30 Prozent plus X: Zum Höhenflug der isländischen Piratenpartei

Die »Píratar«

Interview mit einem Auslandspiraten

Die isländische Piratenpartei erreicht in Umfragen momentan über 30% der Stimmen. Wir haben mit dem in Island lebenden und studierenden Piraten Simon gesprochen, um die Hintergründe der isländischen Erfolgsgeschichte zu beleuchten.

Update, 23.05.2015: The »Pirate Times« translated the interview into English.

Redaktion: Hallo Simon, Du bist »Auslands-Pirat« und studierst zur Zeit in Island.

Simon: Góðan daginn. Ja, das stimmt. Ich habe 10 Jahre in den Niederlanden gelebt bis ich vor 1,5 Jahren nach Island gezogen bin um meinen PhD in Aquaponik (Ingenieurswissenschaften) zu machen. Ich habe die Piraten in Deutschland demnach schon immer mit einem gewissen Abstand von außen beobachtet. Die Mentalität hier in Island ist vergleichbar mit anderen skandinavischen Ländern, mit dem Unterschied, dass Menschen hier viel mehr in Bildung und Politik interessiert sind. Bei politischen Podiumsdiskussionen in der Studentenkneipe ist die Bude pickepacke voll und auch vor dem Parlament wird regelmäßig demonstriert – in Deutschland unvorstellbar. Andererseits haben 60% der jungen Isländer einen Universitätsabschluss, was das Bildungsniveau leider etwas drückt.

Wir reiben uns in Deutschland gerade die Augen, wenn wir die Umfragewerte der isländischen Piraten sehen. Wie ist denn zur Zeit die politische Situation in Island?

Wie bereits erwähnt sind Menschen hier viel politischer engagiert und auch im Durchschnitt höher gebildet. Zudem gibt es hier keine journalistischen Katastrophen wie die BILD Zeitung oder den SPIEGEL. Menschen denken selber nach und messen die Parteien an den Versprechen die eingehalten wurden. Davon, und auch von der Unzufriedenheit gegenüber der jetzigen Regierung profitieren die »Píratar« hier. Nach der Finanzkrise 2008-2011 (die hier nur »The Crisis« genannt wird) ist hier viel passiert, jedoch fehlt hier auf der Insel immer noch an Transparenz – und genau dafür steht die Piratenpartei. Anders als in Deutschland steht die Partei hier zu ihren Grundwerten und driftet nicht in alle möglichen Richtungen ab.

Und in dieser Situation stehen jetzt die Piraten in den Umfragen auf 30,1 %. Worauf führst Du das zurück? Haben die Isländer das Programm der Piraten gelesen?

Ich habe hier persönlich weder Umfragen durchgeführt, noch bin ich hier politisch aktiv. Jedoch sieht man hier viele Professoren und Studenten mit Piratenpartei Aufklebern auf den Laptops, welche beschwören, dass der politische Clan momentan nur durch die Piraten aufgelockert werden kann. Ich glaube hier geht es weniger um das Programm, sondern eher um die generelle politische Einstellung. Zudem sitzen mit Helgi Hrafn, Jón Þór und Birgitta Jónsdóttir drei Piraten im Alþingi (Parlament), welche grundsolide politische Arbeit leisten und sich _NICHT_ öffentlich diskreditieren oder die Partei als Karrieresprungbrett nutzen.

Das sind gute Nachrichten. »Auflockern« ist ja etwas, das sich die deutschen Piraten auch auf die Fahnen geschrieben haben – und in den Landtagsfraktionen ja auch tun, wann immer sich die Möglichkeit dazu gibt. Kannst Du uns ein paar Beispiele geben, mit welchen konkreten Aktionen Helgi, Jón und Birgitta in Island diese Glaubwürdigkeit aufgebaut haben?

Sie wollen vor allem die Polizei besser überwachen, das Blasphemiegesetz abschaffen, und das Internet unzensiert lassen. Außerdem setzen sie sich vehement gegen Lobbyismus und Vetternwirtschaft und für wirtschaftliche und politische Transparenz, und direkte Demokratie ein.

Und war da nicht was mit EU-Mitgliedschaft? Ich habe gehört, die Regierung hätte den Beitrittsantrag auf Eis gelegt und damit einigermaßen Zorn auf sich gezogen. Irgendwo schwirrte sogar das Wort »Neuwahlen« ‚rum? Wie stehen die Píratar dazu? Und: Könnte in Island wirklich bald neu gewählt werden?

Das stimmt so nicht – die meisten Menschen die ich kenne sind gegen einen Beitritt, da man einen großen Teil der Souveränität an Brüssel abgeben würde. Die isländische Piratenpartei setzt sich für direkte Demokratie ein und vertritt nebst einem Referendum zum Beitritt Folgendes im politischen Grundsatzprogramm:

1. Island darf niemals Mitglied der Europäischen Union werden, ausser die Mitgliedschaft ist durch ein Referendum bestätigt, das der Bevölkerung in einer unparteiischen Weise vorgelegt wurde.

