Piratenpartei und Piraten – eine internationale Bewegung

Ein Beitrag der Piratenpartei Bremen.

Wir PIRATEN sind Teil einer internationalen Bewegung. Piratenparteien gibt es auf allen Kontinenten, und viele davon sind bei Pirate Parties International organisiert. Was uns bei allen regionalen Unterschieden eint, sind unsere sogenannten Kernthemen.

Unsere Kernthemen sind unser „Markenkern“. Sie sind das, worauf sich alle PIRATEN einigen können – weltweit. Sie handeln von Freiheit, Menschenrechten, Privatsphäre, Transparenz und dem Kampf gegen den brennenden Wunsch der Regierungen und Geheimdienste nach Totalüberwachung und Vollkontrolle. Und von der digitalen Gesellschaft, aber das ist ein anderes Thema. 

Was uns außerdem eint, ist unser Menschenbild. Es setzt auf ein friedliches Miteinander, auf das, was uns eint und nicht darauf, unterschiedliche Gruppen gegeneinander auszuspielen. Daher ist es notwendig, allen Menschen zu ermöglichen, am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. Nur so ist eine persönliche Entwicklung möglich, und nur Menschen, die sich ihrer Interessen und Möglichkeiten bewusst sind, können einen zukunftsfähigen und modernen Staat auch gestalten.

Wir PIRATEN schauen gerade mit Spannung nach Island. Dieses kleine, zähe Land am Rande Europas verfügt über eine ebenso zähe Bevölkerung, die hartnäckig darauf besteht, eigenständige und informierte Entscheidungen zu treffen. Sie bewältigten ihre Bank- und Wirtschaftskrise, indem sie marode Geldhäuser einfach mal pleite gehen ließen und die Verantwortlichen ins Gefängnis schickten.

In Island ist die Piratenpartei in zwischen in Umfragen die zweitstärkste Kraft. Dort hat man verstanden, dass das ewige „Weiter so“ nicht weiterführt, sondern auf lange Sicht ins Nichts. Man hat begriffen, dass die etablierten Parteien dies im Moment nicht leisten können. Nicht nur Island braucht eine neue, konsequente und frische Politik, um zukunftsfähig zu sein, sondern auch Europa, auch Deutschland und auch Bremen. Und das ist ohne selbstbestimmte, mündige Bürger nicht zu machen. 

Piratar_Logo

Wir veröffentlichen an dieser Stelle das Grundsatzprogramm (Core Policy) der Piratenpartei Island, das sich konsequent den Kernthemen widmet, wegen derer sich überall auf der Welt Piratenparteien gründeten. Die Piratenparteien von Bremen und Bremerhaven können dies so unterschreiben, als Teil der piratigen Gemeinschaft, als den wir uns verstehen. Wir denken auch, dass es an der Zeit ist, ein wenig von Island und seiner Art, übermächtig erscheinende Probleme zu lösen, zu lernen – abseits der bräsigen Alternativlosigkeit.

Das Grundsatzprogramm der Piratenpartei Island

1. Kritisches Denken und fundierte Politik

1.1 Piraten legen Wert auf kritisches Denken und fundierte Entscheidungen.
1.2 Dies bedeutet, dass Piraten ihre Politik auf der Grundlage von Daten und Wissen gestalten, welche unabhängig davon gesammelt werden, ob der Vorschlag zunächst wünschenswert erscheint oder nicht. Die Position der Piraten zu Ideen hängt nicht davon ab, woher diese stammen.
1.3 Vorherige Entscheidungen der Piraten sollen immer für Revisionen offen sein.
1.4 Das Recht des Einzelnen, sich zu informieren, soll niemals beeinträchtigt werden.

2. Grundrechte

2.1 Piraten setzen sich für die Verbesserung und den Schutz der Grundrechte ein.
2.2 Jede Erweiterung der Grundrechte soll darauf ausgerichtet sein, andere Rechte zu verbessern.
2.3 Bestehende Rechte müssen geschützt werden, sodass sie nicht beschnitten werden.
2.4 Piraten glauben, dass die Grundrechte jedem Individuum gehören und dass die Rechte eines jeden Menschen gleich sind.

3. Recht auf Privatsphäre

3.1 Das Recht auf Privatsphäre dient dem Schutz von Machtlosen vor Missbrauch und Misshandlung durch Mächtige.
3.2 Piraten glauben, dass alle Menschen ein Recht auf Schutz der Privatsphäre für ihr eigenes persönliches Leben haben.
3.3 Datenschutz beinhaltet die Rechte auf Vertraulichkeit, Anonymität und informationelle Selbstbestimmung.
3.4 Geheimhaltung soll nicht weiter gehen, als es nötig ist, um den Einzelnen zu schützen, und nie so weit, dass es andere Personen beeinträchtigt.
3.5 Anonymität dient nicht dem Zweck, eine Person von der Verantwortung für ihr Handeln zu entbinden.

