Blutspendeverbot für Homosexuelle: PIRATEN unzufrieden mit EuGH-Urteil

Bild: CC-BY Ludovic Bertron

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat am heutigen Mittwoch entschieden, dass homosexuelle Männer nur unter bestimmten Bedingungen, aber nicht allein aufgrund ihrer sexuellen Orientierung, vom Blutspenden ausgeschlossen werden dürfen (C-528/13).

Dazu erklärt Roman Schmitt, Koordinator der AG Queeraten in der Piratenpartei:

»Das heutige Urteil des EUGH ist kein Urteil, dass Queer-Menschen wirklich glücklich macht. Aber es ist zumindest ein Lichtblick. Der Gerichtshof hat deutlich gemacht, dass er sich gegen ein pauschales Blutspendeverbot für homosexuelle Männer stellt, da ein solches möglicherweise gegen das in der EU-Grundrechtecharta festgelegte Verbot der Diskriminierung wegen der sexuellen Ausrichtung verstößt.

Dennoch bleibt die Situation insgesamt unbefriedigend. Auch wenn letztendlich gute Gründe für den Ausschluss von der Blutspende gefunden werden müssen, gilt diese Form der Überprüfung eben nur für homosexuelle, aber nicht für heterosexuelle Menschen. Eine
Entscheidung für oder gegen die Zulassung zur Blutspende darf aber nie und nimmer aufgrund einer sexuellen Orientierung erfolgen. Das ist schlicht und ergreifend rückständig und nicht mehr zeitgemäß.

Ein Ausschluss nach Risikogruppen war früher mit Beginn der HIV-Infektionen gerechtfertigt. Heutige wissenschaftliche Erkenntnisse und moderne Testmethoden haben dieses Vorgehen hinfällig werden lassen. Ein erster Schritt in die richtige Richtung wäre es, wie bereits von diversen LGBT und Queerorganisationen gefordert, das individuelle und konkrete Risikoverhalten des einzelnen Spenders als Kriterium zu nehmen. Letztlich muss es aber das Ziel sein, mit allen betroffenen Gruppen ein neues einheitliches und nicht
diskriminierendes Befragungs- und Testsystem zu entwerfen, statt am bisherigen Status Quo festzuhalten.«

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