Vorratsdatenspeicherung: 10 Mythen aus der Bundestagsdebatte und ihre Entlarvung

Deutscher Bundestag | Bild: CC-BY Tobias M. Eckrich

Der Themenbeauftragte für Datenschutz der Piratenpartei und Schleswig-Holsteinische Landtagsabgeordnete Patrick Breyer entlarvt 10 Behauptungen in der Bundestagsdebatte um die Wiedereinführung einer verdachtslosen Vorratsspeicherung aller Kommunikationsdaten als Mythen und Augenwischerei:

1. Der CDU-Abgeordnete Strobl erklärte, alle SPD-Innenminister seien für die Wiedereinführung einer Vorratsdatenspeicherung.

Fakt ist: Schleswig-Holsteins Innenminister Studt (SPD) lehnt eine Rückkehr zur Vorratsdatenspeicherung als „hochproblematischen Eingriff in die Grundrechte“ ab.

2. Herr Strobl erklärte, eine Vorratsdatenspeicherung würde für eine Vereinheitlichung der Speicherdauer sorgen, sodass die Kommunikationsdaten der Kunden aller Unternehmen nach einer bestimmten Frist einheitlich gelöscht würden.

Fakt ist: Eine Vorratsdatenspeicherung würde jeden Anbieter zur Einrichtung einer zusätzlichen Datenbank zwingen. An der unterschiedlichen Aufbewahrungsdauer von Kommunikationsdaten für betriebliche Zwecke – also an der bestehenden Speicherpraxis – würde sie nichts ändern. Ursache dafür ist ein ›Leitfaden für Speicherfristen‹ der Bundesnetzagentur. Bereits eine Änderung dieses Leitfadens könnte für eine einheitliche Datenlöschung mit Verbindungsende sorgen.

3. Der CDU-Abgeordnete Strobl betonte, die Vorratsdatenspeicherung betreffe nur Verbindungsdaten und keine Inhalte der Kommunikation.

Fakt ist: In vielen Fällen lässt sich der Kommunikationsinhalt anhand der Verbindungsdaten rekonstruieren, beispielsweise wenn eine Ehe- oder Drogenberatungsstelle angerufen oder aufgesucht wird. Das US-amerikanische Forschungszentrum MIT konnte anhand von Verbindungs- und Bewegungsdaten Freundschaften mit 90%iger Genauigkeit identifizieren und sogar zukünftige Zusammentreffen und Aufenthaltsorte mit derselben Genauigkeit vorhersagen. Internet-Verbindungsdaten sind der Schlüssel zur Identifizierung von Personen, die bestimmte Inhalte gelesen oder geschrieben haben.

4. Die CDU-Abgeordnete Winkelmeier-Becker erklärte, Vorratsdaten seien zur Aufklärung ungerechtfertigter Abmahnungen im Internet, von Identitätsdiebstählen, Enkeltricks und Missbrauchsdarstellungen erforderlich.

Fakt ist: Nach Einführung einer Vorratsdatenspeicherung in Deutschland ging die Aufklärungsquote bei Internetdelikten sogar zurück. Nach einer Untersuchung des Max-Planck-Instituts [1] ergeben sich aus Fällen von Enkeltricks oder Kinderpornografie »keine belastbaren Hinweise darauf, dass die Schutzmöglichkeiten durch den Wegfall der Vorratsdatenspeicherung reduziert worden wären.« Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags hat ergeben, dass die Einführung einer Vorratsdatenspeicherung in keinem der 21 untersuchten EU-Mitgliedsstaaten zu signifikanten Änderungen der Aufklärungsquote geführt hat [2].

5. Der CSU-Abgeordnete Dr. Ullrich beklagte, niemand könne erklären, warum der Staat nicht auf Verbindungsdaten zugreifen könne, die zur Rechnungsstellung gespeichert werden.

Fakt ist: Ermittlungsbehörden haben schon heute Zugriff auf Kommunikationsdaten, die zur Rechnungsstellung gespeichert werden.

