Die europäische Arbeitslosenversicherung: Mein Plädoyer für Solidarität und Stabilität in der Eurozone

España? | Bild: CC-BY-SA 2.0 Alberto Daniel Prieto/Flickr

Von Nico Kern, Vorsitzender des Ausschusses für Europa und Eine Welt im Landtag von NRW.

Der Befund ist klar: Die Europäische Union hat ein soziales Defizit.

Alle reden über die nicht eingehaltenen Defizitgrenzen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes, dabei liegt das wahre Defizit der EU im Fehlen einer sozialen, einer solidarischen Dimension. Die Banken- und Wirtschaftskrise und ihre langfristigen Folgen haben gleichzeitig vor Augen geführt, in welchem Ausmaß der ungefesselte Kapitalverkehr in der Währungsunion die Ungleichgewichte zwischen den Ländern befeuert, wie er zeitgleich Boom- und Krisenländer produziert.

Was muss europäische Politik jetzt leisten?

Ich meine: Ein wichtiger Lösungsansatz hin zu einer auf Ausgleich und Solidarität ausgerichteten Union ist eine neu zu schaffende Europäische Arbeitslosenversicherung.

Ausgleich in Auf- und Abschwung

Seit Beginn der Währungsunion nehmen die internen wirtschaftlichen und politischen Spannungen in der Eurozone zu. Denn Auf- und Abschwünge verlaufen in den einzelnen EU-Ländern zunehmend ungleichmäßig.

Da drückt Deutschland die Löhne, um sich einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen, erzwingt einen Export- und Investitionsboom – aber auf Kosten anderer Euro-Partner, aus denen Gelder abfließen. Ohne nationale Geldpolitik, speziell Auf- und Abwertung, kann ein Land Booms nicht mehr ausbremsen und Konjunkturschwächen nicht mehr ausgleichen. Die kaum abgestimmten Fiskalpolitiken der Euro-Staaten heizen zudem das Auf und Ab der Zyklen an.

Und das Kapital spielt alle gegeneinander aus: Es droht eiskalt mit dem Weggang ins Land mit den jeweils besten Rahmenbedingungen. Das internationale Kapital profitiert von freien Finanzautobahnen, während die Menschen auf dem sozialen Standstreifen liegen bleiben.

Arbeitslosenquote in der EU, Griechenland, Spanien und Italien.

Arbeitslosenquote in der EU, Griechenland, Spanien und Italien.

Menschen an den Rand gedrängt

Die Bevölkerungen in Abschwungländern sind auf sich alleine gestellt. Weder in EU noch Eurozone existiert ein Mechanismus, der sozialen Verwerfungen durch massenhafte Arbeitslosigkeit und vor allem Jugendarbeitslosigkeit in irgendeiner Form entgegenwirkt.
Perspektivlosigkeit gerade der jungen Generation befeuert soziale und politische Spannungen und führt zu einem noch größeren – und zunehmend irreparablen – Vertrauensverlust in die EU als Wertegemeinschaft. In Europas Süden mit der gigantischen Jugendarbeitslosigkeit sind wir auf dem besten Wege dorthin.

Arbeitslosenquote der Unter-25-Jährigen in der EU, Griechenland, Spanien und Italien.

Arbeitslosenquote der Unter-25-Jährigen in der EU, Griechenland, Spanien und Italien.

Wenn Befürworter, wie der ehemalige EU-Arbeitskommissar Laszlo Andor, von der Idee einer europäischen Arbeitslosenversicherung reden, denken sie in erster Linie an ein makroökonomisches Instrument – und weniger an die sozialpolitische Dimension. Aber erst die sozialpolitischen Vorteile einer solchen Versicherung macht sie zu einem echten europäischen Zukunftsprojekt.

Auf der einen Seite braucht es selbstverständlich fiskalische Ausgleichsmechanismen für die Eurozone: Wenn Erwerbslose in einem Krisenland in Schwächephasen EU-Leistungen erhalten, wird der nationale Konsum gestützt und der Abschwung abgefedert.

Auf der anderen Seite werden in Krisenländern Anreize zum Verbleib in der gewohnten Lebens- und Arbeitsumgebung geschaffen, der soziale Abstieg und die gesellschaftliche Ausgrenzung gedämpft und (zumindest kurzfristig) eine Zukunftsperspektive geboten.

Support für nationale Systeme

Dabei muss klar sein: eine europäische Arbeitslosenversicherung soll die nationalen Sicherungssysteme nicht ersetzen, sondern ergänzen! Unterschiedlichste Modelle sind denkbar. Etwa eine Europa-Grundversicherung, die ein Basisrisiko absichert.

Darauf aufbauend können dann die einzelnen Länder großzügigere Leistungen selbst ergänzen: wie etwa längeren und höheren Arbeitslosengeld-Bezug, kürzere »Anwartschafts«-Monate, die benötigt werden, bevor die Versicherung zahlt. In jedem Fall soll sie Kernaufgaben übernehmen und ein »europäisches Arbeitslosengeld« an Menschen in Ländern mit hohen Arbeitslosenquoten zahlen. In der Wissenschaft wird ein europäischer Beitrag von 50 Prozent des letzten Einkommens diskutiert.

