Politik gebiert nach Germanwings-Unglück aberwitzige Sicherheitspläne

Bild: CC-BY Borys Sobieski

Zur Ankündigung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière, nach dem Germanwings-Unglück eine Ausweispflicht bei Flügen im Schengenraum zu prüfen [1], erklärt Stephanie Schmiedke, Generalsekretärin der Piratenpartei:

»Wir müssen solchen Vorstößen eine klare Absage erteilen. Es gibt keine absolut planbare, durchschaubare und sichere Welt. Dies wäre dann auch keine Welt der freien Menschen mehr. Das betrifft unsere Bewegungsfreiheit, die mit der Fluggastdatenspeicherung und jetzt auch mit neuen Ausweispflichten eingeschränkt werden soll. Es betrifft aber auch die Freiheit unserer Gedanken, nämlich da, wo unsere Kommunikation abgehört, mitverfolgt und gespeichert wird. An einer Wiederbelebung des Zombies Vorratsdatenspeicherung wird derzeit bekanntlich intensiv gearbeitet.

Doch damit nicht genug: Man will jetzt auch in die Seele der Menschen gucken können und dafür die Schweigepflicht der Ärzte lockern. Und schon sind unsere Innenpolitiker und ›Verkehrsexperten‹ wieder dabei, Menschen mit Depressionen und psychischen Erkrankungen zu stigmatisieren.

Es wird jetzt höchste Zeit aufzuwachen und sich ernsthaft Gedanken zu machen, wohin wir gesellschaftlich steuern wollen. Wir als Piraten wollen auf jeden Fall nicht in einer Welt leben, in der jeder Mensch verdeckt oder offen überwacht und damit in seiner Freiheit beschnitten wird.«

Einen ausführlichen Kommentar von Stephanie Schmiedke zur Ausweispflicht hat die Piratenpartei auf ihrer Website veröffentlicht [2].

Quelle:
[1] Tagesschau.de: https://www.tagesschau.de/
[2] Ausführliches Blogpost: https://www.piratenpartei.de/

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