2. Sollte Island Mitglied der Europäischen Union werden, soll es ein einziger Wahlbezirk zu den Wahlen zum Europäischen Parlament sein.

3. Sollte Island Mitglied der Europäischen Union werden, soll isländisch eine der Amtssprachen der EU sein.

4. Falls die Verhandlungen zum Beitritt Islands zur Europäischen Union stocken oder die Mitgliedschaft von einer der beiden Parteien zurückgewiesen wird, muss das Abkommen zur europäischen Freihandelszone überprüft werden, um die Selbstbestimmung Islands zu sichern. Es ist nicht akzeptabel, dass Island zwar mit diesem Wirtschaftsabkommen einen großen Teil der europäischen Rechtsvorschriften übernehmen muss, aber keinen Vertreter oder Beobachter erhält.

5. Die Bedingungen der isländischen Piraten für einen Beitritt zur Europäischen Union sind die Ausnahme Islands von der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (2006/24/EG) sowie der Verordnung über einen Europäischen Vollstreckungstitels für unbestrittene Forderungen (1869/2005/EG) die andernfalls fundamentale Menschenrechte missachteten.

Das Interview führte @moonopool.

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Kommentare

6 Kommentare zu 30 Prozent plus X: Zum Höhenflug der isländischen Piratenpartei

  1. N.E.R.D schrieb am

    Wenn die Piraten in Deutschland ihr öffentliches Ansehen nicht so sehr mit lächerlichen Einzelgängen, Trollattacken und Shitstorm ruiniert hätten dann säßen sie auch hierzulande im Bundestag. Schade um die vertane Chance, ob das jemals nochmal etwas wird ?

    • Nerd schrieb am

      Meinte einer der Obertrolle. Wie ein Kind seit Monaten nur noch dasselbe am erzählen. Immer sind es die anderen gewesen…
      Was möchtest du damit eigentlich erreichen?

  2. Ingenieur schrieb am

    „Anders als in Deutschland steht die Partei hier zu ihren Grundwerten und triftet nicht in alle möglichen Richtungen ab.“
    Das ist doch mal ne Aussage, vielleicht ist hier tatsächlich weniger (Programmvielfalt) mehr wert.
    Shitstorms und Trollataken sehr ich nicht so sehr als Problem. Trolle gibt es in allen Parteien. Nur bei den Piraten werden sie verfolgt und shitgestormt.
    Vielleicht sollten die deutschen Piraten lernen Trolle einzubinden und shitstorms in konstruktive Diskussionen umzuleiten. Dann klappts auch mit dem Parlament. :-)
    MFG, Thomas

  3. Gandalf schrieb am

    Wie lächerlich. Die Menschen lesen also in Island keine Zeitung, sondern denken selbst? Wenn ich so einen bescheuerten Satz lese, dann weiß ich, dass der Verfasser Piraten sein muss. Oder bei Pegida.

    Und Simon vergisst zu erwähnen, dass es sich hier um eine ganz andere Partei handelt, die sich nur aus PR-Gründen den Namen „Piraten“ gegeben hat.

    • Besserwisser schrieb am

      Die sind keine Piraten aus PR Gründen. Die Piraten Partei ist eine Idee von Transparenz und Direkterdemokratie und so wie in ganz Europa gibt es auch Menschen in Island die diese Überzeugungen teilen und sich deshalb den Piraten zuschreiben.

      Spiegel und vor allem die Bild ist nicht neutral informativ sondern plakativ und fordernd/lenkend. Man erinnere sich an Schlagzeilen wie „Wie weit geht Putin noch?“ oder „Milliarden für Griechen Stop!“
      Einem Geschichts und Politikkundigem sollte dabei auffallen, dass hier ganz Offensichtlich nur eine Seite dargestellt wird und eine hat niemals ganz recht. Die wichtigste Frage die man sich zu jedem Artikel stellen sollte ist „Wer profitiert davon?“

  4. Bernd schrieb am

    Island ist kleiner als das Saarland. Island entspricht einer mittelgroßen Stadt in D wie z.B. Mannheim. Dort kennt man sich beim Vornamen und persönlich. Wenn dort eine Partei, die das Label ‚Piratenpartei‘ trägt, konstruktive, den Interessen der Bevölkerung dienende und lebenswirklichkeitbezogene Realpolitik macht und aus der Bankenkrise die damals etablierten Parteien mit schweren Blessuren und komplettem Glaubwürdigkeitsverlust hervorgingen, dann sind 30% möglich. Sonst nicht.
    Mit der deutschen Piratenpartei haben die nicht viel mehr als das Label gemeinsam. Und auch die übrige Struktur und politische Landschaft sind in D und IS nicht vergleichbar.

    Was richtig ist: hätten die deutschen Piraten sich nicht in absurden Richtungssteitigkeiten und persönlichen Fehden selbst zerlegt, hätte es was werden können mit dem Bundestag. Sicher nicht mit 30 aber mit 5-7%.
    Das aber fällt unter „hätte hätte Fahrradkette“ und ist im Nachhinein müßig zu diskutieren.

    In D ist das Projekt gescheitert, in IS gelungen, die Gründe könnten unterschiedlich nicht sein.

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