Drei grundsätzliche Merkmale einer europäischen Arbeitslosenversicherung:

Erstens: Sie ist auf kurzfristige Arbeitslosigkeit ausgerichtet, wir sprechen von einem Zeitraum von bis zu zwölf Monaten. Es wird lediglich ein europäischer Mindeststandard der sozialen Absicherung gesetzt, Maßnahmen gegen Langzeitarbeitslosigkeit müssten die Staaten daher immer noch selber leisten.

Zweitens: Mit dem Fokus auf den Konjunkturverlauf gibt es keine Dauerprofiteure, denn über einen längeren Zeitraum macht jedes Land mal eine Schwächeperiode durch.

Drittens: das System muss transparent und ohne laufende politische Einflussnahme funktionieren.

Der gemeinsame Währungsraum war immer ein politisches Projekt – geplant von den Politik-Oligarchen, gefördert von den Wirtschaftseliten. Beide nahmen dafür in Kauf, dass der Euro das innere Gleichgewicht der EU destabilisiert, Wirtschaftsvertriebene produziert und soziale Verwerfung auslöst.

Ohne europäischen Ausgleich verschärft sich in Zukunft das Sozialgefälle innerhalb der Eurozone. Davon profitieren einige Wenige, darunter leidet das Gros der europäischen Bevölkerungen.

An European Way of Life?

Wir fordern jetzt ein solidarisches Europa! Der Aufbau einer echten sozialen Dimension kann das gemeinsame Zukunftsprojekt sein. Es kann der visionsberaubten EU wieder neues Leben einhauchen. Die europäische Arbeitslosenversicherung ist der Adrenalinshot für das dahinsiechende alte Europa.

PS:
Am morgigen Freitag behandelt der NRW-Europaausschuss nun unseren Antrag zur EU-Arbeitslosenversicherung. SPD und GRÜNE sind diese Woche mit dem Wunsch auf uns zugekommen, einen quasi gleichlautenden Entschließungsantrag zu verabschieden. Abstimmung beider Anträge morgen!

In den kommenden Tagen und Wochen werde ich auf piratenpartei.de die Idee der europäischen Arbeitslosenversicherung in verschieden Artikeln genauer beleuchten. Dabei wird es um die verschiedenen Modelle, das US-amerikanische Versicherungssystem sowie die Finanzierung gehen.

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Kommentare

26 Kommentare zu Die europäische Arbeitslosenversicherung: Mein Plädoyer für Solidarität und Stabilität in der Eurozone

  1. Frank schrieb am

    Doch, es gibt einen Mechanismus, der die Probleme beseitigt.Der nennt sich „ausgeglichener Haushalt“, also nur das ausgeben, was da ist. Und was da ist, wird durch Wirtschaftspolitik bestimmt. Wer meint, Wirtschaft abwürgen zu müssen, hohe Steuern zu erheben und mehr auszugeben als er hat, landet dann halt irgenwann in der Katastrophe.
    In der Regel ist dafür dann linke Politik verantwortlich…..war schon immer so und bleibt immer so. Aber Schuld sind bei denen ja immer die anderen.

    • flo schrieb am

      Wenn du die letzten 15 Jahre nicht unter einem Stein gelebt hast wird dir aufgefallen sein, dass die Möglichkeiten makroökonomischer Steuerung für den einzelnen Staat in der Eurozone abgenommen haben. Man kann das ignorieren. Man kann die wechselseitigen Abhängigkeiten in der Eurozone ignorieren. Man kann die komplette europäische Integration ignorieren. Allerdings warne ich davor Wirtschaftspolitik auf Basis der Vorkriegs-Ideologie der AfD und des Informationsangebotes von Kais Zeitung betreiben zu wollen. Das ist dann in etwa so zukunftsorientiert und erfolgversprechend wie die Digitale Agenda der deutschen Bundesregierung.

    • Dirk schrieb am

      Du meinst den „ausgeglichenen Haushalt“, wegen dessen die Rheinbrücken zerfallen und viele Schulen so aussehen, dass du deine Kinder nicht mehr hinschicken willst? Lieber Frank, es gibt Gründe, warum das Grundgesetz explizit vorsieht, dass Staatsschulden in Höhe der Investitionen zulässig sind. Und, wie Du ganz richtig sagst, die Wirtschaft sollte nicht abgewürgt werden. Daher sollte der Staat nicht nur dafür sorgen, dass die notwendigen Investitionen gemacht werden, sondern auch für genügend Geld für die Bevölkerung, damit wir nicht nur aus unsozialem Exportüberschuss verdienen. Alles Dinge, über die man reden sollte. Aber bist Du sicher, dass ideologisiertes Geschwurbel a la „linke Politk“ dazu einen zielführenden Beitrag leistet?

    • Nico Kern schrieb am

      Hallo Frank!

      Danke für Deinen Kommentar. Er artikuliert ja das, was -zugegebenermaßen- andere Menschen auch denken mögen, wenn sie von dem Thema zum ersten Mal hören. Ich glaube aber, dass vieles auf Vorurteilen beruht und ich hoffe, dass ich in den folgenden Beiträgen vielleicht das eine oder andere Vorurteil entkräften kann. Insofern bitte ich um etwas Geduld.

      Was in Deinem Kommentar mitschwingt, ist ja auch eine gewisse Schuldzuweisung über die Ursachen der Krise. Hier kann ich Dir nur die Dokumentation von ARTE empfehlen oder auch „Wer rettet wen?“, in denen der Fall von Griechenland sehr gut aufgearbeitet wird und den üblichen, einseitigen Erklärungsmustern widersprochen wird.

