Ist die VDS, pardon »Höchstspeicherfrist«, nicht genau dafür gedacht?

Vorratsdatenspeicherung oder kurz VDS – so nennt man die umfassende und anlasslose Speicherung, wer mit wem telefoniert, gemailt oder sonst wie kommuniziert hat. Immer wieder wird das gefordert, meist unter dem Vorwand, dass das die »Sicherheit« verbessern würde und dass mit VDS viele Verbrechen aufgeklärt werden könnten. Dass das nicht stimmt, erkennt man an den Attentaten in Paris – wo die Täter der Polizei bekannt waren und Vorratsdaten seit langem gespeichert werden – und an dem Attentat in Oslo, wo Anders Breivik von einem Einsatzkommando ganz ohne VDS noch auf der Insel festgenommen wurde. Als wir neulich über dieses und viele andere falsche Argumente berichteten, entspann sich eine kleine Spekulation. Warum haben Sigmar Gabriel und jüngst auch Heiko Maas ihre Meinung beim Thema VDS bzw. »Höchstspeicherfrist«, wie die Große Koalition die totale Überwachung der Bürger nun nennt, so rasch geändert, dass »umfallen« eine schmeichelhafte Bezeichnung wäre? Hat jemand etwas gegen die beiden in der Hand? Vielleicht ist das weit hergeholt, aber den folgenden, nur leicht überarbeiteten Kommentar eines ungenannten Lesers möchten wir euch dennoch nicht vorenthalten:

Ist die VDS nicht genau dafür gedacht? Ist das nicht Anschauungsmaterial für die Chilling Effects, die jeden von uns treffen werden?

VDS gegen Terrorismus

Die USA haben es vorgemacht und konzentrieren sich auf Metadaten, sammeln und speichern diese. Zuerst haben sie Al Quaida bekämpft, weil »The Lord Of The Rings – The Two Towers«. Und dann haben sie mit denen zusammen den Assad bekämpft. Und jetzt definieren sie gerade mal wieder eine Gruppe als Terroristen. Darunter sind nicht nur Staatsmänner sondern auch Politiker – auch welche, die durchaus demokratisch gewählt wurden. Sollen wir die VDS durchsetzen, damit die Drohung: »Wenn ihr nicht macht, was wir wollen (also Edward Snowden das Asyl in Deutschland verweigern), dann lassen wir euch auf dem Auge blind werden« entschärft wird?

VDS gegen Kinderschänder

Die Briten machen es vor. Die Briten haben die VDS, aber es kommt nichts bei herum. Leute wie Cyril Smith sterben eher, als dass irgendein Fall aufgeklärt wird. Und es sind nicht nur ein paar Einzelfälle. Die Aufklärerin, Theresa May, spricht nach ihrem Wissensstand nicht von der bisherigen Spitze eines Eisberges sondern hat Listen und Personen, die in Missbrauchsfälle involviert sind und die die Gesellschaft erschüttern werden.

VDS als Geschäftsmodell

VDS gegen Urheberrechtsverletzungen? Was herauskommt, sind Abmahnmodelle und Abmahntrolle. Nein, die VDS ist ein Geschäftsmodell und sie dient nicht dem Wohle der Bürger. Sie dient auch nicht dem der Urheber. Und schon gar nicht dient sie der Demokratie. Bei uns mag »Big Data« möglicherweise in den Kinderschuhen stecken – in anderen Ländern steckt sie schon in den Socken und zählt Schritte (wo, wann, wie viele), Gewicht, Wärme, Flüssigkeitsverlust…

Das alles ist zu finden in der Suchmaschine deiner Wahl unter »sxsw socks«. Es mag Vorteile haben, seine Daten einem Geschäftspartner zu geben, wie sonst käme man an passende Schuhe und Kleidung und könnte diese online bezahlen. Es mag Vorteile haben, wenn man sich in einen 3D Scanner begibt – wenn es nicht gerade ein Nacktscanner am Flughafen ist – und sich einen passenden Anzug, ein Kostüm oder ein Abendkleid mit einem 3D Printer besorgt. Aber warum sollen diese Daten auf Vorrat gespeichert werden? Wenn man einen ungünstigen Stoffwechsel hat, passt einem das Abendkleid sowieso beim zweiten Mal nicht mehr.

Gesundheitsdaten-VDS?

Aber es geht noch weiter: Warum sollten wir Krankenakten auf einer Gesundheitskarte speichern, wenn wir stattdessen in Technologie investieren könnten, die bei Bedarf den aktuellen Gesundheitszustand genauso schnell ermittelt – ohne ihn zu verschlechtern – wie man braucht, um alte Daten aus einem inkompatiblen Krankenkarten-System herauszulesen?


Soweit der Kommentar. Wir sagen es hier nochmal ganz deutlich: Die Speicherung personenbezogener Daten, ohne dass die Daten aktuell benötigt werden. Das ist nutzlos, das ist gefährlich – das kann weg! Besser gestern als heute. Und wer sie mit Scheinargumenten fordert und die Öffentlichkeit über wesentliche Aspekte dieses massiven Grundrechtseingriffs täuscht muss sich fragen lassen, warum er, oder sie, das tut. Oder erklären Sie uns doch mal wirklich, Herr Gabriel, wie genau die Vorratsdatenspeicherung denn bei der Ergreifung von Anders Breivik geholfen hat.

Flattr this!


Für Kommentare gelten die hier einsehbaren Regeln.

Kommentare

2 Kommentare zu Ist die VDS, pardon »Höchstspeicherfrist«, nicht genau dafür gedacht?

  1. Ralf H. Badera schrieb am

    Ob jemand was gegen die beiden in der Hand hat, weiß ich nicht, durchaus möglich.
    Es ist jedoch nicht neu, dass SPD’ler trotz „massiver Bedenken und Bauschmerzen“ Prinzipien verraten und verkaufen. Auch umfallen gehört zum SPD-Usus. Mit anderen Worten: Im Westen nichts neues.
    Unser tägliches VDS-Mantra gib uns heute – amen!

  2. Seid dankbar schrieb am

    Sobald die SPD eine VDS vorlegt, kann es bloß schief gehen. Ist wie beim NSU Verbotsverfahren? Der Richter merkt doch, wenn er mit einem Vorhaben getrollt wird. :) Und jedes weitere Verfahren (VDS, NSU) wird es umso schwerer haben.
    Außerdem müssen die Menschen doch nur denken, andere hätten etwas gegen sie in der Hand und der Chill Effekt greift. Es will ja keiner irgendwelche, persönlichen Edathy oder Streisand Erfahrungen sammeln.

Es können keine neuen Kommentare mehr abgegeben werden.

Weitere Beiträge: