Kurz notiert: Edward Snowden spricht auf der CeBIT

(CC-BY-NC-SA) Campact

Edward Snowden wird sich am Mittwoch nachmittag per Videoschalte live an die Besucher der CeBIT wenden. Mit dabei ist auch Glenn Greenwald, der persönlich anwesend sein wird. Der NDR überträgt die Veranstaltung live. Die Piraten erinnern in diesem Zusammenhang daran, dass wir die Bundesregierung auffordern, Edward Snowden sicheren Aufenthalt anzubieten. Wir sehen darin nicht nur ein wertvolles Angebot, sondern auch ein wichtiges Signal in Richtung der außer Kontrolle geratenen Geheimdienste.

Hier gehts zum Livestream des NDR.

Am Donnerstag tagt dann der NSA-Untersuchungsausschuss. Auch hier wünschen wir uns klare Kante gegen Beeinflussungen von außen und ein deutliches Signal vom Kanzleramt an die deutschen Geheimdienste, mit dem Aussuss zusammenzuarbeiten und die internationalen Verflechtungen offenzulegen.

Neues zum Untersuchungssausschuss unter dem Hastag #NSAUA.

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Kommentare

Ein Kommentar zu Kurz notiert: Edward Snowden spricht auf der CeBIT

  1. M. S. Europa schrieb am

    Nicht nur die Geheimdienste sind ausser Kontrolle geraten. Die Demokratie ist ausser Kontrolle geraten bzw. sie ist voll und ganz unter Kontrolle von Kräften ausserhalb gewählter Parlamente, die in Parlamenten lediglich genügend Helfershelfer sitzen haben, um jederzeit Herr der Lage zu bleiben. Wir sind längst im Zeitalter der Post-Demokratie angekommen. Dass gerade heute in Brüssel die Ausschreitungen während der Demonstrationen anlässlich der Einweihung der Europäischen Zentralbank in Frankfurt in direktem Zusammenhang mit der Terror-Bekämpfung in Brüssel diskutiert werden, spricht Bände, was jedoch in unseren Medien wohl kaum größere Beachtung finden wird. Warum? Beantwortet Euch die Frage doch einfach mal selbst! Dass das irgendwann so kommt, war im Grunde seit Beginn des Kampfes gegen den internationalen Terrorismus nach den Anschlägen von 9/11 absehbar. Damals wurden die Weichen gestellt.Gegen die Feide „von aussen“ wie auch gegen die Feinde im Innern. Mit diesen Gesetzen in Kombination mit den technischen Möglichkeiten der Überwachung der heutigen Zeit und dem steuern der in Wirklichkeit (weil finanziell) gar nicht so unabhängig agierenden freien Medien, gelingt den kapitalistischen westlichen Post-Demokratien, in denen der Staat durch anwachsende Schulden, einer organisierten Steuerhinterziehungsindustie, den daraus resultierenden kleiner werdenden finanziellen Spielräumen und durch penetranten Lobbyismus genötigte oder beflissene Politiker so schwach geworden ist, dass er nicht mehr in der Weise ausgleichend wirken kann, wie er es eigentlich müßte um innere Unruhen zu vermeiden. Nur durch einen gewissen allgemeinen Wohlstand hält sich der Protest dagegen in den wohlhabenden Ländern noch in gewissen Grenzen, auch, weil man die Ursache der Probleme teilweise auch wieder auf Sündenböcke (Stichwort: Einwanderer) verschiebt. Das, was die westlichen Demokratien mit dem Niederringen des Nationalsozialismus glücklicherweise verhindert haben, scheint nun im Zeitalter der Post-Demokratie zu „gelingen“: Die Unterteilung der Welt in Herrenmenschen und Untermenschen. „Wer nicht für uns ist, ist gegen uns!“, welcher geniale amerikanische Philosoph sagte das noch mal? Welch ein Erfolg der freien westlichen Demokratien! Welch intellektuelle und moralische Überlegenheit! Wenn dieses Modell eines modernen Staatswesens nicht zum kulturellen Exportschlager wird, das man anderen undemokratischen Ländern mittels Sanktionen und militärischen Eingreifens schmackhaft machen kann, dann weiß ich auch nicht…

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