Mit Vorratsdatenspeicherung ins Mittelalter 4.0

Das alles sehende Auge Gottes, russ. Ikone.

Ein Beitrag von Nico Kern, MdL.

Gestern stellten der Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) und Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) die neuen Leitlinien der Bundesregierung für einen Ausbau der Vorratsdatenspeicherung vor, die in den kommenden Wochen in einen entsprechenden Gesetzesentwurf gegossen und vom Bundesrat beschlossen werden sollen. Dabei ist vorgesehen, dass Telefon- und Internetdaten künftig für zehn Wochen und die Standortdaten bei Handygesprächen für vier Wochen gespeichert werden. Es sollen in diesem Zusammenhang keine Inhalte, sondern lediglich die Verbindungsdaten gespeichert werden.

Warum eigentlich möchte die Bundesregierung auf ein Gesetz zum Ausbau der Vorratsdatenspeicherung hinwirken? Zur Bekämpfung von Verbrechen und Terrorismus? Um ihre Bürgerinnen und Bürger zu schützen? Oder geht es hier vielleicht doch um etwas ganz Anderes?

Warum ist Vorratsdatenspeicherung notwendig?

An dieser Stelle ist es wichtig sich zu verdeutlichen, welches Staats- und Politikverständnis der Vorratsdatenspeicherung als Mittel zur flächendeckenden Überwachung von Bürgerinnen und Bürgern zu Grunde liegen, und im Rahmen welches gesellschaftlichen Gefüges diese als Herrschaftsinstrument Anwendung finden soll. Es wird in der aktuellen Debatte viel zu wenig kritisch hinterfragt, WARUM Vorratsdatenspeicherung tatsächlich notwendig ist.

Dabei gibt es auf die Frage nach einem Warum eine ganz einfache Antwort. Und in dieser kommen die Worte »Verbrechen«, »Terrorismus« und »nationale Sicherheit« nicht vor.

In den vergangenen Jahren müssen wir eine immer stärker anwachsende gesellschaftliche Ungleichheit im Hinblick auf Einkommen und Vermögen beobachten. Die Tendenz ist steigend.

Wenn man über Vorratsdatenspeicherung spricht, dann ist es unabdinglich auch über gesellschaftliche Ungleichheiten zu sprechen. Diese wird unter anderem besonders dadurch bedingt, dass der Staat geradezu vorsätzlich auf Steuereinnahmen von Unternehmen verzichtet beziehungsweise diese, wenn überhaupt, nur sehr gering besteuert, wohingegen die Lohnsteuer in den vergangenen Jahrzehnten immer weiter angestiegen ist.

Dass dies nicht zufällig passiert wird aktuell mit Blick auf die Causa LuxLeaks deutlich. Hier wurden nach Aufkommen des Skandals zahlreiche Maßnahmen angekündigt, aber es ist dennoch kaum etwas passiert, um zukünftig der Steuervermeidung von Unternehmen effektiv entgegen zu wirken. Der vorgesehene Informationsaustausch zwischen den EU-Ländern, der hier eingreifend wirken könnte, findet nicht statt. Damit handelt die Bundesregierung bewusst entgegen dem Interesse ihrer Bürgerinnen und Bürger und trägt so zur wachsenden gesellschaftlichen Ungleichheit bei. Es ist festzuhalten: Es ist politisch nicht gewollt, dass gegen Steuerflucht vorgegangen wird.

Es wird noch weniger nachvollziehbar, dass der Staat bewusst auf diese Steuereinnahmen zu Gunsten der Unternehmen verzichtet, wenn man bedenkt, dass er auf diese Einnahmen angewiesen ist und diese im Haushalt fehlen. Dies wird in Anbetracht der aktuell bestehenden Investitionslücke von rund 90 Milliarden EUR besonders deutlich. Um diese zu schließen sollen laut Plänen der Bundesregierung wieder nicht die Unternehmen zur Kasse gebeten werden, sondern Bürgerinnen und Bürger sollen sich über sogenannte „Bürgerfonds“ mit ihren Ersparnissen an Infrastruktur-Projekten beteiligen.

Repression als Herrschaftsmaxime

Diese staatlich geduldete und geförderte wachsende soziale Ungleichheit führt zwangsläufig zu Konflikten. In Anbetracht der immer deutlicheren Herausbildung eines medizinischen 2-Klassen-Systems, der ausufernden Schließung von sozialen Einrichtungen, Rentenhöhen unterhalb der in Deutschland geltenden Armutsgrenze sowie staatlich hergestellter Armutsverhältnisse durch Instrumente wie Hartz IV kommt es mittelfristig zu gesellschaftlichen Konflikten.