4. Transparenz und Verantwortung

4.1 Transparenz verleiht dem Machtlosen die Kraft, die Mächtigen zu überwachen.
4.2 Piraten glauben, dass Transparenz ein wichtiger Bestandteil ist, um die Öffentlichkeit zu informieren und dadurch zu demokratischen Entscheidungen zu befähigen.
4.3 Information soll der Öffentlichkeit zugänglich sein.
4.4 Information soll in offenen Datenformaten verfügbar sein, die am besten für die Verwendbarkeit der Information geeignet ist.
4.5 Damit ein Individuum in der Lage ist, Verantwortung zu übernehmen, muss es in der Lage sein, Entscheidungen treffen zu können.
4.6 Piraten glauben, dass jeder Mensch das uneingeschränkte Recht hat, in Entscheidungen einbezogen zu werden, die seine eigenen Angelegenheiten beeinflussen, und ein Recht auf das Wissen darüber, wie solche Entscheidungen getroffen werden.

5. Informations- und Meinungsfreiheit

5.1 Beschränkungen der Freiheit von Menschen, Informationen zu sammeln und zu teilen, sind inakzeptabel, es sei denn, dadurch würden die Grundrechte eines anderen beeinträchtigt.
5.2 Jegliche Beschränkungen der freien Meinungsäußerung sind inakzeptabel, es sei denn, dadurch würden die Grundrechte eines anderen beeinträchtigt.

6. Direkte Demokratie und das Recht auf Selbstbestimmung

6.1 Piraten glauben, dass jeder das Recht hat, an Entscheidungen teilzunehmen, die seine eigenen Angelegenheiten beeinflussen.
6.2 Das Recht wird mit der Stärkung der direkten Demokratie und der Förderung von transparenter Verwaltung gewährleistet.
6.3 Piraten glauben, dass Zentralisierung in allen Bereichen reduziert und die Demokratie in allen verfügbaren Formen gefördert werden muss.

Übersetzung: Joachim S. Müller

Zum Weiterlesen:

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Kommentare

8 Kommentare zu Piratenpartei und Piraten – eine internationale Bewegung

  1. PPIS schrieb am

    Update: PPIS stärkste Partei Islands
    http://www.visir.is/the-pirate-party-is-now-measured-as-the-biggest-party-in-iceland/article/2015150318848
    „The Pirate Party is now measured as the biggest political party in Iceland“

    Wahrscheinlich wegen eines wohl eigenmächtigen Briefes des Außenministers Islands an die EU, in dem er die Beitrittsverhandlungen Islands in die EU abbricht und den Antrag auf Aufnahmen zurückzieht. Darüberhinaus verhandelt wohl auch das Isländische Parlament gerade recht zügig über TISA. Vor dem Isländischen Parlament wurde zahlreich demonstriert.

  2. Torrent schrieb am

    https://torrentfreak.com/pirate-party-becomes-icelands-most-popular-political-party-150319/
    „The Icelandic Pirate Party is an inspiration for the net generation of the entire world,” Falkvinge concludes.“

    Die Piraten in Island sind gerade zu Dritt im Parlament (3/63) in der Mitte ihrer Amtsperiode. Sie habe der Umfrage nach etwa ein Viertel der Bevölkerung auf ihrer Seite, im Gegensatz zu den etablierten Parteien, die abgeschlagen auf 23.4, 15, 11 und 10.8% kommen. Sie sagen von sich, dass sie nichts von der traditionellen Politik halten und schon gar nicht von „revolving doors“. Sie sagen, was sie denken und benehmen sich wie Menschen, die sie (gerade deswegen) gewählt haben.
    Wären jetzt die Wahlen würden die Piraten jetzt das Amt des Premier besetzen und Fr. Merkel :) ersetzen und das nach so kurzer Amtszeit. Birgitta Jónsdóttir, Helgi Hrafn Gunnarsson und Jón Þór Ólafsson haben sich das Vertrauen der Bürger hart erarbeitet.

  3. Gandalf schrieb am

    Die Piratenpartei dort ist aber keine eigentliche Piratenpartei, sondern nur eine „Bürgerbewegung“, die schon länger im Parlament vertreten war und sich faktisch in Piratenpartei umbenannt hat, um den Hype mitzunehmen. Das sollte man vielleicht dazu sagen.

  4. alteranne schrieb am

    Hallo Gandalf, ich finde das ehrlich gesagt nicht so wichtig in diesem Zusammenhang. Ihr Grundsatzprogramm liegt völlig auf der Linie der internationalen Piratenparteien (und wurde mit bestechender skandinavischer Klarheit formuliert), und sie sind bei PPI dabei. Das muss m. E. eigentlich genügen. ;) Der „Hype“ kann eigentlich nur ein isländischer sein, da der in D und europaweit (so weit es ihn dort gab) längst vorbei ist. Trotzdem vielen Dank für den Hinweis!

    Viele Grüße
    Anne
    Pressesprecherin Piratenpartei Bremen und Piratenpartei Bremerhaven.

