Mehr als nur Handelsvereinbarungen: die Freihandelsabkommen CETA, TTIP, TiSA

Bild: Tobias M. Eckrich

Der Kampf des neoliberalen Kapitalismus gegen die soziale Marktwirtschaft.

Ein Gastbeitrag von Dr. Michael Berndt, Themenbeauftragter für Energiepolitik der Piratenpartei.

Am 18. April findet der weltweite Aktionstag gegen die Freihandelsabkommen TTIP, CETA, TISA und TPP statt. Wir rufen jeden dazu auf, seine Stimme gegen TTIP zu erheben!

Schon seit mehr als tausend Jahren treffen Organisationen, Städte und Staaten miteinander Handelsvereinbarungen. Den Handel vereinfachen, Handelshemmnisse abbauen – warum nicht? Aber die zur Zeit verhandelten Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (CETA), den USA (TTIP) und das Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen (TiSA), das 23 Staaten und die EU miteinander verhandeln, sind eben nicht nur Handelsvereinbarungen. Sie sind als völkerrechtlich verbindliche Verträge angelegt und ihre Inhalte stehen damit über dem nationalen Recht. Weichen Regelungen nationaler Gesetze von den Vereinbarungen in den Abkommen ab, müssen die Gesetze angepasst werden. Und wie äußerte sich unsere Kanzlerin auf dem Weltwirtschaftsforum 2011 in Davos:

»Der freie Handel ist vielleicht die einfachste Form, Wachstum wirklich weltweit in Gang zu bringen, und er ist auch die gerechteste Form.«

Kernelemente dieser Freihandelsabkommen sind ein Investorenschutz mit privaten Schiedsgerichten und die Einführung eines »Rates zur Regulatorischen Kooperation«. In diesem Rat sollen Gesetzesvorhaben eng mit Lobbygruppen abgestimmt werden, ohne dass nationale Parlamente rechtzeitig einbezogen werden können. Sollten dennoch z. B. neue Gesetzesinitiativen ergriffen werden, die dem gesundheitlichen Schutz der Bürger dienen aber den Gewinn von Konzernen schmälern, lassen sich diese mit dem Druckmittel der privaten Schiedsgericht im Rahmen des Investorenschutzes bekämpfen. So z. B. bereits geschehen mit den Klagen des US-amerikanischen Tabakkonzerns Philip Morris gegen die Staaten Australien und Uruguay. Folgerichtig werden jetzt auch Industrielobbyisten direkt als EU-Kommissare eingesetzt. Man siehe z. B. der ehemalige Bankenlobbyist Jonathan Hill als Kommissar für den Bereich Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion oder der ehemalige spanische Erdöllobbyist Miguel Arias Canete als Kommissar für Klimapolitik und Energie.

Mit den Instrumenten der Regulatorischen Kooperation und des Investorenschutzes mit privaten Schiedsgerichten soll den nationalen Gesellschaften die Gestaltungsfähigkeit für wirtschaftliches Handeln aus der Hand genommen werden. Damit ist der Kampf der Verfechter eines neoliberalen Kapitalismus gegen die Zivilgesellschaft in Deutschland, die sich eine soziale Marktwirtschaft wünscht, offen ausgebrochen: Die Beamten der Regierungen in der EU-Kommission zusammen mit 600 Wirtschaftsverbänden gegen inzwischen mehr als 80 zivilgesellschaftliche Organisationen in Deutschland und inzwischen eine Million Bundesbürger, die sich mit Unterschriften bei der selbstorganisierten europäische Bürgerinitiative gegen die bisher ausgehandelten Vertragstexte der Freihandelsabkommen wenden. Auch wir Piraten stehen auf der Seite der sozialen Marktwirtschaft!

Wie sagte unsere Kanzlerin am 01.09.2011:

»Das ist eine parlamentarische Demokratie. Deshalb ist das Budgetrecht ein Kernrecht des Parlaments. Insofern werden wir Wege finden, die parlamentarische Mitbestimmung so zu gestalten, dass sie trotzdem auch marktkonform ist.«

Nein, selbstverständlich müssen »die Märkte« demokratiekonform sein! Und was antwortete die Bundesregierung auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Katharina Dröge am 22.08.2014 in Bezug auf die Freihandelsabkommen:

»Bei einem ausgehandelten Freihandelsabkommen muss die Bundesregierung beurteilen, ob das europäische Gesamtinteresse an einem Abkommen so überwiegend ist, dass ein ggf. ausgehandeltes Investitionsschutzkapitel hingenommen werden kann oder ob das nicht der Fall ist.«

80 Millionen Bundesbürger sind ein maßgeblicher Anteil eines gesamteuropäischen Interesses! Welchen Amtseid schwor doch einst im Bundestag die Kanzlerin:

»Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.«

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Kommentare

2 Kommentare zu Mehr als nur Handelsvereinbarungen: die Freihandelsabkommen CETA, TTIP, TiSA

  1. M. S. Europa schrieb am

    CETA, TTIP, TiSA, TTP … so nach und nach lernen wir ja alle geheim verhandelten Abkommen kennen. Aber was ist eigentlich mit EPA, das erpresserische Freihandelsabkommen der EU mit einigen afrikanischen Ländern? Das sollten wir unseren afrikanischen Brüdern und Schwestern zuliebe doch vielleicht auch mit in die Liste der Abkommen aufnehmen, gegen die es sich zu protestieren lohnt, auch wenn hier die EU – also im Endeffekt wir – davon wohl eher die Profiteure sind. Darum ist über dieses Abkommen wohl auch bislang kaum etwas bekannt geworden. Und wenn Menschen aus ihren Heimatländern flüchten, dann hat das nicht immer etwas mit islamistischen Terroristen zu tun, sondern viel öfter auch etwas mit den schwindenden Lebensgrundlagen vor Ort. Und dazu trägt die EU, neben anderen, kräftig mit bei; und das nicht erst seit diesem Abkommen. Ansonsten scheint das Thema Flüchtlinge wie auch das Thema Außen- und Sicherheitspolitik kein großes Thema bei den Piraten zu sein. Zumindest wenn man sich Eure Website anguckt … schade!

  2. M. K. schrieb am

    Genau das was M.S Europa in seinem Beitrag anmerkt ging auch mir spontan durch den Sinn.

    Deutschland hat jede Menge Abkommen und Verträge mit afrikanischen Staaten geschlossen. Diese Verträge stehen dort über dem nationalem Recht und diese sind nicht einmal zwischen gleichberechtigten Partnern ausgehandelt worden und in Deutschland ohne jede Öffentlichkeit bestimmt und eingeführt worden.
    Ich habe mal eine Frage an alle, die es vielleicht (aus welchen Gründen auch immer) wissen könnten. Vor welchen Karren sollen die Kritiker von TTIP eigentlich gespannt werden? Wessen Interessen sollen damit wirklich geschützt werden? Unsere mit Antiobiotika vollgestopften Schweine und Hühner können es eigentlich nicht sein oder doch? Auch eine anonyme Antwort wäre mir recht.
    Meine Forderung an die Politiker der EU ist: zuerst einmal gebt den afrikanischen Küstenländern die Fischereirechte zurück, die ihr irgentwelchen Potentaten für nen Appel und nen EI abgehandelt habt.
    Dann verhindert auf lange Sicht den Export von subventionierten Lebensmitteln in Länder, die früher mal einen funktionierenden Lebensmittelanbau pflegten, stattdessen repariert des Lebensmittelanbaus dort mit EU Subventionen.
    Das alles würde auf Dauer zur Befriedung und Entwicklung dieser Länder beitragen und damit auch den Menschen in der EU nutzen.
    Statt dessen TTIP und CETA aushandeln und veröffentlichen und dann den Parlamenten zur Abstimmung vorlegen, so dass anschließend jeder nach klaren Regeln auf Augenhöhe mit Amerika um Marktanteile kämpfen kann.

    Deutschland hat jede Menge EU Regeln in völlig überflüssige Gesetze umgesetzt. Niemand beschwert sich darüber aber oben muss ich lesen, das ein Klagerecht der Konzerne gegen vielleicht einmal geplante Gesetze den Rechtstaat aushebelt.
    Geht’s noch ? Ich kann nicht umhin ein paar dieser EU Gesetze aufzuzählen.
    Jedes Jahr wird zweimal völlig sinnlos die Uhr umgestellt.
    Das in der norddeutschen Tiefebene gelegene Bremen wurde gezwungen ein Seilbahngesetz zu verabschieden.
    Teebeutel dürfen nicht mehr auf den Kompost..
    Bananen und Rindfleich aus Südamerika dürfen nicht mehr importiert werden oder nur mit großem Zollaufschlag.
    Zigarettenschachteln mit schwachsinnigen Warnhinweisen und Zigarettenautomaten nur noch mit EC Karten bedienbar.
    Der Automatenherstelle Gauselmann hat sich eigenäßt vor Freude (gute Lobbyarbeit persönlich bekannt).
    Schlimmer die guten Förderschulen in Deutschland werden zur Umsetzung der Inclusion aufgelöst.
    Wo war, wo ist der Protest???
    Weiter bei der Wahl zum europäischen Parlament zählt eine deutsche Stimme nur 1/5 der eines Luxembourgers.
    Wo verdammt noch mal bleibt der Protest???
    Also noch einmal die Frage: Die Interessen welcher Arschlöcher sollen mit der Kritik an TTIP eigentlich geschützt werden?
    Ich wäre für jede ehrliche Antwort dankbar, damit ist aber wohl nicht zu rechnen (schade).

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