Steuereinnahmen auf historischem Hoch – eine haushaltspolitische Antwort aus dem Saarland

Bild: CC-BY-ND Dennis Skley

Ein Gastbeitrag von Markus Hansen, Geschäftsführer der Piraten-Fraktion im Landtag des Saarlandes.

Haushaltsfragen sind in der Politiklandschaft ungefähr so spannend wie Buchhalterwitze. Dennoch diktieren sie ganz massiv unseren Handlungsrahmen. Die Stichworte dafür lauten: #Schuldenbremse, #Investitionsstau, #Steuergerechtigkeit, #Verschwendung. Die Steuereinnahmen sprudeln und bescheren dem Bund die lang ersehnte Schwarze Null. Aber auch auf Landesebene kommt der Geldsegen an. Im Saarland veröffentlichte Finanzminister Toscani kürzlich die Mehreinnahmen für 2014. Allein die Einnahmen aus den Gemeinschaftssteuern seien um 146 Millionen Euro gegenüber 2013 gestiegen.

Unsere politische Antwort: Jetzt in die Zukunft investieren!

Nachdem wir die Zahlen genauer untersucht haben, wo und wieviel Geld nun effektiv mehr zur Verfügung steht (siehe: unten), hat die Piraten-Landtagsfraktion ihre Forderung nach der Finanzierung von vier Leitinvestitionen bekräftigt. Dazu äußerte sich der Fraktionsvorsitzende Michael Hilberer:

Diese unerwarteten Mehreinnahmen, die deutlich über den Schätzungen des Jahres 2014 liegen, müssen genutzt werden. Dies ist eine historisch einmalige Chance, die die Regierung nicht vorüberziehen lassen darf. Jetzt müssen die richtigen Zukunftsinvestitionen getätigt werden, um unser Land und unsere Volkswirtschaft nachhaltig für die kommenden Jahre zu stärken. Investitionen im Bereich Breitbandausbau, öffentlicher Personennahverkehr, Gesundheit und Bildung sind hierbei von zentraler Bedeutung. Ohne eine funktionierende Infrastruktur wird unser Land der Zukunft nicht gewachsen sein. Hierzu zählt seit langem neben dem Bus- und Bahnverkehr als Rückgrat eines modernen Individualverkehrs, auch eine flächendeckende Breitband-Internetanbindung. Das Bildungssystem durchlebt derzeit schon schwere Umbrüche und die Anforderungen an moderne Bildung werden künftig weiter anziehen. Auch hierfür muss sich das Saarland rüsten. Schlussendlich wird der demographische Wandel das Gesundheitssystem vor zunehmend größere Herausforderungen stellen. Hierfür fordern wir den Wandel des Saarlandes hin zur Modellregion für zukunftsfähige Lösungen im Gesundheitsbereich.

Aus Sicht der #Piraten ist es in einer Situation mit historisch hohen Einnahmen und historisch niedrigen Zinsen absolut unerlässlich, zukunftsorientierte Investitionen zu tätigen. Alles andere wäre ein volkswirtschaftlicher Verrat an den nächsten Generationen. Haushaltsrechtlich sind wir dabei im grünen Bereich, denn die Landesregierung hat sich mit dem Haushaltsgesetz 2014 ermächtigt, Steuermehreinnahmen in ein Sondervermögen zu überführen. Und aus diesem Sondervermögen werden bislang die Leuchtturmprojekte des Saarlandes mit finanziert – am Parlament vorbei. Deshalb fordern die saarländischen Piraten jedes Jahr in ihrer Haushaltsdebatte die Rückführung dieses Sondervermögens in den Kernhaushalt.

Willkommen in der eigentlich spannenden Welt der Haushaltsfragen. #sexyfinanzen

Für fachlich näher Interessierte

Das Finanzministerium des Saarlandes betitelt die Steuermehreinnahmen gegenüber den IST-Einnahmen 2013 auf +146 Millionen Euro bei den Gemeinschaftssteuern und +19 Millionen bei den Landessteuern. Das ist schön. Das freut. Aber wurde denn damit eigentlich die geschätzte Steuereinnahmenhöhe erreicht? Im Haushaltsplan 2014 wurde schließlich mit einer bestimmten Einnahmenhöhe gerechnet, um die Ausgaben und Nettoneuverschuldung zu rechtfertigen.
Wir haben einmal die vom Ministerium genannten Zahlen mit den Planvorgaben im Haushalt 2014 verglichen. Und kamen zu folgendem Ergebnis:

Steuerart Differenz IST 2013-2014 Plan 2014 Ist 2014 Haushaltsdifferenz
Umsatzsteuer +123 959,3 1.112,9 +153,6
Einkommenssteuer +17 151,4 157,6 +6,2
Lohnsteuer +22 742,8 729,5 -13,3
Körperschaftssteuer -15 75 58 -17
Erbschaftssteuer +7 41,4 47 +5,6
Grunderwerbssteuer + 4 63 57 -6

Zusammengerechnet liegt das Saarland trotzdem noch bei +129,5 Millionen Euro durch die Mehreinnahmen bei den Gemeinschaftssteuern. Bei den Landessteuern nimmt das Land 400.000 Euro weniger ein, als geplant. Und das, obwohl das Land die Grunderwerbssteuer ab 1. Januar 2013 auf 5,5 Prozent erhöht hat und 2014 die Abgaben für die saarländischen Spielbanken neu geregelt hat.

