TTIP Freihandelsabkommen – Warum soll man Merkel & Gabriel überhaupt noch glauben?

Aktionstag in Rosenheim | Bild CC-BY-SA 3.0 Olaf Konstantin Krueger

Heute gab es weltweite Proteste gegen das geplante Freihandelsabkommen TTIP. Angela Merkel befand sich heute ausgerechnet auf einer Wahlkampfveranstaltung und sah sich genötigt mal wieder zu beschwichtigen:

»Wir gehen nicht mit unseren Standards runter, weil wir ein Abkommen verhandeln. Diese Standards sind gesetzt. Die bleiben auch, und nichts daran wird nach unten geschraubt.«

Das sollen wir jetzt einfach so glauben?

Wir möchten an dieser Stelle einmal ein Wahlkampfversprechen von Frau Merkel in Erinnerung rufen:

Vielleicht denkt sie bei ihrer Aussage zu den Standards aber auch daran, dass sich der Staat diese von den Konzernen kaufen kann. Kanada zeigt uns wie das geht: Die Öl- und Gasfirma Lone Pine Resources Inc. verklagt die Regierung auf 250 Millionen US-Dollar Schadensersatz, weil Kanada das höchst umstrittene Fracking in Quebec untersagt hat. Basis für die Klage ist das Handelsabkommen NAFTA zwischen Kanada, den USA und Mexiko. So kostet uns der Rückkauf der Standards zwar viele Steuergelder, aber Merkel hätte wenigstens nicht gelogen.

Angela Merkel ist mit ihren Stimmungsschwankungen nicht alleine. Sie genießt die Gesellschaft von Sigmar „Fähnchen im Wind“ Gabriel und seiner SPD.

Die SPD hatte erst im letzten Jahr auf einem nicht-öffentlichen Parteikonvent klar beschlossen, angestrebte Regelungen wie Internationale Schiedsgerichte nicht in einem Freihandelsabkommen mit den USA akzeptieren zu wollen. Davon will der amtierende SPD-Vorsitzende und zuständige Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel nun nichts mehr wissen. Vor kurzem erklärte er seiner Parteibasis, dass die Schiedsgerichte sich wohl nur noch schwerlich aus dem Abkommen herausverhandeln ließen. Erschreckend ist nicht nur sein abrupter Meinungswechsel, sondern auch sein Umgang mit der Kritik der eigenen Basis. Kritik? Nein danke!

Sigmar Gabriel ist zwar ein instinktsicherer Politikdarsteller; er ist in der Lage auf Stimmungen und Gefühle in der Bevölkerung einzugehen. Das hindert ihn jedoch nicht daran, sich schnell – und oft für die Öffentlichkeit nicht nachvollziehbar – von gerade bezogenen Positionen zu entfernen und das Gegenteil zu vertreten. Selbstsicher, überzeugt, immer das Richtige zu tun und immer zu wissen, was das Richtige ist. Einer, der das Volk möglichst fern von sich und politischen Entscheidungen hält. Bürgerbeteiligung? Das ist mit dem Sigmar nicht zu machen, das bringt nur Unruhe in die bräsige Lebenswirklichkeit eines vom Volk entfremdeten Politikers. Hier hat er schlicht das Lager gewechselt. Raus aus der linken Ecke der Interessen der Bürger, rein in die konservative, neoliberale Ecke der Konzerne und ihrer Wirtschaftsinteressen.

Es macht einen zornig, wenn man beobachtet wie die Vertreter der Großen Koalition für die Interessen der Konzerne, den Koalitionsfrieden und Machtoptionen ihre Positionen und Werte reihenweise zur Schlachtbank führen. Dem Souverän in Form eines bundesweiten Volksentscheides die Möglichkeit zu geben, bei konkreten Themen dem Treiben ein Ende zu setzen, wird natürlich abgelehnt. Das Volk ist nach ihrer Auffassung nicht in der Lage eine vernünftige Entscheidung zu treffen. Oder geht es doch nur darum Entscheidungen zu verhindern, welche den Regierenden nicht in den Kram passen?

Welcher Mensch soll sich da noch ernst genommen fühlen? Wer soll da noch Vertrauen in die Politik oder die Politiker im Bundestag haben? Leider niemand…

Dennoch – wir geben wir nicht auf und werden uns weiterhin unermüdlich als wählbare Alternative für eine andere Art der Politik anbieten!