      Auf den Austausch von weiteren Argumenten freue ich mich aber so oder so ;)

  2. Masch schrieb am

    Das ist grossartig und ein wichtiger und richtiger Ansatz.
    Danke, @20piraten.

    • Nico Kern schrieb am

      Immer gerne, lieber Manfred.
      Und über Lob vom Politischen Geschäftsführer freue ich mich natürlich besonders ;)

  3. Frank schrieb am

    Ja, bin ich. Auch wenn es nicht gern gehört wird.
    Wir haben die höchsten Steuereinnahmen aller Zeiten und dennoch schaffen wir gerade mal, die Schulden nicht zu erhöhen?
    Das Problem liegt somit einzig auf der Ausgabenseite, das Budget für soziale staatliche Leistungen steigt und steigt, obwohl die Arbeitslosenquote beständig sinkt.Hier muss gekürzt werden, erheblich. Zurück in die Eigenverantwortung. Der Staat ist keine Vollkaskoversicherung, die jedwedes Lebensrisiko abzusichern hat. Die Steuern müssen runter, damit unsere Wirtschaft wieder wachsen kann und die Kaufkraft erhöht wird. Es muss sich wieder lohnen, Unternehmen zu gründen und Leistung zu bringen.
    Damit geht es aufwärts. Alles andere führt nur nach unten.

    • Nico Kern schrieb am

      Hallo Frank!
      Was meinst Du, was Unternehmer zu Deinem Kommentar sagen, die ihre Läden schließen müssen, weil ihre Kunden nicht mehr kommen, weil sie sich die Angebote des Unternehmers nicht mehr leisten können? Und ich meine jetzt keine Luxusläden. In der verlinkten Dokumentation wird so ein Beispiel dargestellt. Ich daher auch nicht rein zufällig für den Header ein Foto von einen geschlossenen spanischen Geschäft ausgesucht, an dem eine junge Spanierin vorbei geht.

      • Frank schrieb am

        Der Ansatz ist richtig, nur von der falschen Seite aus gedacht. Die Produkte können billiger werden, zB durch Abschaffung des Mindestlohns, Reduzierung der Steuer, Flexibilisierung des Arbeitsmarktes, Reduzierung der Burokratie. Dann wird mehr gekauft, der Bedarf wächst, schafft Arbeitsplätze, reduziert damit die Staatsausgaben und erhöht die Einnahmen sowie die Kaufkraft. Das hat mit der schröderschen Agenda 2010 sehr gut funktioniert. Und weil es funktioniert, wird es jetzt zurückgedreht statt weiter ausgebaut?

        Durch Verteuerung der Arbeit funktioniert es nicht, das ist doch offensichtlich.

          • Frank schrieb am

            Und das Beste daran ist….es funktioniert….:-)))

        • flo schrieb am

          Das hat mit der schröderschen Agenda 2010 sehr gut funktioniert.

          Zwischen 2008 und 2013 hat die Zahl derjenigen, die in Deutschland trotz Arbeit unterhalb der Armutsgrenze leben mussten, um 25 Prozent zugenommen.

          – Armut in Deutschland – 3,1 Millionen Menschen verdienen nicht genug

          In Deutschland gibt es mehr als 19.000 Multimillionäre – so viele wie nirgendwo sonst in Europa.
          Immer mehr Multimillionäre: Die Deutschen erben sich reich

          Du hast vollkommen Recht, lieber Frank: Die schrödersche Agenda 2010 hat ganz hervorragend funktioniert, für einige Wenige. Der Rest guckt halt in die Röhre. Es gibt nicht viele Menschen, die sich darüber ernsthaft freuen.

          • Frank schrieb am

            Wenn hier von Armut geredet wird, ist immer die relative Armut gemeint, die in Bezug zum Durchschnittseinkommen steht (unter 60%des Durchschnitts).
            Von tatsächlicher Armut kann hier kaum gesprochen werden…..soll ja auch nicht, denn so lässt es sich wunderbar instrumentalisieren.
            Und, letztendlich entscheidet jeder für sich, was sie/er aus seinem Leben macht. Der Staat bietet reichlich Möglichkeiten für jeden für Abschluss, Bildung, Studium, Weiterbildung etc.
            http://www.armutsblog.de/allgemein/subjektive-armut-geringer-als-relative-armut-in-deutschland/
            Da sind so viele arm….und sie merken es nicht mal…..

            • flo schrieb am

              Wenn hier von Armut geredet wird, ist immer die relative Armut gemeint

              Richtig, eine fixe Definition für Armut wäre genauso unsinnig wie eine fixe Definition für Reichtum, beides steht in Wechselwirkung miteinander. Genauso gut könnte man hingehen, und eine fixe Definition für groß und klein fordern. Ergibt ebenfalls keinen Sinn.

              Und, letztendlich entscheidet jeder für sich, was sie/er aus seinem Leben macht.

              Nein. In kaum einem anderen europäischen Land hängt der Bildungserfolg so stark von der Herkunft ab, wie in Deutschland (Bildungsaufstieg in Deutschland besonders schwer): bin ich Akademikerkind, studiere ich, bin ich Arbeiterkind studiere ich nicht (siehe auch: Michael Hartmann: Der Mythos von den Leistungseliten), bin ich Kind eines Millionärs, werde ich Millionär (Deutsche erben sich reich).

