Harmonisierung technischer Standards im TTIP-Abkommen

Bild: CC-BY Glyn Lowe

Vom vergeblichen Versuch auf Twitter für TTIP zu werben

Ein Gastbeitrag von Guido Körber.

Am 24.4. gab es auf Twitter die #TTIPhour. Ein Team der EU-Kommission wollte Fragen zu TTIP beantworten, klar mit dem Ziel für TTIP zu werben. Das ging gründlich in die Hose. Nur ein paar Dutzend Tweets mit dem Hashtag #TTIPhour sind zusammen gekommen, fast alle mit Fragen, zu denen das TTIP-Team keine brauchbaren Antworten hatte. Etliche Fragen wurden komplett ignoriert.

Wer sich näher mit TTIP beschäftigt und das Märchen »Des Kaisers neue Kleider« kennt, dem wird schnell klar, dass des Kaisers neue Kleider nicht unsichtbar sind, sondern der Kaiser komplett nackt ist. Entsprechend fällt es auch nicht schwer Fragen zu stellen, auf die die TTIP Befürworter keine brauchbaren Antworten liefern können.

Neben den umstrittenen Themen wie Investorenschutz, Verbrauchersicherheit und dem Einfluss auf Gesetzgebung, gibt es einige Themen, die weniger strittig sind. Das gilt beispielsweise für die Harmonisierung technischer Standards. Diese wären in manchen Bereichen durchaus wünschenswert, aber auch hier entpuppt sich TTIP als Mogelpackung.

US-Regierung ist der falsche Ansprechpartner

Denn fast alle Standards, die bisher nicht durch andere Abkommen harmonisiert wurden, unterliegen nicht der Kontrolle der US-Bundesregierung. Entweder werden diese Standards von einzelnen Bundesstaaten bestimmt (beispielsweise die technischen Details für Autos und die Maschinensicherheit), oder sie liegen, wie beispielsweise die elektrische Sicherheit von Geräten, im privaten Bereich.

Den kleinen und mittelständischen Unternehmen in Europa versucht die EU-Kommission TTIP als den großen Wurf zu verkaufen. TTIP wird als Wundermittel gepriesen, das ganz ohne nachteilige Auswirkungen unterschiedliche Standards vereinheitlicht, bzw. eine gegenseitige Anerkennung ermöglicht. Tatsächlich wird dies aber nicht passieren. Die US-Regierung ist nicht der richtige Ansprechpartner für so eine Verhandlung. Je nach Standard müsste die EU-Kommission mit allen 50 US-Staaten verhandeln, oder z.B. mit den US-Feuerversicherungen über die Feuersicherheit von elektrischen Geräten und Anlagen.

Ähnlich sieht es mit der öffentlichen Beschaffung aus. TTIP kann nur regeln, was der US-Bundesregierung untersteht. Die einzelnen Bundesstaaten entscheiden selber, ob sie ihr Beschaffungswesen für Anbieter aus der EU öffnen. »Buy American« ist nicht unter der Kontrolle der US-Regierung.

Fragen zu solchen Themen waren es, die keine Antworten, oder nur ausweichende Floskeln als Antwort bekamen:

@agonarch The negotiations are still ongoing, it’s still too early for speculations. The rest is here: http://trade.ec.europa.eu/doclib/press/index.cfm?id=1230 #TTIPhour

‏– @EU_TTIP_team 24. Apr.

Überhaupt wurde nur auf ganze 9 Fragen vom TTIP-Team innerhalb dieser Aktion eingegangen. Die Twitteraktion ging gründlich schief und wirft ein grelles Schlaglicht auf die Hilflosigkeit der Initiatoren der Aktion.

Da kann man nur sagen: Danke für die Demonstration der Sprachlosigkeit.

Oder, in den Worten des TTIP-Teams:

#TTIPhour has successfully concluded, thanks to everyone who contributed with opinions, questions as well as answers!

@EU_TTIP_team 24. Apr.

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