6. Dr. Ullrich (CSU) behauptete weiter, weder das Bundesverfassungsgericht noch der Europäische Gerichtshof hätten die Vorratsdatenspeicherung für gänzlich verfassungswidrig erklärt.

Fakt ist: Der Europäische Gerichtshof hat die Nichtigerklärung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung unter anderem damit begründet, dass die darin vorgesehene Kommunikationsdatensammlung »alle Personen [betreffe], die elektronische Kommunikationsdienste nutzen«, ohne dass »ihr Verhalten in einem auch nur mittelbaren oder entfernten Zusammenhang mit schweren Straftaten stehen könnte«. Eine Vorratsdatenspeicherung im Sinne einer unterschiedslosen Sammlung von Informationen über die Kommunikation jedes Bürgers ist nach diesem Maßstab grundrechtswidrig.

7. Der CDU-Abgeordnete Dr. Ostermann erklärte, vor dem Staat müssten die Bürger keine Angst haben.

Fakt ist: Eine Vorratsdatenspeicherung setzt vertraulichste Informationen über das Privatleben jedes Bürgers dem permanenten Risiko des falschen Verdachts, des Datenmissbrauchs durch Staatsbeamte oder Firmenmitarbeiter, des Datenverkaufs, Datenverlusts oder Datenklaus aus. In der Praxis kommt es immer wieder dazu, dass unschuldige Bürger infolge solcher Vorfälle Nachteile erleiden.[3] Das ständige Risiko von Nachteilen entfaltet eine enorme Abschreckungswirkung (‚chilling effect‘) und vereitelt eine unbefangene Telefon- und Internetnutzung in sensiblen Situationen (z.B. anonyme Information von Journalisten über Missstände; psychologische, medizinische und juristische Beratung und Selbsthilfegruppen von Menschen in besonderen Situationen wie Notlagen und Krankheiten). Wenn Menschen nicht mehr ohne Furcht vor Nachteilen durch Anrufe oder im Internet Hilfe suchen können, verhindert dies eine sinnvolle Prävention und kann sogar Leib und Leben von Unbeteiligten gefährden.

8. Dr. Ostermann behauptete weiter, eine Vorratsdatenspeicherung sei in vielen Fällen das einzige Instrument, das einen Ermittlungserfolg verspreche.

Fakt ist: Weder Inkrafttreten noch Außerkrafttreten der 2008 bis 2010 in Deutschland praktizierten Vorratsdatenspeicherung hatte erkennbaren Einfluss auf die Zahl der registrierten schweren Straftaten oder ihre Aufklärungsquote. Das gilt auch für die anderen europäischen Staaten. Eine Vorratsdatenspeicherung schadet sogar der Strafverfolgung, weil sie den verstärkten Einsatz von Umgehungsmaßnahmen nach sich zieht, deren Anonymität selbst im Verdachtsfall nicht mehr aufgehoben werden kann.

9. Laut Dr. Ostermann könnten die meisten anderen Länder anhand von IP-Adressen bis zu 90% der Täter überführen, Deutschland regelmäßig nur 10 bis 20%.

Mangels Quellenangabe ist diese Darstellung nicht nachprüfbar.
Fakt ist: IP-Adressen führen auch mit Vorratsdatenspeicherung oft nicht zum Täter, sondern lediglich zu einem Anonymisierungsdienst, einem offenen Internetzugang, einem Internetcafé oder einer unregistrierten Prepaidkarte. Auch ohne IP-Adresse ist eine Aufklärung nicht selten anhand anderer Informationen möglich (z.B. Zahlungsströme). Unter dem Strich ist die Aufklärungsquote bei Internetdelikten in Deutschland nach Inkrafttreten des verfassungswidrigen Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung gesunken, nicht gestiegen. Auch in anderen EU-Staaten haben Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung nicht zu einem Anstieg der Aufklärungsquote geführt.

