatliche und geheimdienstliche Totalüberwachung angeht, äußerst erfolgreich. Bisher.

  4. nur_mal_so_nachgefragt schrieb am

    Tolle Aktion! Eine Frage in diesem Zusammenhang: Wo gibt es denn das tolle, im Video zu sehende vier Affen-Poster? So etwas sollte man der breiten Öffentlichkeit nicht vorenthalten.

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