Piratenpartei warnt vor »Vorwandsdatenspeicherung«

Bild: CC-BY Tobias M. Eckrich

Der Themenbeauftragte für Datenschutz der Piratenpartei, Patrick Breyer, warnt vor den Überlegungen von Innenminister de Maizière (CDU) und Justizminister Maas (SPD) zur Einführung einer »anlassbezogenen Vorratsdatenspeicherung« [1]:

»Unter dem Vorwand immer wiederkehrender vermeintlicher Gefährdungslagen oder anstehender Großereignisse droht im Ergebnis eine dauerhafte Massenerfassung all unserer Kontakte und Bewegungen realisiert zu werden, die der verfassungswidrigen Vorratsdatenspeicherung in nichts nachsteht. Das Privatleben unschuldiger Bürger unterschiedslos und massenhaft zu erfassen, ist und bleibt unverhältnismäßig – zumal sich eine Vorratsdatenspeicherung immer wieder als untauglich zur Verhinderung von Anschlägen erwiesen hat.

Die Staatsanwaltschaft kann in Eilfällen schon heute das Kommunikationsverhalten Tatverdächtiger speichern lassen. Die von der Bundesregierung nun geplante unterschiedslose Jedermannspeicherung würde dagegen hochsensible Daten Millionen unverdächtiger und ungefährlicher Bürger dem ständigen Risiko von falschem Verdacht, Datenklau oder Datenmissbrauch aussetzen. Das droht freie Kommunikation zu ersticken. Wenn Menschen nicht mehr ohne Furcht vor Nachteilen durch Anrufe oder im Internet Hilfe suchen können, verhindert dies eine sinnvolle Prävention und kann sogar Leib und Leben von Unbeteiligten gefährden.

Die SPD muss dem Vorrats-Horror auf ihrem anstehenden Bundesparteitag endlich eine klare Absage erteilen! Wenn die Auswertung digitaler Datenträger schon heute Monate und Jahre dauert, liegen die praktischen Probleme und Herausforderungen digitaler Ermittlungen doch auf ganz anderem Gebiet.«

Quellen:
[1] Koalition lotet „kleine“ Vorratsdatenspeicherung aus: http://www.rp-online.de/politik/deutschland/eugh-urteil-koalition-lotet-kleine-vorratsdatenspeicherung-aus-aid-1.4940505

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