Bürgerrechtsgruppen mobilisieren für Bundestags-Petition gegen BND-Etaterhöhung

Bild: CC-BY-SA Wikimedia-User High Contrast

Noch eine Petition? Ja - und zwar diese!

Ein Gastbeitrag von Jürgen Blümer, Petent der Petition 57952: ›BND-Etat-Erhöhung stoppen‹.

Seit dem 01.04.2015 ist die Petition zum Stopp der BND-Etat-Erhöhung beim Bundestag online geschaltet. Bis zum 29.04.2015 müssen nun 50.000 Zeichnungen eingesammelt werden, damit der Petent vor dem zuständigen Ausschuss öffentlich angehört werden muss.

Petitionen  und Unterschriftensammlungen sind in den seltensten Fällen Erfolgsgeschichten – insbesondere, wenn es um Massenüberwachung im Internet geht. Ein besonders krasses Beispiel ist in diesem Zusammenhang das Schweigen der Kanzlerin Angela Merkel zu der Initiative von Juli Zeh und Ilija Trojanow.

Bis heute warten die beiden Schriftsteller auf eine Antwort.

Die Erfolgsgeschichte von Petitionen

Nun also ein erneuter Anlauf, um über das Sammeln von UnterstützerInnen endlich politische Konsequenzen aus den Veröffentlichungen zu erzwingen. Inhaltlich ist die Forderung der Petition 57952 „Deutscher Bundestag – Zurückführung der Etat-Mittel des Bundesnachrichtendienstes für den Bundeshaushalt 2016 auf den Stand von 2012 vom 13.03.2015″ wohlbegründet und im allgemeinen auch unstrittig. Am Häufigsten werde ich aber mit der Frage konfrontiert, warum man jetzt schon wieder eine Petition zeichnen solle, da ja schon die letzten fünf, an denen man teilgenommen hat, nichts eingebracht haben.

Diesem Motivations- und damit auch Mobilisierungsproblem lässt sich aus meiner Sicht nicht mit technischen oder administrativen Details beikommen. Vielmehr wird hier eine politische Frage aufgeworfen, die nach politischen – und letztlich auch emotionalen – Antworten verlangt. Und aus meiner Sicht könnte dies genau der Ansatz sein, der die gesellschaftliche Kaninchenstarre durchbrechen könnte, in der wir uns seit dem ersten Schock durch die veröffentlichen Fakten aus dem Snowden-Fundus immer noch befinden.

Die Petition als Mobilisierungs-Triebwerk

Die BND-Etat-Petition sollte gezeichnet werden, weil diese von mehreren Bürgerrechtsgruppen unterstützt wird, die längst zu konkreten Aktionen übergegangen sind. Dabei geht es – gerade auch den neuen Gruppen – darum, Menschen in direkter Kommunikation anzusprechen und politisch zu mobilisieren. Jede Stimme für diese Petition zeigt diesen AktivistInnen: Ihr seid auf dem richtigen Weg, und auch wenn ich nicht neben Euch in der Fußgängerzone stehe, unterstütze ich Euer Engagement.

Seit einigen Monaten versuchen die Bürgerrechtsgruppen aus der politisch-defensiven Haltung heraus zu kommen. Den Plänen und Überwachungsmaßnahmen der jeweiligen Bundesregierungen konnten bisher lediglich Abwehr-Argumente entgegen gehalten werden. Das führt zu der widersinnigen Situation, dass die Regierung ihre absurden Überwachungspläne nicht einmal mit sinnhaften Fakten untermauern muss. Die Bürgerrechtler hingegen müssen ihr Engagement für Recht und Freiheit immer wieder neu rechtfertigen.

Diese Petition dagegen fordert den Diskurs und will die Offenlegung der Pläne. Diese Petition will eine öffentliche Debatte zum Thema ›Überwachung in einer Demokratie‹ und verlangt dazu Antworten von den Parteien aus Regierung und Opposition. Das Ziel dabei liegt auf der Hand: Nicht wer sich für Freiheit und Demokratie einsetzt muss sein Tun rechtfertigen, sondern diejenigen, die den Überwachungsstaat implementieren wollen.

Die Menschen politisch zu mobilisieren ist mühsam – insbesondere beim Thema ›Überwachung‹. Dennoch ist es gerade jetzt wichtig, der großen Mehrheit, die eine Massenüberwachung ablehnt, Zahl und Stimme zu verleihen. Und wenn die Bürgerrechtsbewegung dieses Jahr keine 50.000 Menschen vor die SPD-Parteizentrale bekommt, um gegen die Vorratsdatenspeicherung zu protestieren – dann eben 50.000, die eine Anhörung zum Geheimdienstetat erzwingen!

Parteien reagieren nur auf Druck

In der Großen Koalition ist die SPD das schwächste Glied. Den Sozialdemokraten muss deutlich gemacht werden, dass sie sich mit ihren Plänen zum Überwachungsstaat derart gegen die Bevölkerung stellen, dass sie nicht einmal mehr zum Koalitionspartner der Kanzlerin taugen. Um dies zu erreichen, brauchen wir vor allem Menschen, die sich in großer Zahl hinter die Aktionen der Bürgerrechtsbewegung stellen.

Die aktuelle Situation setzt aber auch die Opposition unter Druck, dabei insbesondere die Piraten. Wo Grüne und Linke ihre politischen Vorfeld-Gruppen längst klar abgesteckt haben – AKW-Gegner, Umweltschützer bzw. Antifa-Gruppen – ist dies den Piraten zählbar noch nicht gelungen. Gleichzeitig fällt es der etablierten Bundestags-Opposition offensichtlich schwer, aus den digitalen Themen wie ›Störerhaftung‹ und ›Massenüberwachung‹ tatsächlich politisch schlagkräftige Argumente zu entwickeln – Argumente, die letztendlich auch die Machtfrage aufwerfen. Der inhaltliche Transmissionsriemen, der z.B. beim AKW-Ausstieg mit den Grünen funktioniert hat, läuft im großen Feld der Netzpolitik eher unrund.

Dabei sind gerade Bürgerrechtsgruppen auf hörbare politische Äußerungen angewiesen, um ihre Themen durchzusetzen. Es bleibt zu hoffen, dass die Piraten endlich diese inhaltliche Leerstelle konsequent füllen – auch, um zu verhindern, dass Snowdens Veröffentlichungen am Ende nicht doch nur eine Machbarkeitsstudie sein werden.

Um letzteres mit einer konkreten Tat zu verhindern, haben wir jetzt gemeinsam noch bis zum 29. April Zeit.

Widerstand gegen den Überwachungsstaat – Petition gegen BND-Etat-Erhöhung jetzt zeichnen!

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