AufRecht bestehen: Piratenpartei unterstützt Protest gegen Hartz IV

Bild: Tobias M. Eckrich
Berlin, den 15. April 2015. Unter dem Motto »AufRecht bestehen« ruft die Bundeserwerbsloseninitiative für den 16. April zu bundesweiten Aktionen gegen den systematischen Abbau von Sozialleistungen infolge von »Agenda 2010« und den »Hartz IV« auf. Die Piratenpartei unterstützt den Protest. Die Piratenpartei Hessen hat eigene Aktionen angekündigt. So wird sie in der Kasseler Innenstadt zwischen 11.00 und 15.00 Uhr mit einem mobilen Aktionstheater unterwegs sein. Für Frankfurt/Main ist ab 10.30 Uhr ein Infostand an der Kreuzung Fischerfeldstraße/ Schützenstraße geplant, an dem sozialpolitisch engagierte Mitglieder der Piratenpartei auch Ratgeber für Erwerbslose mit zahlreichen Tipps und Hinweisen verteilen werden. 

»Aktuell drohen Erwerbslosen bereits Sanktionen und Geldkürzungen, wenn ein minderjähriges Mitglied einer Bedarfsgemeinschaft aufgrund des regulären Schulbesuchs einen Jobcenter-Termin versäumt. Das ist schlicht eine menschenverachtende Praxis und unseres Sozialstaats nicht würdig«, kritisiert Michael Passlack, Themenbeauftragter für Sozialpolitik der Piratenpartei Hessen.

Niedriglöhne, befristete Jobs und Leiharbeit zwingen eine immer größer werdende Zahl von Menschen in dauerhafte Armut. Der Aufbau einer tragfähigen Rente wird damit für viele unmöglich gemacht, wie die »Zeit« festgestellt hat

»JobCenter treiben Menschen aktiv in die Obdachlosigkeit, wenn sie ihre Mitarbeiter dazu veranlassen, Hartz IV-Regelsätze in aller Härte und teilweise auch willkürlich zu kürzen. In vielen Fällen können Krankenversicherung, Heizungs- und Stromkosten nicht mehr bezahlt werden. Sozialgerichte sind inzwischen mit unzähligen Klagen überlastet«, so Passlack weiter. 

Die Piratenpartei kritisiert weiterhin, dass Datenschutz und Bankgeheimnis in der Gesetzgebung wie auch in der Praxis für Hartz IV-Betroffene nur eingeschränkt gilt. So ist es Behörden erlaubt, Kontostände bei Banken ohne Einwilligung des Betroffenen abzufragen. Auch Wohnungskontrollen, um sogenannte Bedarfsgemeinschaften aufzudecken, sind inzwischen üblich. 

»Es ist beschämend, wie hier mit den Ärmsten unter uns umgegangen wird. Wenn wir so weitermachen, waren wir die längste Zeit ein Sozialstaat und eine Gesellschaft des Miteinanders gewesen«, ergänzt Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei.

Eine Übersicht der geplanten Aktivitäten hat der Förderverein gewerkschaftliche Arbeitslosenarbeit e.V. zusammengestellt [3]

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