Großes Kino im Landtag

Wrath of Khan Uniform | Bild: CC-BY 2.0 Marcin Wichary/flickr

Es ist kein Geheimnis, dass die Debatten in den Parlamenten weniger dem Austausch unter den Parlamentariern dienen. Die eigentliche Arbeit passiert vielmehr in den parlamentarischen Ausschüssen und oft formlos und wenig transparent. Nein, die Plenardebatten richten sich an Euch, die Bürgerinnen und Bürger – die von einigen Fraktionen leider zu oft nur als Wählerinnen und Wähler betrachtet werden. Die Piraten müssen hier, wie auch in der gesamten parlamentarischen Arbeit, keine Rücksicht auf irgendwelche Regierungskoalitionen nehmen und können daher Dinge beim Namen nennen, die andere gern unter den Tisch kehren. Manchmal wird es dabei richtig spannend. So wie neulich im Landtag von Nordrhein-Westfalen:

Dämmwahn bremsen – Kosten und Nutzen bei der Energieeinsparverordnung ins Gleichgewicht bringen

Die Energieeinsparverordnung ist nicht – jedenfalls nicht primär – ein Wirtschaftsförderungsprogramm. Sie ist vor allen Dingen ein wichtiger Baustein der Energiewende, also des Versuchs, klimapolitische Ziele umzusetzen.

meint Oliver Bayer zum Antrag der CDU-Fraktion. Oliver zitierte in seiner Gegenrede zum Antrag den berühmten klingonischen Naturphilosophen und Architekten Kargan und rief dabei wohl genauso viel Unverständnis bei der CDU-Fraktion hervor, wie diese mit ihrem Antrag bei den Piraten:

Den vollständigen Text der Rede findet Ihr auch auf der Seite der Piratenfraktion im Landtag NRW.

Investitionsoffensive des Bundes – wichtiger Schritt zur Entlastung unserer Städte und Gemeinden

Joho, die Investitionsoffensive des Bundes ist da! Wir Piraten sagen, diese Investitionsoffensive ist nichts weiter als ein Investitionsplacebo, ein Offensivchen. Man muss schon sehr fest an dieses Placebo glauben, damit es Wirkung entfaltet. Allein uns fehlt der Glaube an solche Art von Fiskalesoterik.

So beginnt die Rede von Joachim Paul, Fraktionsvorsitzender der Piraten, zur »Investitionsinitiative« des Bundes. Genüsslich zerpflückt er anschließend den Papiertiger aus Berlin und stört damit empfindlich die Partystimmung im Landtag:

Nico Kern, formuliert es noch etwas drastischer:

Ich wurde von der Landtagspräsidentin hier bereits mehrmals gerügt und zur parlamentarischen Ordnung gerufen. Ich würde mir allerdings wünschen, dass es auch einmal einen demokratischen Ordnungsruf in diesem Land gibt.

Die vollständigen Redetexte von Joachim und Nico findet ihr ebenfalls auf den Seiten der Fraktion: Hier den von Joachim und hier den von Nico.

Zum Schluss ein persönliches Wort: Wir von der Redaktion freuen uns immer, wenn wir solche Beiträge aus den Fraktionen veröffentlichen können und sagen Danke, liebe Fraktion in Nordrhein-Westfalen. Wir wünschen uns von Euch noch ganz viele Störungen für den eingefahrenen und in vielem undemokratisch gewordenen Ablauf in den Parlamenten. Oder, wie die Klingonen sagen: »butlh ghajbogh nuv’e‘ yIHo‘.«

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Kommentare

2 Kommentare zu Großes Kino im Landtag

  1. zarathustra schrieb am

    moin

    die piraten-fraktion nrw bekam die meisten ordnungsrufe vom präsidium.

    schlechtes benehmen, unpassende kleidung…

    jeder pirat im landtag von düsseldorf kassiert 10.000 € pro monat (+zulagen)
    bei der dicken kohle, wäre angemessene kleidung drin.

    bei den kommunalwahlen nrw verloren die piraten 90% ihrer wähler im vergleich zur landtagswahl.

    dass hat mit den piraten im landtag natürlich überhaupt nichts zu tun.

    da bemühen sich piraten kommunal, stehen im regen an den wahlkampftischen…und in den medien der ruf.