              Was den Post der „Initiative neue asoziale Marktwirtschaft“ angeht: na klar kann ich fordern, dass Hartz4-Empfänger, Alleinerziehende, Aufstocker, und Rentner, die sich mit Hilfe der Tafel durchschlagen müssen, sich mal nicht so haben sollen, schließlich hätten sie in Afrika ja noch weniger zu essen. Ich bezweifle aber, dass diese Art der Verrohung, der überheblichen Ignoranz und des Tretens nach unten zielführend und einem Staat wie Deutschland angemessen sind. Meinem Verständnis vom Zusammenleben in Europa läuft diese Vorstellung jedenfalls entgegen.

              • Frank schrieb am

                Ich bin Arbeiterkind und habe auf dem 2. Bildungsweg nach dem nachgemachten Fachabi studiert, ohne Geld von Eltern, ohne Bafög. Zeitungen ausfahren, Tabletten ausfahren, so habe ich mir das finanziert. War nicht unbedingt einfach, geht aber. Und damals war es noch ungleich schwieriger. Heute bekommt man doch alle Weiterbildungsmöglichkeiten serviert.
                Also bitte, unser Bildungssystem fordert fast nichts mehr, um weiterzukommen. Nur, wollen muss man es selbst. Und daran scheitert es. Und dafür kann der Staat nichts und die Steuerzahler auch nicht.
                Und was „erben“ betrifft….alles was vererbt wird, ist schon vielfach versteuert worden. Darauf sogar noch Erbschaftssteuer zu erheben…..das ist schon Diebstahl.
                Was anscheinend niemand mehr weiß, zuerst gehört das Eigentum und das Geld den Menschen, die es verdient haben. Da hat niemand sonst einen Anspruch drauf. Es liegt an jedem selbst was er aus seinem Leben macht.Und das weiß ich aus eigener Erfahrung.
                Und selbstverständlich bin ich auch gerne bereit, Steuern zu zahlen, wenn wirkliche Bedürftigkeit vorliegt. Nur wird hier Bedürftigkeit eher mit Bequemlichkeit verwechselt.
                Wer arbeiten will, kann es in der Regel auch. Nur, die Ansprüche sind da zu hoch. Und dafür zahle ich nicht.

              • flo schrieb am

                Ich bin Arbeiterkind und habe auf dem 2. Bildungsweg nach dem nachgemachten Fachabi studiert, ohne Geld von Eltern, ohne Bafög. Zeitungen ausfahren, Tabletten ausfahren, so habe ich mir das finanziert. War nicht unbedingt einfach, geht aber.

                Glückwunsch, es hat keiner bestritten, dass es nicht geht.

                Und damals war es noch ungleich schwieriger. Heute bekommt man doch alle Weiterbildungsmöglichkeiten serviert.
                Also bitte, unser Bildungssystem fordert fast nichts mehr, um weiterzukommen. Nur, wollen muss man es selbst. Und daran scheitert es. Und dafür kann der Staat nichts und die Steuerzahler auch nicht.

                Oh gut, dann sag das mal den Rentnern, Alleinerziehenden und Aufstockern, die Vollzeit arbeiten und trotzdem arm sind.

                Es liegt an jedem selbst was er aus seinem Leben macht.Und das weiß ich aus eigener Erfahrung.

                Sagst du das den Griechen, die z.B. hier über ihre Situation schreiben ins Gesicht?

                Und selbstverständlich bin ich auch gerne bereit, Steuern zu zahlen, wenn wirkliche Bedürftigkeit vorliegt. Nur wird hier Bedürftigkeit eher mit Bequemlichkeit verwechselt.
                Wer arbeiten will, kann es in der Regel auch. Nur, die Ansprüche sind da zu hoch. Und dafür zahle ich nicht.

                Woher weißt du, dass „hier Bedürftigkeit eher mit Bequemlichkeit verwechselt“ wird? Von welchen Ansprüchen redest du? Und wann sind sie niedrig genug? Wenn man drei oder mehr Jobs macht?

                Dein Vorschlag der weiteren Flexibilisierung des Arbeitsmarktes und der Abschaffung des Mindestlohns funktioniert schon mal nicht, jedenfalls nicht zur Armutsbekämpfung:

                Schlecht bezahlte und unsichere Jobs nehmen zu, führen aber nicht zu einem ausreichenden Einkommen.

                Armut in Deutschland nimmt weiter zu

  4. Felix Coeln schrieb am

    echt jetzt?

    Arbeitslosenversicherung?

    hat irgendwer von unseren geschätzen Abgeordneten schonmal etwas von ResET gehört (Nr. 13. in unserem Grundsatzprogramm)?

    wieso traut sich niemand, europaweit das BGE zu fordern? wovor haben wir solche Angst? dass wir nicht ernst genommen werden könnten? dass man uns nicht wiederwählen wird?

    guess what: genau das findet bereits statt – genau das wird tatsächlich passieren

    wir haben keine 2. Chance – wir haben nur die eine einzige, jetzt und hier in den verbleibenden 2 Jahren, richtungsweisende zukunftsorientierte Weichenstellungen auf den Weg zu bringen – mehr nicht (aber auch nicht weniger)

    • Nico Kern schrieb am

      Hallo Felix!