Stichwort »systemische Betrachtung«

Für die Kommunen sind die Mehreinnahmen auch ein gutes Zeichen. Durch den kommunalen Finanzausgleich werden die saarländischen Kommunen mit 20,55% an den überplanmäßigen Mehreinnahmen beteiligt. Das sind immerhin 26,5 Millionen Euro mehr. Damit verbleiben dem Land von den rund 130 Millionen Euro noch rund 103 Millionen.

Haushaltspolitisches Fazit

Die massive Steigerung der Einnahmen bei der Umsatzsteuer zeigt, wie sehr unsere Volkswirtschaft derzeit durch Konsumwachstum geprägt ist. Die fatale Abhängigkeit dieser Einnahmen zur Konjunktur und zum Zinssatz sind bekannt. Haushalterisch gedacht, müssen wir also weiter eine konservative Einnahmenerwartung in die Haushaltsdebatten einbringen. Ansonsten drohen die Auswirkungen von Steuermindereinnahmen.

Doch bei der Verwendung der Mehreinnahmen müssen wir in die Offensive gehen. Die alleinige Ausrichtung an der „Schuldenbremse“ wird uns sonst sämtliche Investitionsvorhaben hinten anstellen lassen. Marode Brücken, marode Schulen, marode Energieversorger sind bereits jetzt die Folge. Das ist ein Mindset, das nicht zukunftsfähig ist.

Wir Piraten verstehen uns als Zukunftspartei. Deswegen fordern die Piraten im Saarland von der Landesregierung leitende Investitionen. Gerade wegen der knappen Kassen. Mit den vier Leitinvestitionen Breitbandausbau, Mobilität, Bildung und Gesundheitsversorgung liegt unser Angebot auf dem Tisch.

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Kommentare

Ein Kommentar zu Steuereinnahmen auf historischem Hoch – eine haushaltspolitische Antwort aus dem Saarland

  1. zarathustra schrieb am

    moin

    vergesst bitte nicht den schuldenabbau!

    na logo muss in schulen, infrastruktur ua investiert werden.

    schäuble & co ruhen sich auf niedrigzinsen aus und verkünden (längst überfällige) ausgaben.

    irgendwann gehen die zinsen wieder hoch – und was dann?

    dann steht jeder schuldner doof da, weil er zinsen zahlen muss und kein geld für schulen etc hat.

    würde der staat als kreditnehmer ausfallen, würden die zinsen für verbraucher und wirtschaft fallen.

    das wäre ein konjunkturprogramm.

    anfang der 70er wurde die staatsverschuldung massig aufgebläht.
    (auf einzelheiten möchte ich verzichten)
    wurden diese schulden abgebaut oder seither verzinst und wie hoch waren die zinsen im vergleich zu den schulden?

    das sind fragen, die als kleine parlamentarische anfrage an die finanzminister gestellt werden sollten.
    als grosse, wenn es dazu reicht.

    mit dem „dritten mann im staate“, dem präsidenten des bundestages stimme ich überein – es sollten die minister diese fragen beantworten und nicht deren untergebene.
    sagt ein minister auf ene (grosse) anfrage die unwahrheit, muss er zurücktreten.
    gibt es eine grosse anfrage, hat der befragte, minister oder bundeskanzler vor dem parlament rede und antwort zu stehen.

    das sind die rechte der opposition – so funktioniert unsere demokratie.

    viele waren damals nicht geboren und zahlen jetzt zinsen auf schulden von anno …

    die finanzierung von notwendigen ausgaben muss gesichert werden.
    (die kommunen stehen wacklig da)

    dass jetzt geld zuviel da ist, sollte kein trugschluss für die ewigkeit sein.

    schulden machen unfrei – also abauen.

    als erstes sollten die schulen vernünftig ausgestattet werden.

    so krass es klingt:
    auf schultoiletten sollte klopapier vorhanden sein.

    in principes?

    jede forderung sollte gegenfinanziert sein!

    es ist schön und einfach, nach mehr geld zu verlangen.
    die groko hat sich deswg schnell geeignet, weil geld da war.

    wenn ich geld ausgebe, muss ich wissen, dass ich es hab.

    zarathustra

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