Mahnwache vor dem Bundesverfassungsgericht

BVerfG, Karlsruhe | Bild: CC-BY-SA 2.0 Mehr Demokratie

Demokratie schützen - Demokratie verteidigen!

Von Michael Renner.

Konservative Kreise im politischen Berlin schiessen sich auf das Bundesverfassungsgericht ein. Im Wochentakt lassen Repräsentanten der CDU und CSU Versuchsballons steigen, um zu testen, ob sich die Mitspracherechte der Karlsruher Richter beschneiden lassen. Wir Piraten stellen uns schützend vor die Verfassungsrichter – mit einer Mahnwache.

Norbert Lammert sitzt seit 1980 im Bundestag. Er gilt als »alter Fuchs« im politischen Betrieb der Bundesrepublik. Seit 2005 ist er Bundestagspräsident – das zweithöchste Staatsamt überhaupt. Einem Mann wie Lammert rutscht kein zufälliges Wort raus – schon gar nicht der Presse gegenüber. Deswegen fand seine Kritik an der von den Verfassungsrichtern verordneten Abschaffung der 5%-Sperrklausel bei Kommunalwahlen viel Aufmerksamkeit. Auch andere Vertreter der CDU äusserten Kritik am Verfassungsgericht, das in den letzten Jahren ein gutes Dutzend Gesetze der Großen Koalition für verfassungswidrig erklärte. Elmar Brok, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament, sah die Demokratie wegen der ebenfalls vom BVerfG abgeschafften 3%-Sperre bei EU-Wahlen geschwächt. Gerda Hasselfeldt, Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, schlug in die selbe Kerbe als sie das Karlsruher Urteil gegen das Kopftuchverbot und die jetzigen Regelungen der Erbschaftssteuer in’s Gespräch brachte.

Konservative im Regierungsviertel blasen also wieder einmal zum Sturm auf die Verfassungsschützer – und bringen gleich Gesetze in’s Spiel, die »danach« wieder »gerade gerückt« werden soll. Es dürfte neben dem Wahlrecht, den Rechten von Minderheiten und der Steuerfreiheit für Firmenerben einiges auf dem Wunschzettel der CDU/CSU stehen: Das Adoptionsrecht für Homosexuelle etwa, die Vorratsdatenspeicherung in der sehr weit gehenden Fassung von 2007, das Flugsicherheitsgesetz, die Vorgaben zum Europäischen Rettungsschirm ESM und eine ganze Reihe von Urteilen, die Rechte von sozial Schwachen wie Asylbewerber und Harz-IV-Empfänger stärken.

Dies sind allesamt Gesetze, die von den einzelnen Kammern des Verfassungsgerichts als »verfassungswidrig« zurück gewiesen wurden – unzählige Ohrfeigen für den Bundestag, der diese Gesetze mit einer Mehrheit verabschiedet hat. Norbert Lammert erkennt in den Urteilen einen »Gestaltungsanspruch in hochpolitischen Fragen«, der den Verfassungsrichtern nicht zustände. Mit anderen Worten: Das Verfassungsgericht soll zum zahnlosen Tiger werden und den Regierungsparteien beim Durchregieren nicht im Weg stehen.

Wir Piraten stellen uns diesem Ansinnen in den Weg. Das Grundgesetz gibt den Rahmen alle weiteren Gesetze vor. Es braucht eine unabhängige Institution die Verstösse erkennt und die Befugnis hat Änderungen zu erzwingen oder ein Gesetz für ganz und gar verfassungswidrig zu erklären und sofort ausser Kraft zu setzen. Am Geburtstag des Grundgesetzes, dem 23. Mai, soll um 15 Uhr eine Menschenkette um das Gebäude des Verfassungsgerichts in Karlsruhe symbolischen Schutz vor den Angriffen aus der Union bieten. Dies ist unser Verständnis einer »wehrhaften Demokratie«.

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Kommentare

6 Kommentare zu Mahnwache vor dem Bundesverfassungsgericht

  1. Leider ist das BUndesverfassungsgericht schon lange nicht mehr unabhängig. Immerhin werden die Richter ja von den Parteien vorgeschlagen und bekommen dann auch ihr Pöstchen.Mir ist das Ganze zu Schwarz-Weiß. Ja, es ist wichtig, gegen eine Schwächung des Bundesverfassungsgerichts vorzugehen – aber nein, nicht um dem politische Gegner einen auszuwischen.