  5. zarathustra schrieb am

    moin

    was krieg ich, wenn ich die piraten wähle?

    also die piraten…

    in katalonien sind sie für eigenstaatlichkeit und verbleib in spanien.

    in der schweiz sind sie für und gg eu-beitritt.

    hier in d-land….

    jetzt könnte ich hier eine lange liste schreiben.

    „sowohl dafür als auch dagegen und dazwischen“ – hatte da mal plakat der djd an der wand.

    die piraten müssen sich eindeutig positionieren.
    entweder dafür oder dagegen.

    wenn ich nun die piraten wähle…

    der bundesfuzzie der piraten ist voll gg bw, jan sicars hat gesagt, „demokrat ist nur, wer bei der bundeswehr an einem öffentlichem gelöbnis teilgenommen hat.“
    gemeinsam mit herrn schlömer hat er dass sinnlose abschlachten von bundeswehrsoldaten befürwortet.
    (wenn es keine andere möglichkeit gibt als die bundeswehr, um völkermord zu verhindern, dann hat der bundestag zu entscheiden.
    wenn es absolut nicht anders geht, menschenrechte zu verwirklichen, dann und nur dann, ist gewalt gerechtfertigt.
    aber wir können nicht die hände in den schoss legen, wenn wo anders menschen sterben.
    einfach so sinnlos soldaten zu verheizen lehne ich ab.
    soldaten sind menschen!

    irgendwer muss kleinen kinder erklären, dass ihr papi…

    die frau baronin kann das nicht, die märkel kann das nicht…

    die bundeswehr hat einen auftrag:

    nie wieder ausschwitz!

    wir können nicht wegsehen, wenn menschen sterben.

    layen, merkel, gabriel…

    wie erklärt mensch einem kind, das papa/mama nicht mehr da ist?

    als brennholz verheizen sollten wir menschen nicht – wegsehen dürfen wir nicht.

    andere haben es leichter – d-land ist …)

    back to thema:

    jeder vertritt seine meinung.
    das ist ok.

    aber divergierende meinungen als meinung der partei?

    garzweiler – ein in nrw wichtiges thema.

    gab da, als es im landtag nrw thema war berichterstattung.
    jede im landtag vertretende partei wurde erwähnt mit ihrer aussage.
    jede – ausser einer.

    nun ratet mal wer?

    es ist ja schön, dafür, dagegen und dazwischen zu sein.
    auf der page von piraten nrw hab ich was dazu gelesen?

    ein für die wähler nrw wichtiges thema…

    die piraten …

    jetzt mal unabhängig von meiner meinung…

    was bekomme ich, wenn ich piraten wähle?

    (der hiesige stadtverordnete hat mir ua erklärt, das er nicht die menschen vertritt, die wähler der piratenpartei sonst sonst wen…er vertritt allein sich selbst – hat er so gesagt.)

    „wir nennen es demokratie“

    wofür steht die piratenpartei?

    sowohl als auch und für anderes?

    (die ddp erang in den wahlen 1919/8 18.3 % – sie war dafür, dagegen und dazwischen – dass einzige mal, dass die abgeordneten der ddp geschlossen abstimmten, war dieses drecksgestz.
    im reichstag sassen diese letzten nur wg listenverbindung)

    die piraten sollten klar stellung beziehen (nach aussen).

    jan sicars hat mich als lächerlich bezeichnet, weil ich am wahlkampftisch der piraten die positionen der piraten im widerspruch zu minen eigenen vertrat.

    nun bin ich der meinung, dass die piraten öffentlich geschlossen auftreten sollten.
    ein klares ja oder ein nein.

    na logo sind die abgeordneten frei in ihrer entscheidung.

    und was krieg ich für nen volksverterter wenn ich piraten wähle?

    also fragt
    zarathustra

    Q julia hab dich nicht gewählt – du klasse

    • Anonym schrieb am

      „und was krieg ich für nen volksverterter …?
      also fragt
      zarathustra“
      – Vielleicht eine günstige Privat-KV, ausgestattet mit erfolgsabhängigem Bonus-Leistungspaket?
      Fragen Sie bei Interesse doch einfach mal nach. Persönlicher Vorschlag: in Südniedersachsen!“

  6. zarathustra schrieb am

    moin

    die piraten katalonien sind für verbleib in spanien und für einen eigenen staat.

    die schwyzer piraten sind für einen eu beitritt – unter bedingungen- und dagegen.

    dafür, dagegen und …

    wie soll denn jemand die piraten wählen, wenn sie sich nicht klar positionieren? – für eu beitritt der schweiz & zugleich dagegen!

    @ anonym: ich bin eindeutig für die landschaft!

    zara

    • alteranne schrieb am

      Wo ist das Problem? Spanien und Schweiz sind zwei Länder mit völlig unterschiedlicher Geschichte. Da ist es doch natürlich, dass die Piratenparteien für ihr Land passende, individuelle Positionen finden, abseits der Kernthemen. Irritierender wäre, wenn alle Piratenparteien der Welt für die individuellen Probleme ihrer Länder standartisierte Lösungen fänden. Ansosnten stellt sich die Frage wohl eher für die, die in den benannten Ländern wählen dürfen.

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