Geldauflagen der Justiz: Millionen im Namen des Volkes gerechter und transparenter verteilen!

Bild: Tobias M. Eckrich

Anlässlich der heutigen Ausstrahlung der ZDF-Dokumentation »Millionen im Namen des Volkes – Wie Richter Bußgelder verteilen« [1] kündigt der Landtagsabgeordnete und Jurist Dr. Patrick Breyer von der Piratenpartei an, über den Bundesrat eine Reform des Geldauflagenverteilungssystems anstoßen zu wollen:

»Immer wieder gefährden einzelne zweifelhafte Geldauflagen das öffentliche Vertrauen in unsere Gerichte und Staatsanwaltschaften, etwa wenn der Anschein einer Verfolgung privater Interessen entsteht. Auch für gemeinnützige Organisationen ist der zufällige und stark schwankende Geldregen ein Problem. Deshalb braucht es eine Bundesratsinitiative für eine grundlegende Reform des deutschen Geldauflagensystems im Sinne von Verteilungsgerechtigkeit, Transparenz und Korruptionsprävention.

Gerichte und Staatsanwaltschaften sollten nicht länger die konkrete gemeinnützige Einrichtung festlegen, an die ein Geldbetrag zu zahlen ist, sondern lediglich den gemeinnützigen Zweck der Zahlung (z.B. Opferhilfe, Suchthilfe). Die Verteilung der Geldauflagen sollte zweckgebunden, transparent und öffentlich kontrolliert über Sammelfonds der Bundesländer erfolgen.

Sowohl Justiz als auch Nichtregierungsorganisationen wäre damit besser gedient als mit disparaten Einzelzuweisungen etwa an ‘Eisenbahnfreunde’, ‘Trinkkegelcousins’, Karnevalsvereine oder gar an Einrichtungen, mit denen die zuständigen Justizbediensteten oder ihre Angehörigen persönlich verflochten sind. All dies ist in der Vergangenheit leider vereinzelt vorgekommen und kann unter dem aktuellen System jederzeit wieder das Ansehen der Justiz beschädigen.«

Hintergrund: Der niedersächsische Landesrechnungshof hat bereits 2009 festgestellt, dass die Gerichte durch professionelles »Bußgeldmarketing« mitunter »massiven Einflüssen ausgesetzt« seien und die »Sensibilität in Fragen der Korruptionsprävention und die Transparenz bei entsprechenden Entscheidungen verbessert« werden müsse. Der jetzige Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts Ferdinand Kirchhof bezeichnet die Regelung der Geldauflagenverteilung in einem Aufsatz aus dem Jahr 2004 gar als verfassungswidrig.

Quellen:
[1] Informationen zur ZDF-Dokumentation (Ausstrahlung heute 22:45 Uhr): http://www.zdf.de/zdfzoom/millionen-im-namen-des-volkes-wie-richter-bussgel[..]

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