Pkw-Maut: Massenerfassung unserer Kfz-Kennzeichen auf Autobahnen droht zu bleiben

Maut-Station, Öresund | Bild: (BY-SA) MPD01605

Zur heutigen Sachverständigenanhörung im Bundestagsausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur zur geplanten PKW-Maut erklärt Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei:

»Auch wenn die Pkw-Maut von den europäischen Gerichten später wieder gekippt werden sollte: Die geplante Massenerfassung unserer Kfz-Kennzeichen auf Autobahnen droht zu bleiben und zur Erstellung von Bewegungsprofilen zweckentfremdet zu werden. Für uns PIRATEN ist ein verdachtsloser Kfz-Kennzeichenabgleich inakzeptabel. Schade, dass sich die Rechtsexperten im Bundestag heute nicht zur Verfassungswidrigkeit eines elektronischen Totalabgleichs des Fahrzeugverkehrs geäußert haben.«

Quellen:
[1] Bericht auf Bundestag.de zur Sachverständigenanhörung: http://www.bundestag.de/presse/hib/2015_03/-/365652

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Kommentare

5 Kommentare zu Pkw-Maut: Massenerfassung unserer Kfz-Kennzeichen auf Autobahnen droht zu bleiben

  1. Andena schrieb am

    […] Die bereits installierten Mautbrücken können auch heute schon sämtliche Autokennzeichen erfassen. […]

    [Einige unsachliche Anteile entfernt /Maschinenraum]

    • Bernd Schreiner schrieb am

      Du hast da vollkommen recht, die Mautbrücken erfassen bereits heute alle Kennzeichen, die Daten werden lt. § 9 Abs. 5 Bundesfernstraßenmautgesetz behandelt und von nicht-mautpflichten Fahrzeugen wieder gelöscht. Leider wissen das noch nicht alle.

      • Henning H. schrieb am

        vor allem nicht die, die die Löschung durchführen soll(t)en …

  2. Christian Rosenhagen schrieb am

    Wenn es darum ginge, unkompliziert, unbürokratisch und gewinnbringend eine Autonahnmaut zu erheben, dann würde man es so machen wie unsere Nachbarn in der Schweiz oder Österreich: eine Vignette. Ganz einfach. Nur geht darum eben nicht.

  3. Paul schrieb am

    Der Massenabgleich der Kennzeichen verursacht nicht nur Probleme für den Datenschutz, sondern auch für die Kriminalitätsbekämpfung. Ähnlich wie kaum ein wirklich gefährlicher Terrorist seine Anschlagspläne per Mail austauschen wird, weil er denkt, dass sie abgehört wird, wird kein halbwegs intelligenter Krimineller, dessen Kennzeichen bekannt ist, mit diesem Kennzeichen dort fahren, wo er denkt, dass es erfasst wird. Sonst würden Kontrolleure in Zügen, in denen fast immer kontrolliert wird, auch ständig Schwarzfahrer erwischen.
    Sobald ein Kriminalitätsbekämpfungssystem flächendeckend ausgebaut wird, verliert es einen erheblichen Teil seiner Bedeutung für die Kriminalitätsbekämpfung, weil Kriminelle das dann erfahren und sich so andere Wege suchen. In diesem Fall z. B. Kennzeichenfälschung. Die Technik schreitet immer weiter voran, auch die für Fälschungen, und somit sinken die Chancen, so etwas zu verhindern. Erst recht, wenn der „betriebswirtschaftliche Nutzen“ einer Kennzeichenfälschung aus Sicht eines Kriminellen erheblich steigt, wird dieser bereit sein, immer höhere Beträge dafür auszugeben, und dann bringen auch Maßnahmen zur Erschwerung von Fälschungen nicht viel. Das ist ein Katz- und Maus- Spiel.
    Der Glaube, Kriminalität durch flächendeckenden Ausbau eines Kriminalitätsbekämpfungssystems lösen zu können, ist völlig unrealistisch. Viel effizienter sind 1.000 Maßnahmen, die zwar kaum flächendeckend ausgebaut werden können, aber den Vorteil bieten, dass der Kriminelle kaum eine Strategie entwerfen kann, wie er all diese Maßnahmen umschiffen kann.

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