      Vielen Dank für Deine Kritik. Du hast ganz recht, dass wir Piraten stehen für das BGE stehen. Auch auf Europaebene.

      Bislang sind aber leider noch keine erkennbaren, relevanten Schritte in der Gesetzgebung zu erkennen. Weder auf Bundes noch auf EU-Ebene. Für das Thema europäische Arbeitslosenversicherung gibt es aber – im Gegensatz zum BGE – nun eine gewisse (kleine) Chance, realpolitisch angefasst zu werden. Der Druck auf die EU, etwas gegen die Ungleichgewichte in Europa zu tun, ist enorm. Der soziale und damit auch der politische Druck wird weiter zunehmen. Insofern gibt es nun eine Chance auf europäischer Ebene im Sinne der Nicht-Vermögenden zum Besseren hin zu verändern. Das ist sicherlich nicht das letzte sozialpolitische Wort von uns Piraten. Aber ein erster Schritt.

      Und ich kann Dir zusichern, dass ich Dir im Rahmen der nächsten Beiträge schildern werde, wie in meinen Augen eine europäische Arbeitslosenversicherung mit der Forderung nach einem europäischen BGE zusammen passt. Zumindest werde ich es versuchen.

      • Felix Coeln schrieb am

        Lieber Nico,

        ehrlich, es tut mir leid – aber ich teile Deine Ansicht nicht.

        So leid es mir um uns alle tut, Piraten machen nunmal keine Realpolitik (mit Ausnahme von ein paar wenigen der vielen kommunalen Parlamente). Diese bittere Pille müssen wir schlucken, wenn wir überhaupt noch eine Chance haben wollen, gesellschaftlich in irgendeiner Weise relevant zu sein.

        Die nicht erkennbaren relevanten Schritte in der Gesetzgebung liegen eben auch daran, dass niemand uns ernst nimmt und wir noch nicht einmal die einzige zukunftsweisende politische Forderung ernst nehmen, die unser Alleinstellungsmerkmal darstellt
        (nein, es sind nicht die Kernthemen, die unser Alleinstellungsmerkmal sind – ich werde nicht müde, immer wieder darauf hinzuweisen – wir als Piraten haben bei den Kern-Themen
        [hat eigtl noch nie jemand einen Kalauer darüber mit Deinem Namen gemacht? ^-^]
        die fortgeschrittensten Lösungen, aber besetzt haben diese Themen in der Vergangenheit schon alle anderen Parteien).

        Ich würde zu gerne mal in der Fraktion darüber reden, wie wir als Piraten noch das Ruder herum reissen können, wenn wir uns denn mal trauen würden, polarisierend zu sein (ein Marketing-Konzept, dass von vielen namhaften Firmen neuerdings verfolgt wird – hab erst kürzlich i-wo eien Artikel dazu gelesen). Seit fast einem Jahr habe ich schon an 4 oder 5 unserer Abgeordneten entsprechende Mails mit Anfragen geschickt – aber genau wie überall laufe ich gegen Wände.

        Anstatt uns in Gehorsam zu üben, sollten wir jede Gelegenheit nutzen, uns lächerlich zu machen (aber eben nicht destruktiv, sondern in der Art wie die Isländer es gemacht habe und wie es auch andere Beispiele gibt, Cinque Stelle, Podemos, Syriza usw.). Wenn wir so weiter machen, haben wir auch unsere letzte Chance verspielt, denn zum BPT im Juli (oder Juni, weiß nimmer genau) werden die Linken sich des Themas BGE ganz offensiv annehmen. Wenn der Zug abgefahren ist, wird kein weiterer kommen. Wir müssen nicht nur visionäre politische Forderungen stellen, wir müssen auch schauen, dass wir nach außen ein wahrnehmbares Profil entwickeln. Das BGE ist vlt eine Möglichkeit dazu – vlt. Und auch nur mit viel Glück.

        Wenn wir es aber noch nicht einmal versuchen, seh ich schwarz. Sieht außer mir niemand, dass Hamburg unsere Totenglocken waren? Bremen wird nicht viel besser (und wie gerne würde ich mich hier irren)! Wieso hat Berlin so gut funktioniert? Weil es um das BGE ging. Das hat danach niemand mehr auch nur versucht.

        Und ja, Nico, ich glaube Dir sehr wohl, dass Du einen Zusammehang herstellen kannst zwischen einer europäische Arbeitslosenversicherung und der Forderung nach einem europäischen BGE. Ich fürchte nur, es wird niemanden interessieren.

        Abgesehen davon, dass wir in Berlin schon von Brückentechnologie gesprochen haben und dem klaren Ziel eines flächendenckenden BGE. Du wirst nicht mehr lange genug im Landtag sein, um über diesen Weg der kleinen Schritte (der in der Politik ja absolut der richtige ist) weder die AV, noch das BGE auf die Schiene zu bringen (denn dazu braucht man Zeit und die haben wir nun einmal nicht).

        Wie gesagt, wenn ich in der Fraktion reden darf, erläutere ich das gerne einmal gründlich.

        Darüber hinaus wünsche ich uns alle recht viel Glück – wir werden es brauchen – und einen angenehmen Lebensabend.

