IT-Sicherheitsgesetz: Piraten fordern Dialog statt blindem Aktionismus und BKA-Care-Paketen

Kraftwerk Bexbach | Bild: CC-BY-SA 2.0 tiegeltuf/flickr

Über den Schutz kritischer Infrastruktur und zur heutigen Debatte über das von der Bundesregierung geplante IT-Sicherheitsgesetz erklärt Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei:

»Es ist mal wieder bezeichnend: Ganz Deutschland schaut auf die Sonnenfinsternis und der Bundestag berät über ein Gesetz, das auf eine andere Weise die Sonne untergehen lässt. Kritische Infrastrukturen wie die Energieversorgung oder Verkehrssysteme sind dadurch, dass sie zunehmend digital gesteuert werden, natürlich angreifbar. Es ist sicher auch richtig, dass Politik selbst einen Handlungsrahmen für Unternehmen setzen will.

Nur: Das IT-Sicherheitsgesetz schießt um 180 Grad am Ziel, IT-Sicherheit zu erhöhen, vorbei. Es stellt sich sogar die Frage, ob das Gesetz wirklich und überhaupt die IT-Sicherheit zum Ziel hat. Es fehlen klare Definitionen, was ein sicherheitskritischer Vorfall ist. Es fehlen konsequente Meldepflichten. Öffentliche Institutionen, die genauso zum Ziel von Angriffen werden können, werden sogar vollständig ausgenommen. Es fehlt Transparenz bei der Information über Sicherheitslücken, insbesondere für Endverbraucher,
deren persönliche Daten bei großangelegten Diebstählen zuerst betroffen sind. Über den Schutz von Whistleblowern, die aus den Unternehmen und Organisationen heraus auf Sicherheitslücken hinweisen könnten, wird erst gar nicht nachgedacht. Stattdessen bringt
uns das IT-Sicherheitsgesetz eine Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür und dem BKA, welches mit Trojanern unsere persönlichste Kommunikation ausspionieren will, mehr Geld.

Wir brauchen den Dialog darüber, wie wir unsere kritischen Infrastrukturen auch in Zeiten der Digitalisierung schützen können und wollen. Statt in blindem Aktionismus ein am Ende doch wieder unbrauchbares Neuland-Gesetz zu verabschieden, wäre es dringend geboten
insbesondere beim Thema IT-Sicherheit, nicht nur Unternehmen, sondern auch die Hacker-Community mit ihren Erfahrungen und ihrem Wissen in den Dialog mit einzubeziehen.«

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