Aktionstag gegen TTIP

Und natürlich haben wir Piraten uns am heutigen Aktionstag vielerorts den Protesten angeschlossen. Es ist schön zu sehen, dass immer mehr Menschen aufstehen und ihre Stimme erheben. Danke dafür!

Nachfolgend haben wir eine kleine Auswahl Bilder vom Aktionstag für euch zusammen gestellt.

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Kommentare

7 Kommentare zu TTIP Freihandelsabkommen – Warum soll man Merkel & Gabriel überhaupt noch glauben?

  1. Wolfgang Hein schrieb am

    Jetzt wollen sie auch noch die Kompetenzen des Bundesverfassungsgerichts beschneiden. Das kommt einem Umsturz hin zur Diktatur gleich!

  2. SigismundRuestig schrieb am

    Offensichtlich ist Deutschland auch ohne TTIP Export-Weltmeister geworden.
    Aber jetzt mal im Ernst. Natürlich machen Handelsabkommen Sinn. Aber nicht so! Sorgen muss man sich machen wegen der Sonder-Schiedsgerichte außerhalb unseres Rechtssystems und der mangelhaften Einbeziehung von Stakeholdern für Sozialstandards, Umweltstandards, Verbraucherschutzstandards in die Verhandlungen. Merkel formuliert das im Konjunktiv: es wäre gut für Deutschland, wenn unsere Standards eingeführt würden. Notwendig wäre aber: ohne unsere Standards gibt es kein TTIP! Wir wollen nicht unsere Jahrzehnte lang erkämpften Errungenschaften auf diesen Gebieten dem Globalisierungs- und Wachstumsfetisch opfern. Wir wollen nicht auf das Niveau der USA zurückfallen.
    Der Revoluzzer, Rock’nRoller und Singer-Songwriter Sigismund Ruestig hat sich dieser Themen auf YouTube angenommen:

    http://youtu.be/_a_hz2Uw34Y

    http://youtu.be/-q0gF597WEA

    http://youtu.be/TgAi7qkD8qg

    http://youtu.be/0zSclA_zqK4

    Viel Spaß beim Anhören.

    • flo schrieb am

      Joa, bringt aber nicht so wirklich viel, denn irgendjemand muss die eher komplexen Inhalte auch vermitteln. Diese Tatsache wird gerne unter den Tisch fallen gelassen, eine schöne weitergehende Erklärung dazu gibt’s z.B. bei den SciLogs.

  3. Rotfl Copter schrieb am

    http://analogo.de/2015/03/22/geheime-schiedsgerichte-waren-merkels-vorschlag/
    „TTIP: Geheime Schiedsgerichte waren Merkels Vorschlag“

    http://www.pnp.de/region_und_lokal/landkreis_freyung_grafenau/freyung/1655238_Generalkonsul-TTIP-ist-die-Idee-der-Kanzlerin.html
    „Generalkonsul: TTIP ist die Idee der Kanzlerin“

    Spielt das eine Rolle, wer die Gedanken auf dem Tisch fixiert? Ob nun Merkel oder die USA oder die USA über die Merkel…
    => tabula rasa :)
    https://de.wikipedia.org/wiki/Tabula_rasa

    • Rainer Winters schrieb am

      Ja. Die Dynamiken sind ganz andere. Wenn Frau Merkel zugibt, dass sie die geheimen Schiedsgerichte vorgeschlagen hat, bekommt der Protest gegen TTIP eine weitere Dimension.

  4. zarathustra schrieb am

    moin

    es wäre julias sache, sich hier zu äussern.
    (es ist bedauerlich, dass sie alleine in brüssel ist, aber wenn ttip thema ist, sollte sie was dazu sagen)

    wenn das abkommen so toll ist, warum wird es geheim verhandelt?
    – congressabgeordnete und senatoren der usa hätten gerne einblick in die verhandlungen.
    ich auch.

    handelsabkommen können sinnvoll sein.
    so zum beispiel mit bangladesh, um mindeststandards in der textilindustrie klarzustellen.
    derartiges ist aber sinnlos, wenn sich nun textilunternehmer zb in kambotscha die hände reiben nach dem motto: „wenn woanders menschenrechte eingeführt werden, unterbieten wir die preise“.

    siehe proudons schriften zur freiheit.

    zara

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