In dem Moment, wo sich Bürgerinnen und Bürger gegen den Staat aufrichten und ihre Rechte einfordern, wird die flächendeckende Überwachung dieser notwendig. Aus Gründen der Sicherheit, nur nicht jener der Bürgerinnen und Bürger, sondern der der herrschenden politischen Klasse. Nur ein Repressionsstaat ist auf die flächendeckende Überwachung seiner Bürgerinnen und Bürger angewiesen. Nur wenn ein Staat zutiefst gespaltene und ungleiche gesellschaftliche Verhältnisse erzeugt, muss er sich vor seinen Bürgerinnen und Bürgern fürchten und Repression zur Herrschaftsmaxime erheben. So hat die Heilige Römische Inquisition funktioniert. Wir steuern wieder auf ein neues Mittelalter zu. Dank Internet dann Mittelalter 4.0.

Nicolaus Kern ist Abgeordneter der Piratenpartei im Landtag von NRW. Ihr könnt ihm bei Twitter unter @TeilerDoehrden folgen und mehr zu seiner Arbeit im Landtag auf Nicos Blog unter nicokern.de erfahren.

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Kommentare

4 Kommentare zu Mit Vorratsdatenspeicherung ins Mittelalter 4.0

  1. @1v3833n7h3r3 schrieb am

    Die Meinung des Verfassers geht leider am eigentlichen Kern der Thematik vorbei. Es geht bei der Vorratsdatenspeicherung vielmehr um die Aushebelung der informationelle Selbstbestimmung des Individuums, also um das Recht des Bürgers an seinen Daten, und zwar zum Zwecke der Steuerung. Dieses ihm einst vom Bundesverfassungsgericht zugestandene Recht wird systematisch entleert.
    Wenn man so will, wird die Habeas-Corpus-Akte (Nachsehen,jetzt! Das ist ein Befehl!) gerade neu geschrieben: „Du hast erst dann einen Körper, wenn ich, der Staat, deine Daten habe.“

    Es geht jedoch dabei weniger um Repressionen gegenüber Bürgern, denn dann wären wir tatsächlich wieder im Mittelalter.
    Vielmehr geht es um Vermassung der Individuen mittels Auswertung von Big Data, mit der Folge der Möglichkeit der Steuerung großer Bevölkerungsteile — in allen Lebensbereichen und auf allen Ebenen —
    Gesellschaftsdesign bzw. Gesellschaftsengineering at its best.

    Das Hinterfotzige daran ist, dass diese Steuerung nicht oder erst relativ spät ersichtlich wird.
    + Gesetzgebungen, die bereits $Dinge im Vorfeld regeln, bevor sie tatsächlich relevant werden.
    + Festlegen von Versicherungsprämien, bevor Versicherungsfälle in Masse zum Tragen kommen
    + Kampagnen, um bereits im Vorfeld die Entstehung von politischen Bewegungen zu fördern oder zu erschweren
    + Kundenwünsche erkennen, darauf reagieren, um mehr Umsatz aka Gewinn zu realisieren
    + auf Grundlage von Daten Forderungen an die Bürger zu stellen, sie in Bringschuld in jeglicher Hinsicht zu versetzen
    + usw, etc, pp

    Wie Radioaktivität sieht, riecht, fühlt man Steuerung nicht,und merkt sie erst dann, wenn es vielleicht schon zu spät ist.

    Und nun zum politischen Zweck: Ja, natürlich geht es um Macht. Der industrielle-militärische Komplex der USA vernetzt sich nicht ganz zufällig mit dem sicherheitstechnischen Komplex der EU.
    Gegenseitige Wirtschaftsbkommen wie TTIP und CETA, möglichst globale Lenkung von Verkehrs- und Warenströmen, bi- und multilaterale Abkommen zur Geo- oder Sicherheitspolitik, usw, mögen hier lediglich als einige wenige Beispiele im Puzzlespiel einer Supermacht EUUSA im weltweiten Kampf um Ressourcen zum Wohl des eigenen „Volkskörpers“ dienen. Denn aufgemerkt: Nur ein zufriedenes Volk hält auch die Klappe und ist ein gutes Volk — und sichert damit das Überleben einer Art Führungskaste.

