BND-Affäre: Piraten stellen Strafanzeige gegen führende Köpfe

Deutscher Bundestag | Bild: CC-BY Tobias M. Eckrich

Bundesvorsitzender fordert Rücktritt von BND-Chef Gerhard Schindler

Mitglieder der Piratenfraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen stellen Strafanzeige gegen führende Beamte in Kanzleramt und Bundesnachrichtendienst. Das teilte der Vorsitzende der Fraktion, Dr. Joachim Paul, am heutigen Mittwoch Vormittag in einer von den PIRATEN beantragten »Aktuellen Stunde« zur BND-Affäre mit. Konkret richtet sich die Anzeige gegen die ehemaligen und jetzigen Kanzleramtsminister Dr. Frank-Walter Steinmeier, Dr. Thomas de Maizière, Ronald Pofalla und Peter Altmaier, gegen die ehemaligen und jetzigen Geheimdienst-Koordinatoren im Kanzleramt Ernst Uhrlau (zugleich ab 2006 Chef des Bundesnachrichtendienstes), Klaus-Dieter Fritsche und Günter Heiß sowie gegen die ehemaligen und jetzigen Chefs des Bundesnachrichtendienstes August Hanning, Ernst Uhrlau und Gerhard Schindler. Sie werden verdächtigt, geheimdienstliche Agententätigkeiten für eine fremde Macht im Sinne von § 99 Strafgesetzbuch ausgeübt oder diese gefördert oder wissentlich geduldet zu haben. Dies kann mit einer Freiheitsstrafe von bis zu 10 Jahren geahndet werden.

»Wir haben hier den Supergau der deutschen Innenpolitik. Seit den Enthüllungen von Edward Snowden im Jahr 2013 hat es nicht lange gedauert bis zur Kernschmelze jeglichen Vertrauens in die staatliche Integrität. Die BND-Affäre zeigt: Es gibt ein eklatantes Staatsversagen der Sicherheitsbehörden. Das Bundeskanzleramt hat bei der Aufsicht des Bundesnachrichtendienstes versagt – und zwar sowohl unter christdemokratischer als auch unter sozialdemokratischer Führung. Die deutschen Nachrichtendienste müssen wieder Teil des Rechtsstaates werden. Der BND gehört an die parlamentarische Kette!«,

erklärt Joachim Paul.

»Es sollte auch im ureigenen Interesse der Landesregierung und des Landtags liegen, die Bundesregierung aufzufordern, die Kontrolle über den BND zurückzuerlangen!«,

so Paul weiter.

Mitunterzeichnet wird die Anzeige vom Bundesvorsitzenden der Piratenpartei, Stefan Körner. Dieser fordert darüber hinaus direkt den Rücktritt von BND-Chef Gerhard Schindler.

»Auch wenn die Regierung bemüht ist, den Ball flach zu halten und notwendige personelle Konsequenzen herunterzuspielen, ist klar, dass BND-Chef Schindler zur Verantwortung gezogen werden muss. Egal wie man es dreht und wendet, Schindler muss gehen. Wenn der BND-Chef über die Grundrechtsbrüche in seinem Hause Bescheid wusste und das Kanzleramt belogen hat, hat der oberste Kopf unseres Geheimdienstes ganz offensichtlich ein Demokratie-Problem. Oder aber Schindler hat tatsächlich von dem Wirken der Mitarbeiter in seiner Behörde nichts gewusst: Dann haben wir es mit einem Geheimdienst zu tun, der sich noch nicht mal mehr selbst kontrollieren kann«,

erklärt Körner.

Quellen:
[1] Text der Strafanzeige: Beitrag der Piratenfraktion NRW zum Thema
[2] Ankündigungstext zur »Aktuellen Stunde«: Aktuelle Stunde in NRW?

Flattr this!


Für Kommentare gelten die hier einsehbaren Regeln.

Kommentare

6 Kommentare zu BND-Affäre: Piraten stellen Strafanzeige gegen führende Köpfe

    • flo schrieb am

      Chef des Kanzleramts ist Peter Altmaier, Merkel ist Regierungschefin. Über ihre berufliche Zukunft sollten mMn die Wähler entscheiden und kein Gericht.

      • Andreas schrieb am

        OK, Formfehler. Bescheid wusste sie dennoch – lt Frau Wirtz… die dann wohl ein Bauernopfer wird.

  1. Proxy schrieb am

    Kein Wunder, wenn es in Deutschland im Kanzleramt ein wenig länger dauert. Das Proxy läuft über die USA :)

    http://www.augsburger-allgemeine.de/politik/Medien-BND-half-NSA-bei-Spionage-in-Frankreich-id33886062.html
    oder hier
    https://www.hna.de/politik/bnd-spionage-affaere-nrw-piraten-kuendigen-strafanzeige-an-zr-4955502.html
    oder hier
    http://www.dw.de/bericht-bnd-half-nsa-bei-spionage-gegen-frankreich-und-eu/a-18419820
    die gleiche Aussage:
    „Das Kanzleramt hat bei den US-Behörden angefragt, ob die NSA-Listen den Abgeordneten zur Verfügung gestellt werden können. Eine Antwort gibt es noch nicht.“

  2. Name schrieb am

    Der amerikanische Geheimdienst ist befugt, auf deutsche Gerichte Einfluss zu nehmen:

    https://www.youtube.com/watch?v=uUmYipZJO8s#t=19m31s

    Art. 38 NATO-TS ZAbk „alle in ihrer Macht stehenden Maßnahmen, [..] um die Preisgabe zu verhüten“ https://www.jurion.de/Gesetze/NATO_TS_ZAbk/38

    Professor der Geschichte #Foschepoth äußerte 2013 die Annahme, der im Mai 1968 ergänzte Absatz 2 des Artikel 10 GG sei verfassungswidrig:

    https://www.youtube.com/watch?v=uUmYipZJO8s#t=20m37s

    Klagen „oberhalb“ dieser Ebene werden aus vorgenannten Gründen höchstwahrscheinlich allesamt ins Leere laufen. Denn wie will ein Gericht die Illegitimität von Datenverarbeitung feststellen, wenn jene Datenverarbeitung von einer Besatzermacht als geheimzuhaltendes Geheimnis deklariert wird?

Es können keine neuen Kommentare mehr abgegeben werden.

Weitere Beiträge: