PKW-Maut: PIRATEN protestieren mit Banner an Mautbrücke gegen neue Überwachung

Bild: Tobias M. Eckrich

Mit einer Protestaktion auf der A3 bei Nürnberg hat die Piratenpartei heute Vormittag auf die für morgen angesetzte Abstimmung über die PKW-Maut im Bundesrat aufmerksam gemacht. Mit Einführung der PKW-Maut sollen die Maut-Brücken zukünftig alle Fahrzeuge überwachen – auch private PKWs. Dazu Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei:

»Nach NSA- und BND-Affäre ist jedes Versprechen dieser Bundesregierung, den Datenschutz einzuhalten, vollkommen unglaubwürdig. Es ist absolut überflüssig für eine Maut eine flächendeckende Überwachungsinfrastruktur zu betreiben. Wir müssen die immer weiter gehende Überwachung der Bevölkerung stoppen.«

Quellen:
[1] Bild (CC0/Piratenpartei) Mautbrücke mit Piraten-Banner „Überwachung Stoppen“

Update:
Der Bundesrat hat der Überwachungs-Maut zugestimmt. Stefan Körner kommentiert diese Entscheidung als vertane Gelegenheit »dieses unsagbar dumme Vorhaben zu stoppen«.

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Kommentare

3 Kommentare zu PKW-Maut: PIRATEN protestieren mit Banner an Mautbrücke gegen neue Überwachung

  1. Hägar schrieb am

    Also ich denke wir leben langsam in einem POLIZEISTAAT !!! Da werden in stuttgart21 demo dem Normalbürger die Augen ausgespritzt und es gibt haufenweise verletzte, bei allen Blockupy demos wurden seit Jahren Menschen eingekesselt und niedergeknüppelt mußten Notärztlich behandelt werden, auf offener Straße werden ausländisch aussehende Menschen von der Polizei zu Boden geworfen und mißhandelt, bei Protesten gegen Nazis & Pegida wurden Gewerkschafter geschlagen und abgedrängt in FFM (quelle jungewelt) bei Aufmärschen gegen rechte werden Gegendemonstranten mit Pfefferspray ausgeschaltet. Irgendwie fühlt sich das alles an wie zu Zeiten von Startbahn West, Wackersdorf, Brokdorf und Gorleben.

  2. Robby Hübchen schrieb am

    Ich ärgere mich derart über die Mautstationen für die LKW-/PKW-Maut und sehe mich in meinen persönlichkeitsrechten unangemessen eingeschränkt, dass ich mich gerne einer Sammelklage dagegen anschließen würde. Finde nur keine im Internet. Entweder gibt’s keine oder es wird gezielt bei der Suche geblockt. Wo kann man sich anschließen?
    Dabei ist die „gerechte Besteuerung“ für mich nicht die Grundlage der Mautsationen, sondern letztlich ein weiterer Schritt der Umsetzung des Überwachungsstaates. Das eigentliche Ziel dieser Technik kann nur die umfassende Überwachung des Autofahrers sein. Mit dem Ziel jederzeit zu wissen wer wann wo mit dem Auto unterwegs war. Das wird schließlich nicht mehr mit dem Nummernschild enden, sondern irgendwann möglichst alle Insassen optisch erfassen. Die Argumentation wird dann sein: Bessere Beweisbarkeit, Aufklärung und Nachverfolgbarkeit von Straftaten und deren Tätern. So wie alle Überwachungskameras jetzt schon verargumentiert werden.
    Ich fordere daher nicht nur die Rücknahme der PKW- und LKW-Maut sondern zudem den Rückbau sämmtlicher optischer Überwachungsstationen in diesem Zusammenhang.

  3. Bernd schrieb am

    @Robby
    Es gibt keine Sammelklagen in Deutschland. Das deutsche Recht lässt diese nicht zu, im Gegensatz z.B. zum US-Recht. Deshalb kann man sich auch keiner anschließen.

    Das Plakat ist ja leider schlecht lesbar. Vielleicht das nächste Mal die Aktion etwas besser durchdenken vorher? Fragt beim nächsten Mal vorher bei greenpeace nach, die haben da jahrzehntelange Erfahrung in solchen Aktionsformen und kennen Klippen und Fallstricke genau. Insgesamt aber gute Aktion, mehr davon!

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