10. Dr. Ostermann zitierte abschließend Wilhelm von Humboldt mit den Worten: „Ohne Sicherheit vermag der Mensch weder seine Kräfte auszubilden noch die Früchte derselben zu genießen; denn ohne Sicherheit ist keine Freiheit.“

Fakt ist: Was von Humboldt meint, erklärt er etwas weiter in dem Aufsatz, aus dem Dr. Ostermann zitiert:

»Sicher nenne ich die Bürger in einem Staat, wenn sie in der Ausübung der ihnen zustehenden Rechte… nicht durch fremde Eingriffe gestört werden; Sicherheit [ist] folglich … Gewissheit der gesetzmäßigen Freiheit. … [U]m ihre Sicherheit zu erhalten, kann das nicht notwendig sein, was gerade die Freiheit und mithin auch die Sicherheit aufhebt.«

Quellen:
[1] Studie des Max-Planck-Institut (MPI) für ausländisches und internationales Strafrecht: https://www.mpg.de/5000721/vorratsdatenspeicherung.pdf
[2] Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes: http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/Sachstand_036-11.pdf
[3] Liste von Daten-Missbrauchsfällen: http://www.daten-speicherung.de/index.php/brief-an-spd-europaabgeordnete-zu[..]

Flattr this!


Für Kommentare gelten die hier einsehbaren Regeln.

Kommentare

11 Kommentare zu Vorratsdatenspeicherung: 10 Mythen aus der Bundestagsdebatte und ihre Entlarvung

  1. Tegres schrieb am

    Danke für diese Zusammenstellung. Insbesondere den letzten Punkt finde ich interessant: Ein Zitat genauso gebrauchen, wie es nicht gemeint ist. Das erfordert schon ein gewisses Maß an Dreistigkeit. Genauso wie die Behauptung mit den IP-Adressen. Wer’s glaubt wird selig.

  2. Direktor der NSA und CIA, Michael Hayden sagte schrieb am

    [Das könnte man noch unter Punkt 4 unterbringen, dass genau das Gegenteil der Fall sein könnte. Siehe USA]
    https://www.youtube.com/watch?v=z9BdCutAbFU
    „We kill people based on metadata“
    Youtube Video 40 sec…es gibt auch längere Versionen, die den Satz nicht aus dem Zusammenhang gerissen erscheinen lassen:
    https://www.youtube.com/watch?v=UdQiz0Vavmc
    (YT Video 4:07min)

    Übersetzt heißt es: „Wir töten Menschen [nur] aufgrund von Metadaten“. Man hat heute nicht die Zeit, das Interesse auch den Inhalt von Metadaten zu prüfen.
    => Die Schwester fand im verbrannten Auto (Schlüsselbund, Pistole, Machete…)
    http://www.faz.net/aktuell/politik/nsu-prozess/nsu-ausschuss-pistole-und-machete-im-auto-von-florian-h-entdeckt-13491266.html
    „Die Polizei hat bei ihren Ermittlungen zum angeblichen Suizid des früheren Neonazis Florian H. offensichtlich einige wesentliche Dinge übersehen.“

  3. Ralf H. Badera schrieb am

    Auch von mir ein Dankeschön für die Aufzählung!
    Sie müsste nun noch großflächig verteilt werden und Beachtung finden.

  4. Island 2.0 schrieb am

    Die Politiker der etablierten Parteien beugen sich dem Druck und arbeiten gegen demokratischer Werte, Urteile, Gesetze und Verfassungen.
    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/heiko-maas-will-schnell-gesetz-zur-vorratsdatenspeicherung-vorlegen-a-1024645.html
    „Nach dem Machtwort seines Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel macht Justizminister Heiko Maas Druck bei der Einführung der Vorratsdatenspeicherung.“

    Doch die Piraten in Island machen es vor:
    http://motherboard.vice.com/read/the-pirate-partys-poetician-plans-to-make-iceland-a-data-haven
    „Calling the work the Icelandic Modern Media Initiative (IMMI), the collected best-practices were written into a proposal—not a law—that laid the foundation for Iceland to finally become the Switzerland of Bits. The IMMI was a roadmap to that dream.“

