„Lieber Herr De Maiziere, ich glaube es hakt!“

Ein offener Brief von Stephanie Schmiedke

Generalsekretärin der Piratenpartei Deutschland

Lieber Herr De Maizière,

nachdem Sie sich erst im Januar durch Ihren unermüdlichen Einsatz für mehr Cybersicherheit hervor getan haben, beglücken Sie uns auch dieses Quartal wieder mit Ihrer steten Sorge um das Wohl des Volkes.

Nach dem tragischen Unglück um den Germanwings-Flug 4U9525 und der erfolglosen Fahndung nach Terroristen und Gefährdern kommen Sie zu der Erkenntnis:

»Wir mussten aber feststellen, dass zunächst gar nicht klar war, wer überhaupt in dem Flugzeug saß.«

..und fordern direkt die Ausweispflicht für Flugpassagiere auf Flügen innerhalb des Schengenraums. Das gibt den Wählern gleich wieder so ein wohliges Gefühl.

Lieber Herr De Maizière, ich glaube es hakt!

Nach den umfangreichen Zugriffs- und Eingriffsrechten der Ermittlungsbehörden und Geheimdiensten auf Bankkonten und Telekommunikationsdaten im Rahmen der „Anti-Terrorgesetze“ und dem neusten Meilenstein in Sachen Sicherheitspolitik, der Fluggastdatenspeicherung, sollte man doch meinen, die Ermittlungsbehörden hätten inzwischen genug Befugnisse, um die Namen auf einer Passagierliste auf ihre Plausibilität zu prüfen.

Doch nein, es ist immer noch nicht genug. Im Namen der Sicherheit sollen wir jetzt also noch ein hohes europäisches Gut über Bord werfen. Wegen eines Vorfalls, an dem die Passagiere überhaupt nicht beteiligt waren, sollen die Passagiere jetzt stärker kontrolliert werden?

Aber halt, bevor ich mich jetzt in den vielen Ebenen verliere auf denen Ihre Idee ziemlich schlecht ist, lassen Sie uns doch über ein viel interessanteres Thema sprechen:

Wie konnte dieses Unglück überhaupt geschehen? Ist es nicht so, dass der Flugkapitän des Fluges 4U9525 nur deshalb nicht eingreifen konnte, weil er vom Co-Piloten aus dem Cockpit ausgesperrt wurde? Ein Schutzmechanismus der als Anti-Terror-Maßnahme eingeführt wurde? Ist es nicht etwas peinlich, wenn im Netz darüber gewitzelt wird, es hätte inzwischen mehr tote Deutsche durch Antiterrormaßnahmen gegeben als durch Terrorismus?

Die Politik steckt in einem Teufelskreis: Erst wird die Angst der Bevölkerung vor einer abstrakten Gefahr geweckt und immer weiter geschürt, um sich dann im Namen der Sicherheit – auf Kosten der Freiheit – bei den Wählern zu profilieren: »Schaut her, wir tun etwas, wir kümmern uns um euch!«

Wie reflexartig das inzwischen funktioniert, sehen wir immer wieder sehr deutlich beim Beispiel der Vorratsdatenspeicherung. Dabei spielt es keine Rolle, ob Tatsachen verdreht oder falsch dargestellt werden.

Warum hinterfragen Sie nicht, wie viele der Sicherheitsmaßnahmen, die »zum Schutz vor dem Terror« eingeführt wurden, überhaupt sinnvoll sind? Wie viele Sicherheitsmaßnahmen sollen den Bürgern lediglich die Illusion der Sicherheit und dieses wohlige Gefühl, dass Sie sich um sie sorgen, geben?

Die Antwort darauf werden Sie schuldig bleiben, weil Sie – wie wir beide wissen – damit ein mächtiges Instrument verlieren würden: Die Angst der Menschen.

Herzlichst,

Stephanie Schmiedke
Generalsekretärin der Piratenpartei Deutschland.

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Kommentare

12 Kommentare zu „Lieber Herr De Maiziere, ich glaube es hakt!“

  1. Teecee schrieb am

    Der Herr De Maizière fordert:
    – die Vorratsdatenspeicherung nach dem Attentat in Paris … und Frankreich hat doch eine VDS!
    – Ausweispflicht für Flugreisen im Schengenraum nach der Katastrophe mit GW 4U9525 … und Spanien hat doch eine Ausweispflicht!

    Wenn das kein *blinder* Aktionismus ist?!
    Von einem Bundesinnenminister erwarten wir mehr!

