Vorratsdatenspeicherung: Piratenpartei fordert Rücktritt von Heiko Maas und ruft zu Protesten auf

Die Piratenpartei ruft zu Protesten gegen die heute vorgestellten Pläne der Bundesregierung zur Wiedereinführung einer verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung [1] auf. Der Bundesvorsitzende Stefan Körner verlangt den Rücktritt von Bundesjustizminister Maas:

»Maas droht sensibelste Informationen über die sozialen Beziehungen, die Bewegungen und die individuelle Lebenssituation wie z.B. Kontakte zu Ärzten, Rechtsanwälten, Betriebsräten und Psychologen von 80 Millionen Menschen dem ständigen Risiko von Datenklau, Datenverkauf, Datenpannen auszusetzen. Ein Bundesjustizminister, der als ›Verfassungsminister‹ gegen seinen Amtseid und sehenden Auges einen derart klaren Verstoß gegen unsere Grundrechte und die EU-Grundrechtecharta plant, muss abtreten.

Dieser Rechtsbruch darf nicht erst nach langen Jahren durch den Europäischen Gerichtshof gestoppt werden, wir müssen ihn diesmal von vornherein verhindern: Wir rufen alle Bürger zu massiven Protesten dagegen auf, dass ohne jeden Anlass und Verdacht Informationen über ihre täglichen Telefonate, SMS, Internetverbindungen und über ihre Bewegungen als Handynutzer aufgezeichnet werden sollen. Jeder, der es einrichten kann, sollte auf den kommenden ›Freiheit statt Angst‹-Demos am Freitag in Bielefeld und in den nächsten Wochen in Hamburg, Frankfurt und anderen Städten gegen die drohende Vorratsdatenspeicherung auf die Straße gehen![2]«

Der Themenbeauftragte für Datenschutz der Piratenpartei, Patrick Breyer, ergänzt:

»Die heute präsentierten ›Leitlinien‹ machen das Monster Vorratsdatenspeicherung kaum weniger gefährlich für unsere Privatsphäre und Kommunikationsfreiheit: Vertraulichste Kommunikation mit Journalisten, Geistlichen, Strafverteidigern und Ärzten soll mitgespeichert werden. WLAN-Betreiber sollen womöglich von der Speicherpflicht miterfasst werden, was sie nicht leisten können. Präventive Datenzugriffe durch die Polizei können ohne Richterbeschluss zugelassen werden. Und die ausufernde Neben-Vorratsdatenspeicherung der Anbieter für ihre geschäftlichen Zwecke [3] wird entgegen dem SPD-Parteitagsbeschluss aus 2011 überhaupt nicht eingeschränkt.

Da Anonymisierungsdienste [4] nicht speichern sollen, empfehle ich Internetnutzern diese einzusetzen, um sich im Netz vor falschem Verdacht und unberechtigten Abmahnungen zu schützen. Zur vertraulichen Handynutzung ist die Verwendung auf Fantasie-Namen registrierter SIM-Karten [5] zu empfehlen. Die Kehrseite dieser vielfältigen Umgehungsmöglichkeiten, die auch Straftäter und Terroristen nutzen werden: Nachdem schon das alte Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung keinerlei Einfluss auf die Aufklärungsquote von Straftaten hatte, werden die jetzt geplanten Hürden den erhofften Nutzen zur Strafverfolgung weiter gegen Null gehen lassen. Sollte dieses Vorhaben nicht zu verhindern sein, werden wir es vor Gericht in Grund und Boden klagen.«

Quellen:
[1] Leitlinien des Bundesjustizministeriums: http://www.bmjv.de/SharedDocs/Downloads/DE/pdfs/20150415-Leitlinien-HSF.pdf[..]
[2] Freiheit statt Angst-Tourplan: http://freiheitstattangst.de/tourplan-2015/
[3] Telekommunikationsanbieter führen verfassungswidrige Vorratsdatenspeicherung fort: http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/485/79/lang,de/
[4] Übersicht von Anonymisierungsdiensten: https://torrentfreak.com/anonymous-vpn-service-provider-review-2015-150228/[..]
[5] SIM-Karte anonym kaufen: http://www.youtube.com/watch?v=DGz1lONpgjo&t=1m27s

