Die Arbeitslosenversicherung der USA – ein Vorbild für Europa?

Bild: CC-BY-SA 2.0 Franco Folini

Von Nico Kern, Vorsitzender des Ausschusses für Europa und Eine Welt im Landtag von NRW.

Ein brutales Gesundheitssystem halbgar reformiert, Pensionsansprüche im Cent-Bereich, Elternzeit und Kindergeld als Fremdwörter. Die Sozialpolitik der Vereinigten Staaten von Amerika genießt in Europa einen miserablen Ruf. Und in der Tat: Die Polit-Posse der letzten Jahre um die Einführung einer gesetzlichen Krankenversicherung („Obamacare“) zeigt die geballte soziale Kälte des amerikanischen Systems.

Doch weitgehend unbekannt ist: Die USA verfügen über eine durchaus kraftvolle gemeinsame Arbeitslosenversicherung. Ein Modell, das Europa als Vorbild dienen kann?

Kann Europa sich hier etwas abschauen?

Die US-Arbeitslosenversicherung ist ein kompliziertes Konstrukt aus unabhängigen bundesstaatlichen Systemen unter einem föderalen Dach. Washington verwaltet die Finanzreserven, legt den Rahmen fest, während die Staaten fast freie Handhabe bei der Ausgestaltung ihrer Versicherungen haben. Daher reicht die Leistungsspanne der Bundesstaaten auch von wöchentlichen 140 bis zu über 800 US-Dollar.
Finanziert wird alles über Arbeitgeberbeiträge in den Bundestaaten, die damit eine Minimalsicherung auszahlt. Ein Teil des Beitrags fließt in einen föderalen Topf. Dieser fungiert als Ausgleichsfonds, der Verwaltungskosten an die US-Staaten erstattet, in Konjunkturschwächen die Grundsicherung erweitert und Notfall-Kreditgeber für dauerbelastete Bundesstaaten ist.

Gerade in den Krisenjahren 2007 bis 2009 weiteten die USA die Bezugsdauer der Arbeitslosenversicherung mittels „extended benefits“ auf maximal 99 Wochen aus. 50 Prozent der Mehrkosten übernahm der Washingtoner Fonds. Zudem hat der US-Kongress die Möglichkeit, in Dauerkrisen „emergency benefits“ zu erlassen. Dieser längere Zahlungszeitraum wird komplett über Bundesmittel finanziert. Die „emergency benefits“ wurden noch in jeder Rezession seit Bestehen des Systems genutzt!

Die USA haben also einen echten Stabilisator, wenn der Arbeitsmarkt lahmt. Ökonomen sind vor allem von den anti-zyklischen Zahlungen („extended & emergency benefits“) überzeugt. Die greifen genau dann, wenn der Konsum wegen hoher Arbeitslosigkeit stockt.

Stabilisator ohne sozialpolitisches Gewissen

Dennoch: Der große Wurf ist das US-Modell aus sozialpolitischer Sicht nicht. Die Hilfen sind gering und die reguläre Zahlungsdauer überschreitet selten sechs Monate. Wer prekär beschäftigt war, bekommt meistens gar keine Arbeitslosenhilfe.

Im jüngsten Abschwung ab 2008 kamen die Bundesstaaten auch finanziell schnell an ihre Grenzen. 30 der 50 Fonds schlitterten in Richtung Zahlungsunfähigkeit. Gerade konservativen Gouverneuren war es schlicht egal, in Boomjahren die notwendigen Überschüsse aufzubauen. Der Bund musste einspringen, konnte wegen der gleichzeitigen Schieflage so vieler Staaten aber nicht allen helfen.

Quelle: US Bureau of Labor Statistics

Quelle: US Bureau of Labor Statistics

Man muss wissen: Das Arbeitslosengeld in den USA wird als ökonomischer Stabilisator und nicht als Sozialausgleich gesehen. Sozialpolitik fristet dort eben ein Nischendasein. Die Bundestaaten führen lieber einen ruinösen Steuerwettbewerb gegeneinander anstatt Steuergeld für die soziale Absicherung einzusetzen. „The American way of life“ sozusagen!

Hallo Brüssel, wer da?

Eine Arbeitsgruppe der EU-Kommission hat sich das US-Beispiel auch schon angeschaut. Und zeigt sich durchaus inspiriert: Der politische Handlungsspielraum der Einzelstaaten kann Europa als Vorbild gelten. Auch die stabilisierenden Notfallzahlungen aus Washington fanden Gefallen.

Die neue Juncker-Kommission zeigt allerdings wenig Interesse, eine Europa-Versicherung voranzutreiben. Nach dem Ausscheiden Laszlo Andors im November 2014 hat Brüssel erstmal eine Zwei-Millionen-Euro-Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben – Maßgabe: Ergebnisse sollen bitte erst 2017 vorliegen. Klassische Verzögerungstaktik. Kommissionspräsident Juncker will keine öffentliche Debatte, bevor die Problemkinder aus Athen nicht in den Klassenschrank gesperrt wurden.

Arbeitslosenquote der Unter-25-Jährigen in der EU, Griechenland, Spanien und Italien.

Arbeitslosenquote der Unter-25-Jährigen in der EU, Griechenland, Spanien und Italien.

Soll die EU endlich sozialer werden, darf man die Diskussion nicht den Schulhof-Bullies aus Berlin und Brüssel überlassen. Denn für die gilt das Recht des Stärkeren. Selbst der Oberrüpel aus den USA hat erkannt, dass ein Wirtschafts- und Währungsraum ohne jeglichen Ausgleich nicht funktionieren kann. Das Sozialsystem der USA geht sicherlich am Stock. Blöd nur, wenn Europa da hinterher hinkt!

PS:
Am 12. März 2015 habe ich bereits den ersten Artikel meiner Mini-Serie zur Europäischen Arbeitslosenversicherung veröffentlicht.

In den kommenden Tagen und Wochen werde ich auf piratenpartei.de die Idee der europäischen Arbeitslosenversicherung in verschieden Artikeln weiter beleuchten. Dabei wird es um die verschiedenen Modelle, die Finanzierung sowie den Weg zu einem Europäischen BGE gehen.

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Kommentare

Ein Kommentar zu Die Arbeitslosenversicherung der USA – ein Vorbild für Europa?

  1. Wenn man das langfristig als die Grundlage zur Einführung eines EU Grundeinkommens sieht wäre die Idee durchaus ganz interessant. Könnte man ja alles durch Geld Drucken der Notenbanken finanzieren.

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