TTIP: Pirat Bruno Kramm wirft EU-Kommission in Anhörung Intransparenz vor

Europaparlament, Straßburg | Bild: CC-BY-NC-ND 2.0 European Union 2014 - European Parliament
Update: Brunos Redebeiträge sind auf der Webseite des Europaparlaments abrufbar (ab 43:33 und ab 1:34:00).

Das umstrittene TTIP Freihandelsabkommen zwischen den USA und Europa war heute auch Thema im Petitionsausschuss des Europaparlaments [1]. Grund dafür ist eine bereits im Jahr 2013 eingereichte Petition des TTIP-Themenbeauftragten der Piratenpartei, Bruno Kramm. In einem persönlichen Redebeitrag vor dem Ausschuss warf Kramm der EU-Kommission Intransparenz und starke Verstöße gegen wesentliche demokratische Prinzipien, wie dem Gebot der Partizipation und Mitbestimmung, vor [2].

»Wir haben ein dringendes Recht, über dieses Abkommen alles zu erfahren. Eine laufende, stark frequentierte europäische Bürgerinitiative hat über eine Million Unterschriften gesammelt und belegt eindrucksvoll: Wir Bürger Europas wollen nicht nur Transparenz, sondern Mitbestimmung. Wir wollen dieses Abkommen so nicht. Denn es geht um die Zukunft unserer Demokratie«,

erklärt Bruno Kramm.

»Der Mangel an Transparenz und Partizipation zieht sich wie ein roter Faden durch das Abkommen, er ist das Symptom eines fatalen Systemfehlers, der sich bis in die Schiedsgerichte fortpflanzt.«

Die Vertreter der EU-Kommission verteidigten ihr Vorgehen einem persönlichen Bericht von Bruno Kramm zufolge mit sehr schwachen Argumenten: Die Lebensmittelstandards würden, so die Vertreter der EU-Kommission, nicht angegriffen werden. Außerdem sei alles
veröffentlicht. Auch hätten die EU-Abgeordneten die Möglichkeit, in Lesesälen Einblick in das Abkommen zu nehmen. Weiterhin könne man vieles, was auf TTIP zutrifft, bereits im Südkorea-Abkommen nachlesen. Julia Reda, Abgeordnete der Piratenpartei im Europaparlament und stellvertretendes Mitglied im Petitionsausschuss, warf den Vertretern der Kommission vor, nicht auf die Argumente von Bruno Kramm einzugehen.

Kramm zeigt sich in seinem Resümee der Anhörung kaum verwundert über das Vorgehen der Kommission:

»Die blamable Darstellung der Kommission ist exemplarisch für den Verlauf der TTIP Verhandlungen. Die Chronologie der Aufdeckung von TTIP ist gesäumt von Verschleierungsversuchen der Kommission. Erst zivilgesellschaftlicher Druck hat für partielle Offenlegung gesorgt. Das jetzt als Kommissionserfolg zu verkaufen, ist äußerst peinlich. Auch halte ich abgeschirmte Lesesäle, in denen niemand Aufzeichnungen oder Kopien machen darf, nicht für eine transparente Institution.«

Der Ombudsmann des Parlaments schloss die Anhörung mit der Ankündigung eines umfassenden Berichts, in den auch die Argumente von Bruno Kramm einfließen sollen.

Quellen:
[1] Tagesordnung des Petitionsausschusses: http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+COMPARL+PETI-OJ-20150317-1+01+DOC+XML+V0//DE
[2] Rede von Bruno Kramm vor dem Petitionsausschuss: https://brunokramm.wordpress.com/2015/03/17/ttip-rede-vor-dem-petitionsausschuss-des-eup/

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