        • Felix, danke für Deinen Einsatz.
          Es sei noch hinzugefügt, dass Kern hier – wieder einmal – mit seinem pseudo-realpolitischen Gebaren der Piratenpartei in den Rücken fällt, die gerade an diesem Wochenende (15.3.15) eine Veranstaltung zum Bedingungslosen Grundeinkommen hier in Frankfurt macht:
          https://wiki.piratenpartei.de/AG_Bedingungsloses_Grundeinkommen/Veranstaltungen/Frankfurt_2015-03-15

          Es ist nämlich das BGE nicht nur Programmlage bei uns, sondern auch das einzige, was wirklich helfen würde wenn es um soziale Sicherheit, abstürzende Konjunktur und massive Ungleichverteilung geht.
          Leider ist das genauso so schon oft in verschiedenen Parteien und verschiedenen Ländern passiert: Funktionäre und gewählte Abgeordnete, die ihren Hintern im Warmen haben, geben politische Ideen auf, die zwar Teilen der Eliten nicht passen (könnten), dafür aber inklusiv wirken und Probleme endlich einmal lösen könnten, um – vermeintlich – bei den wirklich Großen mitspielen zu können.

          Gerade die NRW-Landtagsfraktion hat da schon „Großes“ geleistet und die ganze Piratenpartei schwer geschädigt.
          Ich wünsche Dir jedenfalls viel Kraft, wenn Du wirklich mit denen ins Gespräch kommen solltest.

          • Dirk schrieb am

            Wer übrigens gut fände, dass derartige Veranstaltungen hier auf der Webseite angekündigt und begleitet werden, kann uns z.B. rechtzeitig vorher Information zukommen lassen oder gar Artikelvorschläge einreichen. Und Eric: Du bist sicher in der Lage, Deine Kritik auch in anständiger Form mitzuteilen. Schau mal, Felix kann das auch.

  5. Nico Kern schrieb am

    Schade, dass es bei dieser Diskussion so unsachlich zugeht. Ich werde mich aber nicht von unsachlichen Kommentaren davon abbringen lassen, mich für ein friedliches und solidarisches Europa einzusetzen. Ich finde es schon ziemlich erschreckend, dass ausgerechnet von BGE-Befürwortern Kritik kommt, wenn man soziale Missstände anprangert und angeht.

    Und natürlich beachte ich dabei die Beschlusslage der Piratenpartei. Aber die Kritiker haben ja schon ihr Urteil gefällt, bevor ich – wie angekündigt – meine Idee komplett vorgestellt habe. Schade, aber so lohnt keine Diskussion.

    Das war mal anders in dieser Partei. Vielleicht wird es mal wieder so.

    • Felix Coeln schrieb am

      Ich bin Felix Coeln, ich bin Mensch und ich rede für mich selbst!

      Schade, dass man plötzlich nicht mehr als Einzelperson angesehen wird, sondern als „BGE-Befürworter“ – genauso wenig akzeptiere ich, darauf reduziert zu werden, schwul oder Pirat zu sein. Das stimmt, ich bin jedes Einzelne davon, aber ich lege ausgesprochen großen Wert darauf, als Individuum adressiert zu werden und nicht als Teil einer Gruppenzugehörigkeit.

      Ganz abgesehn davon, dass ich sachlich bin – nach wie vor – aber so manch einer unter dem Vorwurf der „Unsachlichkeit“, sich der Auseinandersezung mit der Kritik entzieht. Ich hoffe, das gilt für Dich nicht.

      Eins ist mir ganz wichtig:
      das BGE ist KEIN Sozialstaats-Prinzip und auch kein Mittel, soziale Ungerechtigkeit aufzuheben! Deshalb ist die AG BGE ja auch keine Unterabteilung der Sozialpiraten. Das BGE ist weit mehr. Und das BGE ist ein Menschenrecht!

      DAS ist es, wofür wir Piraten kämpfen müssen.
      Und Nico nochmals: wir machen KEINE Realpolitik.
      Mag sein, dass Du glaubst, dass Du das tust. Und ich glaube Dir sogar, dass das mit zu Deinem Selbstverständnis gehört.

      Fakt ist aber nach wie vor in der politischen Landschaft, dass man für Realpolitik Macht braucht. Die hat unter Piratens NIEMAND.

      Das einzige was Piraten an Macht haben (oder einmal hatten, dass vermag ich nicht mehr zu unterscheiden) ist der Schwarm. Immer dann, wenn es uns gelungen ist, viele Menschen zu mobilisieren – DANN hatten wir einen Anflug von Macht.

      Da müssen wir wieder hin,

      Das seh ich aber weit und breit nicht.

      Und noch etwas, mein Lieber:
      ich nähme Dir übel, falls Du Dich nun wie eine beleidigte Leberwurst zurück zögest. Ich schreibe hier auf einer persönlichen Ebene, weil wir uns (ein wenig) kennen und ich eigtl dachte, dass wir ein gutes Verhältnis zueinander haben.
      Was ein No-Go ist, ist mir zu unterstellen, dass ich mein Urteil schon gefällt hätte. Das ist Gedankenleserei. Und so lange Du keine Löcher in den Händen hast, glaube ich dir nicht, dass Du das vermagst.