  2. kowalsky schrieb am

    Liebe Stephanie Schmiedke,
    Wozu die Aufregung? Bei mir,als auch in meinem Bekanntenkreis wurden bisher immer die Ausweise kontrolliert. Sie kommen sonst gar nicht an Board. Anscheinend hat Thomas die Misere nicht nur seine Hausaufgaben nicht gemacht, er ist auch unfähig die Passagiere zu verifizieren. Und das macht mir wirklich Angst…

  3. Ausweisersatz schrieb am

    Warum braucht man heutzutage noch einen Ausweis? Die Handies aka Fußfessel haben heututzage den gleichen Zweck, man nimmt die Tamagotchi sogar mit ins Schlafzimmer. Ist wohl wieder Nuland für ihn.
    Warum fordert der Innenminister nicht eine G*Fuck*Brille für jeden Passagier oder Bürger? Dann nimmt jeder alle anderen auf und man kann alles schön nachvollziehen. Warum sollen nur die Polizisten künfitg eine Vidoeanlage auf der Schulter haben dürfen? Und die erste, die die Lisne abdeckt, ist eine Terroristin.

  4. Ausweisschnuller schrieb am

    „Zudem würde es ihn [den Ermittler] wundern, „wenn jemand [B**d] das einzige Handy gefunden habe, was brauchbar sei“. Insgesamt seien 42 Handys gefunden worden, „die allesamt in einem sehr schlechten Zustand seien“, so Robin. Es werde für das Labor sehr schwierig, sie auszuwerten. Allerdings werde man auch nach möglichen Cloud-Daten suchen.“
    http://www.welt.de/vermischtes/weltgeschehen/article139059589/Verkohlte-Blackbox-lag-20-Zentimeter-unter-der-Erde.html

    Zur Identifikation reichen doch die Metadaten: All die Handies, die seit dem Abheben Signale an Funkempfänger sendeten, sollten auch bis zum Absturz im Flieger gewesen sein, dazu holt man sich vom Telco-Provider des Flughafens die Telemetriedaten der abgehenden Handies. Kaum einer ist bislang so paranoid, dass er (nach der Funktionsprüfung von elektr. Geräten beim Einchecken) im Flugzeug sein Handy demontiert, dass es keine Signale mehr senden kann. Die meisten wollen doch, dass es im Falle eines Absturzes sofort funktionsfähig ist.

    Welcher Terrorist geht mit dem eigenen Ausweis ins Flugzeug. Der echte Ausweis würde den Erfolg seines Planes gefährden, weil er auf einer No-Flight-Liste stehen könnte. 9/11 zeigt doch, dass man später sowieso weiß, wie die Personen wirklich heißen.
    Wenn jemand sein Ticket abtritt, dann hinterläßt auch das Spuren zur Identifikation. Ein bischen Ermittlertätigkeit muss man schon mitbringen bei dem Beruf.

  5. Manfred schrieb am

    Belügt uns jetzt eigentlich der Bundesinnenminister oder das Auswärtige Amt, wenn es auf seinen Seiten schreibt:

    http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Laenderinformationen/00-SiHi/SpanienSicherheit.html?nn=332636

    „Bitte beachten Sie jedoch, dass die Ausreise aus Spanien auf dem Luftweg aufgrund der dort geltenden Luftsicherheitsbestimmungen nur mit einem gültigen Ausweisdokument möglich ist.“???

    Ich dachte immer Barcelona liegt in Spanien und ein Flug von Barcelona nach Düsseldorf wäre eine Ausreise aus Spanien auf dem Luftweg?
    Aber ich kann mich ja irren meine Herren Minister….

  6. Fr ed schrieb am

    moin,
    nur so nebenbei, anscheinend wird die Sache mit den Ausweisen unterschiedlich gehandelt. im frankfurt muss man tataächlich bis in die Maschine keinen ausweis vorlegen, wenn man innereuropäisch fliegt und online eingecheckt hat. Zürich dito.
    Scheint also vom Flughafen abhängig zu sein.
    Das ändert nichts daran, dass de Maiziere keine noch so kleine Gelegenheit ausnutzt um die Überwachung zu forcieren.
    Deutsche Innenminister scheinen per se paranoid zu sein.

  7. Steven schrieb am

    Guter Kommentar. Die Ausweise werden wohl unterschiedlich kontrolliert. EasyJet und RyanAir haben bei mir immer kontrolliert, Lufthansa nicht und Aer Lingus kam nichtmal mit meinem HandyPDF klar und hätte mich wohl mit allem reingelassen. Danke

    PS: Hakt passt schon, siehe Kommentare im Link

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  9. Ralf H. Badera schrieb am

    Ich weiß nicht, warum Ihr Euch aufregt. Es ist doch der Job von Hr. De Maizière (aka Schäuble 2.0) für Sicherheit zu sorgen. Genau das versucht er zu tun. Aktionismus nach Vorfällen sieht beim Wähler immer toll aus, und weil es inzwischen zum Reflex geworden ist, kommt bei jeder sich bietenden Gelegenheit das VDS-Gespenst zum Vorschein.
    Dass es bei all den kranken Überwachungsphantasien der Regierung nicht im geringsten um Terrorismus geht, haben leider noch immer nicht genug Leute geschnallt. Ist ja auch egal. Der Deutsche braucht einen Anführer, der gefälligst für Sicherheit und Souveränität sorgt.

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