Wie es euch gefällt 4.0 – zur Kritik der aktuellen politischen Sprache

Bild: CC-BY Tobias M. Eckrich

Von Joachim Paul, Fraktionsvorsitzender der Piratenfraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen.

Am Donnerstag, den 29. Januar 2015 präsentierte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft im Landtag von Nordrhein-Westfalen eine Regierungserklärung mit dem Titel »Gestaltung des digitalen Wandels in Nordrhein-Westfalen«. Dem war die Jahresauftakt-Landespressekonferenz am 15.01. mit den wesentlichen Aspekten der Regierungserklärung bereits vorausgegangen, betitelt mit »Megabits, Megaherz, Megastark«. Unter Bezug auf den Text der Pressekonferenz hatte ich schon eine Woche vor der Regierungserklärung in der Fernsehsendung »Eins zu Eins« des WDR die digitale Agenda von Frau Kraft als »Piratenetiketten auf leeren Tüten« und als »Wurmfortsatz der digitalen Agenda der GroKo«, bzw. der drei »Internetminister« im Bund, Gabriel, Dobrindt und de Maiziere bezeichnet.

Hier die Aufzeichnung von Eins zu Eins im WDR.

Hannelore Krafts Regierungserklärung wurde in der Presse heftig kritisiert bis zerrissen, allen voran in der WELT mit »Mega-Schwach«. Entsprechend goutiert wurden die Stellungnahmen der Opposition. Für uns Piraten in NRW und unsere recht gehaltvollen mit konkreten Problembezügen angefütterten Reden war es die bislang umfangreichste positive Resonanz in den klassischen Printmedien sowie im Radio seit Anfang 2014. Zudem übertrug der WDR die Debatte live.

In der Piratenfraktion NRW beschlossen wir, mit drei Rednern auf die Regierungserklärung zu antworten. Zunächst machte ich den Aufschlag (ab 02:53:20), in der zweiten Runde sprach Michele Marsching (ab 05:06:00) zu den Bildungsaspekten der Digitalisierung und direkt danach als Dritter Daniel Schwerd zu unserem Antrag zu Internetministerium und Internetausschuss.

Die ganze Debatte vom 19.01.2015

Unsere vorher untereinander verabredete Sprachwahl im Plenum des Landtags mit der Absicht, die Regierungssprache zu ironisieren, führte jedoch zu einigen Irritationen bei den regierungstragenden Fraktionen SPD und Bündnis90/Die Grünen. Der durch alle drei Reden wiederholte Spruch mit »Supergeil!« bewege sich am Rande des parlamentarisch Erträglichen, er sei der Würde des Hauses nicht angemessen, bekam insbesondere ich von einigen SPD-Abgeordneten im Nachhinein zu hören. Direkt im Anschluss an die Rede von Michele Marsching wies Präsident Uhlenberg (CDU) sogar explizit darauf hin, er halte die sechsmalige Verwendung des Wortes »geil« bzw. »supergeil« für sehr grenzwertig im Rahmen einer Parlamentsdebatte.

Daniel Schwerd machte dann zu Beginn seines Debattenbeitrags den Zusammenhang noch einmal erklärend deutlich, indem er dem Werbesprech der drei »Mega« aus der Regierungserklärung das Friedrich Liechtenstein-Zitat aus der Edeka-Werbung entgegenstellte.

Womit wir beim Thema wären, der politischen Sprache und der Frage, was eigentlich grenzwertig ist. Denn der Titel der Regierungserklärung von Hannelore Kraft »Megabits, Megaherz, Megastark«, mit der sie den digitalen Wandel in NRW eröffnen will, war am 15.10.2014 die Regierungserklärung des grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg vorangegangen mit dem Titel »Heimat, Hightech, Highspeed«.

Fällt es uns noch auf, wenn Regierungshandeln und -Sprechen sich bei den Texten und Sprachmitteln der Produktwerbung billigster Sorte bedient? Die Alliteration bei Kretschmann, dreimal Hei/High, und die Präfix-Anapher bei Kraft, dreimal Mega-irgendwas. Sicher, man kann mit den Augen rollende Journalisten beobachten, und bei dem Bürger auf der Straße bleibt das etwas diffuse Unbehagen, dass in Tüten mit solcherlei Etiketten wirklich nichts drinsteckt – außer vielleicht der Vorstellung von Geschäftsmodellen und dem blinden Glauben an Wachstum und Fortschritt.

Und bei Licht betrachtet steckt wirklich nichts drin in den Erklärungen. Sicher, es wird halbwegs erfolgreich suggeriert, dass man verstanden habe, dass das Digitale einen durchgreifenden Wandel bedeutet, insbesondere bei Kretschmann. Betrachtet man jedoch die Antworten, dann bleibt Folgendes aus den Regierungserklärungen übrig: 9mal »smart« (Kraft), 4mal »produktbegleitend« und 3mal »cyber« (Kretschmann), »fördern«, 3mal bei Kraft und 5mal bei Kretschmann. Der Kracher ist allerdings der Ausdruck »4.0«, er kommt 7mal bei Kraft und 8mal bei Kretschmann vor. Jedoch, es gibt auch quantitative Unterschiede. So kommt das Wort »wollen« bei Kraft 32mal vor, bei Kretschmann hingegen nur 6mal.

Schon Martin Haase zeigte bei seiner Sprachanalyse der Digitalen Agenda der Bundesregierung auf dem CCC-Kongress im Dezember, dass in derlei Ausdrucksweisen ein durch und durch neoliberales Staatsverständnis steckt, das sprachlich nunmehr schwer kaschieren kann, dass »die Politik« umfassend an die Selbstregulierungskräfte des Marktes glaubt.

Die Neoliberalisierung der Politik ist komplett, sie ist bis in die politische Sprache vorgedrungen und beginnt, sie zu dominieren.

Und dass ausgerechnet die Sozialdemokratie sich nach den Einbrüchen durch die Agenda 2010 immer noch mit einem derartig neoliberalen Staatsverständnis gemein macht, ist keineswegs bloß grenzwertig – das ist der eigentliche Skandal.

Joachim Paul

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