    Die Auswertung von Big Data ermöglicht hierbei Manipulation und Normierung großer Teile der Bevölkerung. Mehr noch, sie ermöglicht es, o.a. „Kundenzufriedenheit“ des Bürgers gegenüber dem Staat herzustellen.
    Bekannte Unternehmen aus dem Online-Business machen es gerade vor, wie das mit Big Data geht, z.B. mit kundenorientierter Werbung, interessensspezifischen Inhalten, etc.

    Und jetzt sind wir endlich beim politischen Ziel: Das politische Ziel ist es, an der Macht zu bleiben: Gleich ob politische Parteien, gleich ob eine alles überwuchernde Bürokratie oder gleich ob die großen Oligopole oder gar Monopole der Wirtschaft.
    So wundert es nicht, dass genannte Gruppen gerne zu dem Behufe der Steuerung kooperieren und kollaborieren.

    Ja, das Ziel mag sogar sein, wie es der Autor oben beschrieben hatte, zu verhindern, dass die Bürger wieder die Mistgabeln hervorkramen — aber nur dann, wenn Gesellschaftsdesign/Gesellschaftsengineering mittels Big Data versagt hat.

    Die eigentliche Komik daran ist, dass man es unseren Politikern durchaus abnehmen kann, dass sie glauben, im Interesse des Volkes zu handeln. Das wiederum ist letztlich die Folge eines schon fast in den Genen verhafteten Glaubens, „Vater“ Staat könne alles richten.

    Und die Tragik an diesem etatistischen Staatsverständnis ist, dass man ihm sowohl die individuelle Freiheit, als auch die Möglichkeit der Teilhaftigkeit in gesellschaftlichen Prozessen zugunsten einer vermassten kollektiven Freiheit, einer Normierung des Volkskörpers und zugunsten der Partizipationslosigkeit des Gros der Bürger opfert.

    Vorratsdatenspeicherung muss daher im Kontext der vielen kleinen und großen politischen Maßnahmen zum Zwecke der Steuerung gesehen werden.
    Mautbrücken, elektronische Gesundheitskarte, Handelsabkommen wie TTIP,CETA & Co, Störerhaftung, Frequenzversteigerungen, Abschaffung des Bankgeheimnisses, ja sogar diese lächerliche Zwangssteuer für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gehören zu der schier endlosen Liste von Grausamkeiten gegen die individuellen Freiheitsrechte des Bürgers, gegen die Individualität schlechthin.
    Hoch lebe die ferngesteuerte „normierte Individualität“! Was für ein Oxymoron \o/

    Gerne wieder
    Euer Happy

  2. Ralf H. Badera schrieb am

    Tjo es hat sich seit der letzten VDS nichts geändert an der Faktenlage, egal ob die Daten 4 Tage, 4 Wochen oder 4 Jahre gespeichert werden sollen. Geht’s halt weiter mit Dinner For One. Das einzige, was dabei sauer aufstößt: Dass diese Lachnummer wieder zu unser aller Lasten (Steuern) geht. Sowohl wenn sich die Politiker mit diesem Thema beschäftigen, als auch wenn sich erneut das BVerfG damit beschäftigen muss. Und diese (self-censored) in der Regierung müssen für diesen (self-censored2) nicht mal gerade stehen und können diesen Dreck wieder und wieder anleiern. Steter Tropfen soll wohl den Stein höhlen, auf dass irgendwann der Widerstand dagegen aufgegeben wird. Hoffentlich passiert das nie.

  3. Was hat das alles mit „Mittelalter“ zu tun???

    „Die mittelalterliche Inquisition besaß keine eigene übergeordnete Behörde und war keine permanent aktive Erscheinung.“
    http://de.wikipedia.org/wiki/Inquisition

    Könnt Ihr BITTE BITTE BITTE endlich eine Qualitätssicherung für diese Homepage einführen!!
    Wir finanzieren diese Infrastruktur hier durch unsere Mitgliedsbeiträge. Jedenfalls bis zu unserem Parteiaustritt!

    Vielen Dank!

  4. Ingenieur schrieb am

    Eine Führungskaste, die die Bürger über wachen muss?
    Ja, Leute, sind wir denn noch in den 20er Jahren des letzten Jahrhunderts?
    Ist mir egal, welchen Zweck die VDS hat, ich will sie nicht. Ich lebe in einem freihen und demokratisch selbstbestimmten Land. Meine Regierung muss mich nicht bespitzeln, mit wem ich wann telefoniere. Die Würde des Menschen ist es, ein Privatleben zu haben.
    MFG, Thomas

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Abgeordneter der Piratenfraktion im Landtag NRW, Vorsitzender des Ausschusses für Europa und Eine Welt