    Ich würde mir wünschen, wenn man gegen die Installation von Lobby-Richtern genau so vorgehen würde, denn das ist ebenfalls eine Schwächung des Grundgesetzes und damit unserer Grundrechte.

    • Ralf H. Badera schrieb am

      Die Unabhängigkeit mag man eigentlich berechtigt in Frage stellen. Allerdings sprechen die vielen Urteile gegen die eigene Partei zum Glück eine andere Sprache.

      Zum Artikel:
      „Elmar Brok, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament, sah die Demokratie wegen der ebenfalls vom BVerfG abgeschafften 3%-Sperre bei EU-Wahlen geschwächt.“
      Was für ein Bullshit er und auch Gerda Hasselfeldt von sich geben. Das Gegenteil ist der Fall. Das BVerfG ist die einzige aktive Instanz, welche die Demokratiefahne noch hoch hält und der demokratiefeindlichen Regierung mit breiter Brust entgegen steht. Dafür gebührt dem Gericht ein großer Dank und viel Respekt für solche mutigen Entscheidungen.
      Dass so viele Gesetze in Karlsruhe gekippt werden, ist keine Schwächung der Demokratie, sondern ein Beweis für das permanent verfassungsfeindliche Handeln der Regierungen. Dass diese ungeschoren davon kommen, ja sogar wiedergewählt werden, obwohl sie offenbar Wiederholungstäter sind, ist leider eine Bankrotterklärung der deutschen Bürger.

      • Kai Herlemann schrieb am

        Eine Sache muss ich da in Sachen 3-%-Sperrklausel ergänzen: Das Urteil hatte zur Folge, dass kleine Parteien für einen Sitz im EP viel weniger Stimmen brauchen (um die 0,5 %), als große Parteien für einen Sitz an Stimmen benötigen.
        Also zur Erklärung mal in Zahlen:
        kleine Parteien brauchten für einen Sitz ca. 0,5 %,
        während große Parteien für 5 Sitze 5 % brauchten. Das bedeutet, insgesamt haben sie natürlich mehr Sitze bekommen, aber PRO SITZ brauchten sie viel mehr stimmen. (keine Ahnung, ob diese Gleichung mit 1 Sitz = 1 % bei großen Parteien so stimmt – ist nur nen Beispiel zur Erklärung – , aber jedenfalls brauchten die großen für einen Sitz viel mehr Stimmen).

        Insgesamt muss ich aber dennoch sagen, dass das BVerfG für mich eine der besten Erfindungen der deutschen Nachkriegsgeschichte ist. Es hat so viele gute und gut begründete Entscheidungen gefällt – ESM, Lissabon-Vertrag, der Vorratsdatenspeicherung, diverse Homo-Entscheidungen, Causa Mollath, negatives Stimmengewicht bei Bundestagswahlen, man kann sie gar nicht alle aufzählen. Und das Urteil zu den Europawahlen war auch nicht ganz falsch, aber das BVerfG hätte eine Einschränkung machen sollen, wonach ungefähr so viele Stimmen für einen Sitz wie bei den großen Parteien nötig sind (genau gleich viele Stimmen pro Sitz sind es ja bei keiner Partei, weil das bei so vielen Stimmen und so wenig Sitzen einfach nicht möglich ist).

  2. Ingenieur schrieb am

    Ich möchte Herrn Niedermeyer (erster Komentator) in Teilen zustimmen…. und noch weiter gehen.
    (1) Es wird aufgerufen:
    „…. 23. Mai, soll um 15 Uhr eine Menschenkette um das Gebäude des Verfassungsgerichts symbolischen Schutz vor den Angriffen aus der Union bieten.“
    Sagt das aus, das offensichtlich „Angriffe“ der anderen Parteien auf das Grundgesetz erlaubt sind?
    Die Piratenpartei würde durchaus deutlich mehr Menschen auf die Strasse (zur Demo) bekommen, wenn sie ihre Ideen nicht nur gegen eine bestimmte Partei (CDU) instrumentalisieren würden.
    (2)Das THEMA ist wichtig: Angriffe auf unser Grundgesetz.
    Wenn wir dabei nur einen bestimmten politischen Gegner ins Auge fassen, hat der „neutrale“ Wahl- Bürger den Eindruck, wir machen Parteipolitik. Eine Partei, die nur Politik gegen „eine Andere“ macht, hat keine Existenzberechtigung.
    DEMO – JA; Menschenkette – JA; gegen ALLE Angriffe auf das Grundgesetz – JA.
    mfg, Thomas

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