Pkw-Maut: Massenerfassung unserer Kfz-Kennzeichen auf Autobahnen droht zu bleiben

Bild: Tobias M. Eckrich

Berlin, den 18. März 2015. Zur heutigen Sachverständigenanhörung im Bundestagsausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur zur geplanten PKW-Maut erklärt Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei:

»Auch wenn die Pkw-Maut von den europäischen Gerichten später wieder gekippt werden sollte: Die geplante Massenerfassung unserer Kfz-Kennzeichen auf Autobahnen droht zu bleiben und zur Erstellung von Bewegungsprofilen zweckentfremdet zu werden. Für uns PIRATEN ist ein verdachtsloser Kfz-Kennzeichenabgleich inakzeptabel. Schade, dass sich die Rechtsexperten im Bundestag heute nicht zur Verfassungswidrigkeit eines elektronischen Totalabgleichs des Fahrzeugverkehrs geäußert haben.«

Quellen:
[1] Bericht auf Bundestag.de zur Sachverständigenanhörung: http://www.bundestag.de/presse/hib/2015_03/-/36565

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