SPD verunglimpft Cannabis-Konsumenten

Graspirin +C | Bild: CC-BY-2.0 Hanfparade2014

Von Daniel Düngel, Gesundheitspolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW.

Die aktuelle Debatte um eine moderne Drogenpolitik in NRW hat einen neuen Höhepunkt erreicht: Mit Beleidigungen und unsachlichen Äußerungen versuchen SPD-Abgeordnete, von den Argumenten ihrer Kontrahenten abzulenken. Wir hatten ja zwei Anhörungen zu unserem Antrag »Cannabis legalisieren – Drogenpolitik neu ausrichten« im Landtag NRW. Zahlreiche Sachverständige äußerten ihre Meinungen zu unseren Forderungen; heute stand dann die inhaltliche Auswertung im Gesundheitsausschuss des Landtags NRW auf der Tagesordnung.

Der SPD-Abgeordnete Roland Adelmann vergriff sich dabei allerdings mächtig im Ton. In meine Richtung sagte er wörtlich:

»Wer sich solche Zahlen zu eigen macht, hat anscheinend seine kognitiven Fähigkeiten beim Konsum von Cannabis verloren.«

Damit nicht genug: Der Ausschussvorsitzende, Günter Garbrecht, ebenfalls SPD, stimmte den unsachlichen Einlassungen seines Fraktionskollegen zu.

Wenn der SPD sachlich nichts mehr einfällt, dann geht sie auf die persönliche Ebene. Der Anwurf ist lächerlich und soll ganz offensichtlich nur von der Sache ablenken. Auch die Abgeordneten der Grünen bestätigten, dass alle vier von uns geforderten Punkte für ein zu entwickelndes Gesamtkonzept zu beachten sind. Insgesamt zeigte die Auswertung, dass wir mit unserem Antrag auf dem richtigen Weg sind. Die regierungstragenden Fraktionen SPD und Grüne sollten nun endlich dazu übergehen, sich sachlich mit unseren Forderungen auseinanderzusetzen.

Was mich besonders wütend macht: Die Abgeordneten der SPD sind sonst die ersten, die die »Würde des hohen Hauses« anmahnen – dann gehört es sich aber auch, in den Ausschüssen diese Würde selbst zu beachten. Anderen Abgeordneten zu unterstellen, sie hätten »ihre kognitiven Fähigkeiten verloren« ist schon eine Frechheit – gleichzeitig aber sämtlichen Schmerzpatienten, die in ihrer Therapie auf Cannabis angewiesen sind, den Verlust des Denkvermögens, der Sprache und der Motorik zu unterstellen, ist ein Skandal. Hier ist eine deutliche Entschuldigung in Richtung der Schmerzpatienten angebracht!

Unser Piraten-Antrag wird voraussichtlich am 15. April in der nächsten Sitzung des Gesundheitsausschusses abgestimmt. Ein Live-Streaming ist beantragt. Weitere Hintergründe zu unserem Piraten-Antrag findet ihr auf graspirin.de,

Daniel Düngel MdL
Gesundheitspolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW.

Das Video zur Anhörung haben wir auf der Webseite der Fraktion online gestellt, und hier findet ihr das Protokoll. Auf Seite 8 sind die zitierten Zahlen zu finden.

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Kommentare

18 Kommentare zu SPD verunglimpft Cannabis-Konsumenten

  1. twil schrieb am

    Die SPD wie auch andere große Parteien werden unter anderem auch von der Pharma-Industrie finanziert.
    Nur leider reichen bald die Propaganda lügen nicht mehr.
    Nur noch eine Frage der Zeit.

  2. A. schrieb am

    Wo finde ich die Meinungen der Sachverständigen? Da auf deren Inhalt nicht näher eingegangen wurde, würde ich mir gerne selbst ein Bild machen. Bitte Links zu den Dokumenten zur Verfügung stellen. Danke

  3. A. F. schrieb am

    Interessanter Weise wurde in den 30er Jahren massiv für den Anbau von Hanf geworben. Es hat ja nicht nur berauschende Wirkung. Es ist eine sehr starke Heilpflanzen, es ist ein biologisches Herbizid, es ist ein schnell wachsendes Mittel zur Papier, Zucker Stoff,Futtermittel und Seilproduktion. Es wurde sogar Holzgas zur Energiegewinnung daraus hergestellt. Aber es ist eben rein natürlich und zu günstig.