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Kommentare

3 Kommentare zu Vorratsdatenspeicherung: Piratenpartei fordert Rücktritt von Heiko Maas und ruft zu Protesten auf

  1. Ralf H. Badera schrieb am

    Es ist einfach unfassbar. BVerfG und EuGH haben doch klipp und klar gesagt, wie wenig eine VDS gesetzlich vertretbar sind. Aber offenbar ist seitens der Regierung die Gier danach dermaßen groß, dass das Hirn aussetzt und man annimmt, man muss nur genug Politiker davon überzeugen, dann wird die VDS automatisch rechtmäßig. Wird sie natürlich nicht. Es ist doch völlig egal, wie lange gespeichert wird, es ändert nichts an der Tatsache, dass die Bevölkerung komplett (!) unter Generalverdacht gestellt wird. Natürlich wird wieder gegen das Gesetz geklagt. Aber ist es nötig, dass seitens der Regierung immer und immer wieder versucht wird, mit dem Kopf durch die Wand zu kommen? Was soll das? Steter Tropfen höhlt den Stein oder wie? Irgendwann wird der Widerstand gebrochen?
    Es ist unfassbar, mit welcher Leichtigkeit und Selbstverständlichkeit Hr. Maas komplett umgefallen ist. Leider nichts neues mehr bei der SPD, und ein Parteikollege hat ja auch kürzlich bereits die Vorarbeit geleistet und sich pro VDS positioniert.

    Können wir eigentlich nichts gegen unsere Regierung unternehmen? Ich meine, wenn die eigene Regierung allen Bürgern misstraut, gibt es doch auch keinen Grund mehr, der Regierung zu trauen? Also gehört sie kontrolliert. Ist das machbar, wenn ja, wie?

  2. Flo schrieb am

    Wo bleiben die Wahlplakate:
    Stop Überwachung
    CSU- näher am Menschen (mit Bild: Überwachungskamera)
    Keine Vorfahrt für Überwachungskameras (mit Bild: Bus/Bahn)
    GEZ abschaffen – nur mit den Piraten
    Wer überwacht wird bestraft
    Wir sagen nein zur Vorratsdatenspeicherung
    Bitte nicht lächeln -Videoüberwachung mit Gesichtserkennung

    Ich kann mir vorstellen, daß die Piratenpartei dann 20% der Wählerstimmen bekommt.
    Bitte macht was!!!

    • Andreas schrieb am

      Wir werden etwas machen. Aber so sehr wir uns auch anstregen – wir werden so lange erfolglos bleiben bis auch alle „anderen“ beschließen, etwas zu machen. Deswegen meine eindringliche Bitte an Dich und alle anderen, die hier mitlesen: MACHT AUCH IHR ETWAS! Gerne mit uns zusammen!

      Wir haben gesehen was 20.000 Torfköpfe bewirken können, wenn sie in Dresden auf die Straße gehen und den Untergang des christlichen Abendlandes postulieren. Wir brauchen hier ein ähnliches Engagement derjehnigen, die sich auch morgen noch in einem demokratischen Rechtsstaat wiederfinden wollen. Wir brauchen Menschen, die dieses Thema in alle Schichten unserer Gesellschaft tragen und ausreichend Durchhaltevermgen haben, um auch dem tausendsten „Ich habe doch nichts zu verbergen…“ ein „Hast Du doch!“ entgegenzusetzen!

      Ich kenne keinen Piraten, der für die VDS wäre! Wir werden weiter dagegen kämpfen! Aber um hier etwas zu bewirken, brauchen wir Hilfe von jedem, der die Gefahr bereits begriffen hat. Wir brauchen hier auch EURE Hilfe!

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