EU-Reformpläne drohen Datenschutz auszuhöhlen

Bild: Tobias M. Eckrich

Die Piratenpartei schaut mit Sorge auf die Abstimmung der EU-Innen- und Justizminister über die EU-Datenschutzreform am 13. März 2015. Kopfschmerzen bereitet ihr dabei aktuell insbesondere die Bundesregierung, die entgegen ihrer Wahlversprechen aus 2013 derzeit gemeinsam mit anderen Regierungen an der Aufweichung wesentlicher Datenschutz-Grundsätze arbeitet [1]. Laut einem Papier, das nach ersten Medienberichten inzwischen auch im Internet geleakt wurde [2], stehen insbesondere die strikte Zweckbindung bei privatwirtschaftlich erhobenen Daten, starke Restriktionen bei Datenerhebungen durch staatliche Organe sowie das Prinzip der Datensparsamkeit überhaupt auf dem Spiel.

»Die Bundesregierung und andere EU-Regierungen sind gerade dabei, Schutzwälle einzureißen, die uns vor der Datensammelwut der Unternehmen sowie des Staates und seiner Geheimdienste schützen sollen«, erklärt Patrick Breyer, Themenbeauftragter für Datenschutz der Piratenpartei. »An unzähligen Stellen wollen die EU-Regierungen den Vorschlag des EU-Parlaments im Wirtschaftsinteresse verwässern. Allerdings darf nicht in Vergessenheit geraten, dass schon der Vorschlag des EU-Parlaments in verschiedenen Punkten zu einer Absenkung des Schutzniveausund einer Aushöhlung unseres Rechts auf Datenschutz führen würde, etwa beim Internetdatenschutz, bei der Videoüberwachung oder bei der Bildung von Verbraucherprofilen.[3]

Insgesamt drohen unsere schlimmsten Befürchtungen wahr zu werden, dass nämlich eine EU-weite Vereinheitlichung des Datenschutzes zu einer Absenkung des Schutzniveaus und einer Aushöhlung des Rechts auf Datenschutz führen könnte. Wir Piraten befürworten ein europaweit einheitliches Datenschutzrecht nur, wenn es nicht zu einer Absenkung des bestehenden Schutzniveaus führt. Vereinheitlichung um jeden Preis darf es nicht geben.«

Die Piratenpartei mahnt angesichts der Entwicklungen nochmals an, dass nur eine starker Datenschutz und damit eine starke Kontrolle über die eigenen Daten Menschen vor Überwachung und Fremdbestimmung schützt.

12, so Breyer weiter.

Quellen:
[1] http://www.tagesspiegel.de/politik/berlin-will-eu-datenschutz-aushoehlen-ba[..]
[2] Leak auf EDRi.org: https://edri.org/broken_badly/
[3] Stellungnahme der Piratenpartei zur geplanten EU-Datenschutzgrundverordnung: http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/wp14-pp.pdf#page=2

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