Grüne Repressionsorgie beim Global Marijuana March in Stuttgart

Alljährlich findet in Großstädten weltweit der GMM Global Marijuana March statt, um für ein Umdenken in der Drogenpolitik zu demonstrieren. Vielerorts ist es ein friedliches Ereignis mit Musik und Tanz, bei dem mit bunten Transparenten die Legalisierung von Cannabis gefordert wird. So auch in Stuttgart, wo mit Fritz Kuhn ein Grüner Oberbürgermeister im Rathaus sitzt und Winfried Kretschmann mit der Forderung nach legaler Abgabe von Cannabis und repressionsfreier Drogenpolitik zum Ministerpräsidenten gewählt wurde. Doch anders als erwartet und noch im Wahlprogramm versprochen, ging die Polizei mit allen erdenklichen Mitteln gegen die friedlichen Demonstranten vor. Schon vor der Demonstration wurden Teilnehmer von der Polizei durchsucht, zudem waren etliche verdeckte Ermittler im Einsatz auf der Demonstration. Hanfsamen (als Vogelfutter in Deutschland genutzt), die Mitglieder der Piratenpartei zum Verteilen mitgebracht hatten, wurden von der Polizei beschlagnahmt und es wurde Anzeige gegen den Stadtrat Stefan Urbat der Piratenpartei erstattet.

Hierzu der erste Vorsitzende des Kreisverbandes Stuttgart, Christian Brugger-Burg:

»Gerne bieten wir der Polizei eine Schulung an, in welcher wir den Unterschied zwischen Hanfsamen und Haschisch erklären. Uns Piraten war sehr daran gelegen, dass der GMM wie geplant stattfinden konnte, daher haben wir auf ein Verteilen der Tütchen auf der Demonstration verzichtet. Uns ist aber nicht klar, wie Samen, welche wir Piraten auf legalem Weg gekauft haben, in Tütchen verpackt als Vogelfutter oder Rohkostsnack, den Anfangsverdacht einer Straftat darstellen. Dieser wäre ja nur gegeben, wenn die Polizei und Staatsanwaltschaft davon ausgehen, dass mit diesen Samen Cannabispflanzen gezüchtet werden sollen oder werden. Dies war aber nicht unsere Absicht. Wir wollten zeigen, wie vielseitig Hanf verwendet werden kann. Die aktuelle Gesetzeslage macht dies aber vollkommen unmöglich.«

Stefan Urbat, Stadtrat der PIRATEN in Stuttgart, ergänzt:

» ‚Anweisung von oben‘ war die Antwort der Polizei auf die Frage, warum so ein repressives Vorgehen gegen friedliche Demonstranten notwendig sei. Wenn verdeckte Ermittler, Beschlagnahme, Kontrolle und Überwachung Ausdruck der repressionsfreien Drogenpolitik sind, die die Grünen noch im Wahlkampf beworben haben, dann haben wir noch einen langen Weg vor uns. Gerade bei Cannabis ist das besonders tragisch aufgrund seiner vielseitigen Einsatzmöglichkeiten in der Schmerztherapie oder bei psychischen Erkrankungen. Wir fordern die Grünen Baden-Württemberg auf, ihre repressive Haltung gegenüber Cannabis aufzugeben und die Kriminalisierung von Konsumenten einzustellen!«

Wer auf der Demonstration polizeilich durchsucht und aufgrund des Besitzes von Hanfsamen eine Strafanzeige fürchten muss, kann sich für Rat und weitere Hilfe an die Piratenpartei Stuttgart (per Mail an kontakt@piratenpartei-stuttgart.de) wenden.

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Kommentare

3 Kommentare zu Grüne Repressionsorgie beim Global Marijuana March in Stuttgart

  1. Ulrich Hohmann schrieb am

    Die Grünen sind und bleiben eben die Verbotspartei. Vor allem so ein Alt-Grüner wie Fritz Kuhn hat einfach den Schuß noch nicht gehört bzw. das Abschneiden der Grünen bei der letzten Bundestagswahl und dessen Ursachen schon wieder vergessen.
    Auf den Ausgang der Strafanzeige darf man gespannt sein! Eine Anzeige wegen Besitz von Vogelfutter – da kann sich die Justiz nur bis auf die Knochen blamieren! Jetzt kommt es darauf an, diesen Schildbürgerstreich möglichst öffentlich zu machen. Eine bessere Steilpass-Vorlage als Einstieg in den Landtagswahlkampf konnten die Grünen den Piraten gar nicht liefern, danke dafür!

    • Die vollständige Abkopplung von der Realität zum Prinzip erheben.
      Tolle Idee.

      Das Wahlergebnis der GRÜNEN bei der letzten BTW war um Längen besser als das der PIRATEN. Und was die Ursachen für ein Wahlergebnis sind, ist weitgehend Kaffeesatzleserei.

      Wir müssen wohl davon ausgehen, dass die PIRATEN diese lustige „Steilvorlage als Einstieg in den Landtagswahlkampf“ dazu nutzen werden, sich weiterhin und verstärkt selbst und gegenseitig – gerne auch öffentlich – ins Knie zu schießen.

      Auch in Bremen werden voraussichtlich die GRÜNEN am 10. Mai ein wesentlich besseres Ergebnis einfahren als die PIRATEN. Das wird sich erst ändern, wenn hier die Sprücheklopferei ein Ende hat und man es mal mit ernsthafter Selbstkritik versucht.

  2. Tobias schrieb am

    Zum Kotzen. Verfassungsrechtlich finde ich aber bedeutend schlimmer, dass Bullen, die anlasslose Schikanedurchsuchungen an eintreffenden Jugendlichen und Heranwachsenden vornahmen, sich VOR LAUFENDER KAMERA weigerten, sich Durchsuchten gegenüber zu identifizieren und ein Protokoll anzufertigen!
    – Keine Namen der uniformierten „Freunde und Helfer“
    – Keine Dienstausweise und -nummern
    – Keine Protokollierung vor Ort
    Statt den Rechtsansprüchen Betroffener Folge zu leisten, baten die Beamten zu Hilfe geeilte Zeugen, welche die Opfer ihrer Obrigkeitsmaßnahme mit Rechtswissen unterstützten, sich zu entfernen. (~“Versammlung ist da drüben!“) Dies unterblieb, selbstredend.
    In Folge mehrmaliger, lautstarker Aufforderung, ihren gesetzlichen Verpflichtungen nachzukommen, beendeten die Beamten – oder falschen Beamten, genaues weiß man nicht^^ – ihre Drangsalierungsmaßnahme zur verfassungswidrigen Einschränkung des Versammlungsrechts und zogen sich in ihren Mannschaftswagen zurück oder verteilten sich.
    Demokratiefeindliche Befehlsempfänger wie wir sie am Samstag beim GMM in Stuttgart erlebt haben, haben im Polizeidienst nichts zu suchen!

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