      Ich werde Deine komplette Idee gerne lesen, soweit sie vorliegt – nur:
      hast Du eigtl in Deiner Idee mit einbezogen, dass fast 2/3 der vollbrachten Leistung/Arbeit in Deutschland, unentgeltlich stattfindet (Bundesamt für Statistik, 2006)?
      Demnach KANN eine Arbeitslosenversicherung per Definitionem nur einem Bruchteil der Bevölkerung dienlich sein, da dieser angesprochene Anteil von fast 2/3 der Bevölkerung unterschwellig nicht „arbeitet“ (weil landläufig nur als Arbeit angesehen wird, was entlohnt wird). Wie wird dann das damit zusammenhängende Problem der Rente gelöst?
      Und es widerspricht jeder Faser meines Seins, dass Menschen ausschließlich als Wirtschafts- oder Produktionsfaktor degradiert werden (wer Arbeitslosigkeit als Konzept fortführt, bzw. einen „Schutz dagegen“ herstellen will, ist immer noch gefangen in den gegenwärtigen Strukturen). Dennoch wäre ich bereit, eine Negative Einkommenssteuer als Übergang zum BGE zu akzeptieren.

      Sozialpolitik kann nach meiner Vorstellung in einem neoliberalen Kapitalismus nicht gescheit funktionieren. Deshalb interessiere ich mich auch nicht für Flickschusterei, sondern für zukunftsweisende Konzepte, die radikalere Überlegungen enthalten. Sozialpolitik ist auch nach Einführung eines BGE von entscheidender Bedeutung, diese beschäftigt sich aber dann mit Fragen, die mit besonderer Fürsorge zu tun haben.

      Übrigens:
      ich lebe schon seit Jahrzehnten im Prekariat (s. dazu mein Artikel: http://www.piratenpartei-nrw.de/2015/01/13/leere-versprechungen-hartz-iv-und-die-folgen-meine-hartz-iv-karriere/) und lass mich dennoch nicht unterkriegen (auch wenn es zwischendurch immer wieder ziemlich schwer fällt).

      Eric kenne ich schon seit der EuWiKon in Hamm – damals war Robert noch in der Fraktion (es kann sich also jeder ausrechnen, wie lange das schon her ist) – ich gebe aber Dir zu bedenken, dass es heutzutage sehr viele Menschen gibt, die mit ausgesprochen schwierigen Lebenssituationen zurecht kommen müssen. Ich stimme seinen Ausführungen nicht zu, verweise aber darauf, dass vlt ein wenig mehr Verständnis angemessen ist alleine schon wenn die höchst unterschiedlichen wirtschaftlichen Gegebenheiten zu Grunde gelegt werden und man vlt auf die Idee kommt, dass manche Menschen einfach keine Geduld mehr haben, weil ein menschenwürdiges Leben fast unmöglich ist.

      Mir geht es jedenfalls so und es geht vielen anderen Menschen noch viel schlimmer als mir. Wenn ich also erbost oder emotional bin (und das ist in diesen Thread zu keine Zeitpunkt der Fall gewesen), dann halte ich sich wohlwollend zu verhalten für eine angemessene Reaktion, und keineswegs dass man eingeschnappt ist, oder auf die gleiche emotionale Schiene einsteigt.

      Keine Grundlage für eine Diskussion?

      Diese Satz ist mir seit meiner Kindheit noch in meinen Ohren und Inbegriff der sozialen Verwahrlosung in unserer Gesellschaft.

      Ich kann rein menschlich vollkommen verstehen, dass Du so reagieren möchtest. Aber bitte mach Dir klar, dass Du aus der Warte des Stärkeren heraus agierst – und eine solche Distanzierung psychologisch dem Liebesentzug gleich kommt, den man seinem aufsässigen Kind entgegen bringt, dass man nicht gebändigt bekommt. Jedoch nur wenige Pädagogen kennen die Zusammenhänge und können nachvollziehen, dass je höher der innere Druck wird, desto lautstarker formuliert sich der Protest.

      Wenn also die Situation eskaliert, weil auf der Metaebene Wortwahl, Stil oder Sonstiges verurteilt wird, hilft das niemandem.

      Ich will mit meiner Partei über Politik streiten. Und ich will mit meiner Fraktion über unsere Zukunft debattieren. In 2 Jahren ist die Legislatur zu Ende. Wir werden in kein weiteres Parlament mehr einziehen – das scheint mir gesichert. Aber meine Jahrzehnte im Prekariat haben mich äußerst resilient gemacht, sodass ich besonders in Fällen von absoluter Aussichtlosigkeit weiter am Ball bleibe und das Unmögliche versuche. Dazu braucht es nur eine geringe Unterstützung – und dann kann eine kleine Gruppe von Menschen gemeinsam etwas auf die Beine stellen, was sonst von allen anderen als unrealistisch, als „spinnert“ abgetan wird.

      Bitte bedenke:
      als Parlamentarier erhältst du ein BGE. Und falls es Dir in den Sinn käme, könntest Du die kompletten 5 Jahre mit dem Wohnmobil an den Strand gehen – Deine Bezüge erhieltest Du trotzdem. Mir wäre es sehr recht, wenn Du eine 2. Legislatur für uns im Landtag machen würdest. Nur sag mir bitte realistisch, wie das nach heutigem Stand machbar sein soll?