    (die partei piraten kennen die wähler nicht mehr – beim namen ponader fällt ihnen eins ein: nicht wählbar)

    na logo erfolgt die hauptarbeit in den ausschüssen.
    (und die haushaltsdebatte ist die generalabrechnung mit der regierung)

    kleines 1x-1 der politik.

    wer „politischen selbstmord“ begeht, den lässt mensch in ruhe.
    ansteckungsgefahr!
    keine zusammenarbeit, keine konfrontation…nada.

    der ponader kam doch nicht deswg so oft ins fernsehen, weil sie ihn toll fanden.
    es „amüsierte“, wie er sich zum clown machte.

    und die landtagsfraktion nrw…

    gewält wurden sie von den sozialschwachen.
    diesen verdanken sie ihre 10.000 € im monat.

    es ist ja schön, dass die einmal gewählten abgeordneten tun und lassen können, was sie wollen.
    einmal gewählt, hat sie idee, programatik, wahlprogramm uä nicht zu interessieren.
    (der hiesige stadtverordnete der piraten erklärte mir, dass er im stadtrat nicht die piraten vertritt, auch nicht ihre wähler und schon gar nicht die menschen, sondern allein sich selbst.
    andere mögen das demokratie nennen – das ist autokratie, despotismus)

    wer machen will, was er will, soll direkt kandidieren.
    wer auf liste der piraten gewählt wird, hat sich an die beschlusslage der piraten zu halten.

    wenn ich nun die piraten wähle, dann will ich, dass der von mir laut partei/wahlprogramm/… gewählte dies auch vertritt.

    es kann nicht angehen, das jeder per liste gewählte nach eigenem gutdünken handelt.

    wer nach landesliste der piraten in parlamenten sitzt, bundes- , landes, kreisvorstand ist, repärsentiert die piraten.
    diese ausrede, „repräsentiert nicht die parteimeinung“, ist falsch.

    sie sind als repräsentanten gewählt.
    sie vertreten!

    es kann nicht angehen, dass sie per piraten gewählt, ihren ego-tripp ausleben.

    der wähler wählt in einer gewissen erwartung.

    dieser erwartung des wählers sind die piraten nicht gerecht geworden.
    deswg die ergebnisse.

    also sprach
    zarathustra

  2. Ralf Becker schrieb am

    Eine Investitionsoffensive kann nicht die richtige Stellschraube zur Beseitigung der Finanzkrise sein. Vielmehr unterstreicht dieses Selbstverständnis völligster Abwegigkeit den fehlenden Willen, aus der verfahreren finanziellen Situation wieder rauskommen zu wollen. Ich bin übrigens ein 48jähriger Altenheimbewohner, der in der letzten Zeit als Forums-Benutzer Ralle002 auch zur Finanzkrise recherchert hat. Es gibt bei mir eine komische Paralelle mit Offenbarung 13 (beinahe tödliche Wunde in 2009, Krankenhaustag kostete 666, sehr schwache Erinnerung an eine katholische Visite mit Papstkrone). Selbst die Überschrift „Antichrist“ ist sehr treffend, weil ich in viel zu vielen Bereichen ein deutlicher Gegner der christlichen Politik bin. Insofern steht es bereits in der Bibel drin, was passieren muss. Bei den Gesundheitsleistungen muss jeder mehr an den Preisschrauben drehen. Zudem muss verhindert werden, dass Regierungen oder Zentralbanken die Geldmengen beliebig ausweiten dürfen. Betrug wird verhindert und Hinzuverdienst für sehr viele Leistungsempfänger ermöglicht. Politiker dürfen dem Wähler keinen Wohlstand vortäuschen, indem sie beliebig in den Solidartopf hineingreifen. Es muss auch nicht sein, dass ich von der Justiz und von Rechtsanwälten gemobbt werde, weil diese Berufsstände einen sehr erheblichen Realitätsverlust haben. Insgesamt steht sowohl bei der Politik als auch bei der Wirtschaft das Wohl des Bürgers nicht immer im Vordergrund. Zudem ist die Strafverfolgung nicht hinreichend von der Politik unabhängig. Sonst gäbe es beispielsweise auch nicht die Betrugs- und Falschgeldmentalität der Banken. Vor allem soll die Politik nicht mehr vom Geld regiert werden dürfen. Parteispenden-Millionen an die Altparteien sind nicht mehr akzeptabel.

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