    Die Island Piraten haben es durch das Parlament gebracht, das IMMI. Es best aus dem Prinzip „Best Practice“ – aus bewährten Verfahrensweisen:
    https://en.immi.is/immi-resolution/
    „On June 16th 2010 the Icelandic Parliament passed a proposal for a parliamentary resolution tasking the government to introduce a new legislative regime to protect and strengthen modern freedom of expression. The proposal was passed by votes from parliament members of all parties.
    Birgitta Jonsdottir, the chief sponsor in parliament of the IMMI proposal said: “Iceland will become the inverse of a tax haven; by offering journalists and publishers some of the most powerful protections for free speech and investigative journalism in the world. Tax havens aim is to make everything opaque. Our aim is to make everything transparent.”.“

    Am 16. Juni 2010 legte Brigitta Jonsdottir (PPIS) ihr ausgearbeitetn Best-Practice-Prinzipien vor, nachdem sich Gesetze zu richten haben, und wurde von allen Partein verabschiedet. Darin enthalten ist der Schutz der Freien Meinungsäußerung und der investigative Journalismus, darüberhinaus ein „umgekehrter Steuerzahlerhimmel“.

    Nach der neuesten Umfrage sind die Piraten die stärkste Partei in Island.

    • ha ha schrieb am

      Bei Gabriel und Haas hat man vermutlich schon zuviele Daten gespeichert, sonst könnte man nicht den einen und der nicht den anderen so unter Druck setzen.

      • Dirk schrieb am

        Meinst Du, dass diese Einlassung der Diskussion förderlich ist?

        • ha ha schrieb am

          Für die Einlassung wäre das komplette Siebenpfeiffer Preis Video 2015 sicher hilfreicher. Aber leider gibt es das bislang nur geschönt.

          • Dirk schrieb am

            Ja, das habe ich auch festgestellt. Anfragen laufen…

  5. VDS schrieb am

    Die Vorratsdatenspeicherung trifft alle Bürger. Sie exponiert in Hohem Maße die, denen von Berufswegen an weniger öffentlicher Aufmerksamkeit gelegen ist: Richter, Polizei, investigativen Ermittlern, Wissenschaftler… Richter und die Justiz werden durch den massiven Eingriff der VDS in ihre Privatssphäre z.B. in ihrer beruflichen Unabhängigkeit eingeschränkt und behindert.
    Wer die Metadaten von Richtern sichtet, kann die Urteile entscheident beeinflussen. Das ist ein Angriff auf die Demokratie.

  6. Ingenieur schrieb am

    Ich habe den Eindruck, das die Voratsdatenspeicherung die Freie Bewegung im Internet erheblich einengt. Die im internet Diskutierenden werden überwachbarer. Das mag für im Vorfeld erkennbarer Straftaten ein Erfolg sugerieren. Aber dafür wird die Freiheit aller stark eingeschränkt. Wenn dies gegensätzliche Pole oder 2 Seiten einer Medallie sind, so muß unsere Regierung die Spannung aushalten und im Zweifelsfalle für die Freiheit der Menschen plädieren.
    Denn ich glaube, das die Menschen, die wirklich, geplant und vorsätzlich eine Straftat tun wollen, sich im Internet so verabreden können, das es keiner merkt.
    mfg, Thomas

  7. zarathustra schrieb am

    moin

    das urteil von karlsruhe hat gesetzeskraft.

    es wäre schön, jeder – und nicht bloss der staat -würde sich daran halten.

    heutzutage werden dinge ins inet selbst gestellt, die der staat nicht verlangen darf.
    der sack am berg ist nicht multimilliadär, weil er EURE daten sichert und verheimlicht.
    was IHR bei facebook freiwillig preisgebt, ist dem staat (der brd) verboten.

    es sollte niemanden interessieren, dass ihr sex hattet und dabei dass kondom geplatzt ist.
    andere finden die freiwilligen angaben schön.

    keineswegs will ich zurück in die steinzeit.
    aber die schneckenpost hat ihre vorteile.

    also sprach
    zarathustra

Es können keine neuen Kommentare mehr abgegeben werden.

Weitere Beiträge: