Pirat Bruno Kramm trägt TTIP-Petition im Petitionsausschuss des Europa-Parlaments vor

European elections 2014 building decorations, Strasbourg | Bild: CC-BY-NC-ND 2.0 European Union 2014 - European Parliament

Der Themenbeauftragte für TTIP der Piratenpartei und Landesvorsitzende der Berliner Piratenpartei, Bruno Kramm, trägt am Dienstag, dem 17. März 2015, seine gegen das Freihandelsabkommen TTIP gerichtete Petition [1] vor dem Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments in Brüssel vor. Kramm hat die Petition bereits 2013 und damit vor der großen öffentlichen Debatte um TTIP eingereicht. Bereits damals hat er umfassende Transparenz und Nachvollziehbarkeit sämtlicher Verhandlungen zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP gefordert. Kramm verlangt die vollumfängliche Einsicht in alle Anträge und Papiere der Delegationen und ein breites zivilgesellschaftliches Beteiligungsverfahren der Bürger Europas an den Verhandlungen. Solange diese Forderungen nicht gewährleistet seien, müsse sich das Parlament gegen die weitere Verhandlung des Abkommens einsetzen. So Bruno Kramm:

»Die schlimmsten Befürchtungen sind seit 2013 wahr geworden. TTIP droht heute nicht nur, sämtliche hart erkämpften Verbraucherschutzstandards Europas im Handstreich hinwegzufegen, sondern auch die Daseinsfürsorge in ihrer ganzen Spannbreite von der Wasserversorgung bis zum Bildungs- und Gesundheitssystem zu zerstören. Ein intransparenter Regulationsrat transnationaler Konzerne und eine erweiterte geheime Schiedsgerichtsbarkeit runden den globalen Staatsstreich der internationalen Konzernlobby ab. TTIP ist das ultimative trojanische Pferd, das unsere Demokratie in ihren Grundfesten bedroht. Die von den Bürgern Europas gewählten Parlamentarier im Europäischen Parlament sind die letzte demokratische Bastion, die dieses Abkommen aufhalten kann. Denn sogenannte gemischte Abkommen wie TTIP können aufgrund ihrer völkerrechtlich bindenden Natur auch gegen den Willen nationaler Regierungen durchgesetzt werden.«

Quellen:
[1] http://www.europarl.europa.eu/

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Kommentare

3 Kommentare zu Pirat Bruno Kramm trägt TTIP-Petition im Petitionsausschuss des Europa-Parlaments vor

    • Bruno Kramm schrieb am

      Hiho,

      eigentlich sollte sie hier stehen…irgendwie spinnt aber das Petitionssystem und deshalb ist sie momentan nicht gelistet. Wurde mir so im EUP mitgeteilt. Hier in der Liste siehst Du sie:http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-%2f%2fEP%2f%2fTEXT%2bCOMPARL%2bPETI-OJ-20150317-1%2b01%2bDOC%2bXML%2bV0%2f%2fEN&language=DE

      Den Wortlaut meiner Petition hatte ich sehr kurz gehalten, da mir klar war, das im Zuge der Aufdeckungen der nächsten Jahre soviel passieren würde, das ich nicht berücksichtigt hätte. So hätte der Petitionsausschuss dann die Petition als gegenstandslos oder erledigt zurückweisen können. In diesem Fall eben nicht. Hier der Text:
      Petition Details
      Petition Date 11/12/2013
      Public YES
      Information Public YES
      Title
      TTIP Verhandlungen nur unter breiter Beteiligung der Bürger Europas
      Document
      Ich fordere das Europäische Parlament auf, für eine umfassende Transparenz und
      Nachvollziehbarkeit sämtlicher Verhandlungen zum transatlantischen Freihandelsabkommen
      TTIP Sorge zu tragen. Das betrifft die umfängliche Einsicht in alle Anträge und Papiere der
      Delegationen und ein breites zivilgesellschaftliche Beteiligungsverfahren der Bürger Europas.
      Solange diese Forderungen nicht gewährleistet werden, setzt sich das Parlament gegen weitere
      Verhandlungen des Abkommens ein.

      • Malte schrieb am

        Danke Bruno! Hm, vielleicht sollte man mal irgendwo beantragen, dass der IT/Webseiten Abteilung des Europäischen Parlaments mehr Geld/Ressourcen zur Verfügung gestellt werden, damit das alles besser funktioniert. Bei den Streaming Angeboten von den Sitzungen der Ausschüsse etc. gibt es ja auch immer Probleme, je nachdem welchen Computer man benutzt… ^^

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