      Ich glaube, das geht nur noch mit dem im voran gegangenen Post angesprochenen Konzept der Polarisierung. Und ich glaube, das BGE ist bestens dazu geeignet. Und ich würde wirklich gerne in der Fraktion mit euch darüber reden wollen. Helft mir Anträge für die Kommunen vorzubereiten, dass wir als Piraten konzertiert in jeder Kommune in NRW das BGE als Pilot-Projekt beantragen. Helft mir dabei, ein von mir vorbereitetes Konzept für ein NRW-BGE mit Feinschliff zu versehen, sodass ihr im Landtag einen solchen Antrag stellen könnt (und ja, wir wissen alle, wie das ausgehen wird, der Antrag wird mit Bausch und Bogen abgelehnt – wenn er nicht sogar noch nicht einmal auf die Tagesordnung kommt – aber wir werden Aufmerksamkeit erzeugen – und wenn die Anträge außerdem handwerklich so sauber sind, dass sie nur abgelehnt werden, weil sie von den Piraten kommen, dann können wir auch darüber entsprechende Öffentlichkeit erzeugen).

      Ich kämpfe. Bis zuletzt. Und gegebenenfalls mache ich auch als letzter das Licht aus.

      Aber bis dahin will ich sehen, dass Piraten nicht nur zur Zierde diesen Namen tragen, sondern dass sie als Outlaws jedweder Verfolgung durch das Establishment trotzen.

  6. Beate Kiefner schrieb am

    es hat etwas gedauert, bis ich Folgendes verstanden habe:
    a) für die Sozialpiraten heißt ’sozial‘ eigentlich ‚Sozialhilfe‘ mit den dazugehörigen ‚Leistungskatalogen‘ immer im Fokus auf einen ‚Anspruch‘, entstanden aus einer irgendwie gearteten ‚Notlage‘.

    b) das bGE als ‚Anspruch‘ begründet sich im ‚Menschenrechtskatalog‘.
    Es wäre nicht das einzige Menschenrecht, das in der Charta der Menschenrechte auf seine Erfüllung wartet!

    Für a) werden die Menschen nach ihrer ‚Bedürftigkeit‘ eingeteilt, oft nur sogar eingeschränkt auf ein ‚Hartzempfänger‘-Alter.

    Für b) zählt ein Menschenleben vom ersten bis zum letzten Atemzug.

    Am Beispiel der ‚Armut‘ lässt sich sehr gut ablesen, was Politik, noch besser ‚Parteipolitik‘ ist:
    CDU hat lange geleugnet, dass es in der BRD Armut überhaupt gibt.
    SPD plädierte dafür, die ‚Stigmatisierung‘ der Sozialhilfe abzuschaffen, gesetzlich wurde ein Armutsbericht gefordert
    die Linke kämpft für die lohnabhängige ‚Schicht‘, ‚gerechten‘ Lohn und ‚Rente‘ als Ausgleich für geleistete Arbeit.
    Inzwischen ‚arbeiten‘ sich alle drei Parteien ab an ‚Ausgleichs’zahlungen aller Art: Mütterrente ect.

    Menschenrechtspolitik setzt Mut voraus, eingefahrene Strukturen auf ihre ‚Wirksamkeit‘ zu beleuchten:
    wie kann der ‚Souverän‘ die von ihm gewählten Volksvertreter dazu ‚zwingen‘, Gesetze einzubringen, die einer ’sozialen‘ Nachhaltigkeitsprüfung standhalten: zB. keine tagelangen Debatten auf Steuerkosten, deren Ergebnis am Ende 5 € zum Mittagstisch als Erfolg erzielen.
    wie können Wahlen so gestaltet werden, dass sie als echte ‚Arbeitsaufträge‘ an die Abgeordneten angesehen werden, ein bGE zu verwirklichen?

    Ich möchte darauf hinweisen, dass alle ‚Bezüge‘ aufgrund von ‚Bedingungen‘ gezahlt werden, egal ob die zum Leben reichen oder nicht. Insofern ist auch ein Abgeordnetengehalt eben ‚bedingt‘ und nicht ‚bedingungslos‘!

  7. Felix Coeln schrieb am

    Hier ein Beitrag von Birgitta von den Isländern: https://soundcloud.com/radio-iceland/birgitta-jonsdottir.

    Wieso kann sie es?

    Was ist in Island anders, als hier?

    (Und als Kommentar am Rande:
    es hinterläßt einen faden Beigeschmack, wenn nach einem gemachten Vorwurf [nebst Widerspruch] kein weiterer Vermerk dazu kommt. Selbst privat eine kleine Notiz über Mail oder Sonstiges hätte ich als versöhnlich empfunden.

    Jetzt bleibt das:
    – unsachlich diskutieren

    – dass Kritik [von BGE-Befürwortern] kommt, wenn man soziale Missstände anprangert und angeht

    – dass so keine Diskussion lohnt

    unwidersprochen im Raum stehen.

    Wie es anderen damit geht, weiß ich nicht. Ich fühle mich als wertlos erachtet, dass eine – im Eifer des Gefechtes gemachte Aussage/Pauschalisierung – revidiert werden kann.

    Und ich empfinde die Distanz zwischen der Fraktion und den wenigen, die sich für ihre Arbeit interessieren, die sie als „ihre“ Repräsentanten ansehen, als größer geworden. Schade – sehr schade!)

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Nico Kern

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Abgeordneter der Piratenfraktion im Landtag NRW, Vorsitzender des Ausschusses für Europa und Eine Welt