  4. Davison schrieb am

    Der Herren der SPD wiederum haben wohl zuviel ihrer Alkoholischen Getränke genossen. Sind wohl nicht mehr in der Lage sachlich und unpersönlich andere Meinungen zu akzeptieren und auch kommentieren. Ein hoch auf die Legalität der Trinker, sie merken ja selbst nichgt mehr wie Armseelig ihre Aussagen sind.

    • Dirk schrieb am

      Wenn die SPD sich mit derartigen Beleidigungen nicht zurückhalten kann, sollte uns das nicht Anlass sein, uns auf dieses Niveau hinab zu lassen. Ich sags mal so: Die Regeln hier gelten auch für die SPD.

  5. Dirk schrieb am

    Letztendlich ist dies nicht ein Problem der politischen Ausrichtung, es zeigt wieder einmal das wir in einer Lobbykratie leben, mir ist es weiterhin ein Rätsel das die Entscheidungsträger noch von Demokratie sprechen und dabei nicht mal ein schlechtes gewissen haben…!!

  6. Luna Sol schrieb am

    Zu den Vorwűrfen der #SPD in NRW gegenüber den #Piraten:

    „Wer sich für Cannabislegalisierung einsetzt, raucht es bestimmt selbst und erlitt kognitive Einschnitte“
    Dieses Argument ist unsachlich und soll nur vom eigenen Mangel an Argumenten ablenken.

    Nicht jeder der die Schwulenehe befürwortet ist schwul. Nicht jeder der für Gleichberechtigung ist, ist eine Frau. Nicht jeder der Gewalt gegen Ausländer verurteilt ist ein Ausländer. Nicht jeder der gegen Kriminalisierung von Cannabiskonsumenten ist konsumiert selber, oder befürwortet auch nur den Konsum.

    Wer so ein Pseudoargument verwendet muss sich fragen lassen ob er sonst etwa keine Argumente habe.

    #Graspirin

  7. fritz schrieb am

    Eine Sachliche Auseinandersetzung ist beim Thema Cannabis nicht angesagt. Der eine wird verunglimpft der andere wird verurteilt. Rauschgift so nennen die Strafverfolgungsbehörden und verkehren jede wissenschaftliche Erkenntnis. Cannabis ist nicht giftig auch dann nicht wenn es SPD Politiker und andere nicht verstehen wollen. Die Alkoholliebhaber aus Karlsruhe haben unlängst beschlossen: Alkohol trinkt man nicht primär um sich zu berauschen sondern einfach nur mal so oder aus religiösen Zwecken oder … oder… oder. Man muss solche Leute mit Humor nehmen.

  8. getoba schrieb am

    Tja, vielleicht ist ja die „alte Tante SPD“ inzwischen schon altersdement ? :-)
    Die Genossen haben sich leider von jeglichen sozialdemokratischen Urwerten nahezu vollständig verabschiedet. Wer nicht zur Linken, den Grünen oder auch den Piraten geflohen ist, hat irgendwann resigniert und läßt höchstens mal bei irgendeinem Parteitag noch Luft ab.
    Was dann noch an Personal übrig bleibt, wird vom CDA-Flügel der Union demnächst links überholt.
    Mit der hat man ja schon ohnehin die hervorragenden Verbindungen zur Pharma- und Ölindustrie gemein. Und bei denen ist Hanf jeder Art nun mal nicht gut gelitten.

  9. zarathustra schrieb am

    moin

    ob die spd bekifft zu ertragen ist?
    wäre ev nen versuch wert.

    (jetzt will ich nicht zum drogenkonsum auffordern, das wäre illegal;
    tabak und alkohol der staat verdient dran)

    es ist über 30 jahre her, da beschloss die damalige jungedenorganisation der fdp ein komplett programm zu drogen.
    (dass waren damals nicht die ju-lis… *naja, ein grund mehr für die fdp, sich ne parteifromme parteijugend aufzubauen*)

    damals waren wir mit der kampangne „kein knast für hasch“ weiter als die piraten heutzutage.

    zarathustra

    • Dirk schrieb am

      Dann lies bitte nochmal nach, was die Piraten heute so im Köcher haben… ;)

  10. zarathustra schrieb am

    moin

    achja – die ju-sos beschlossen damals nach uns auch was zum thema drogen.
    nach den jungdemokraten.
    inhaltlich das selbe.

    ev die spd an die damaligen beschlüsse erinnern? – an damals, als sie ju-sos waren?

    (nebenbei: es wäre schön, der herr dünkel würde auf polemiken sachlich und nicht wie oben reagieren)

    z

  11. Henry schrieb am

    Find ich spitze, dass ihr euch für die Legalisierung stark macht. Danke!
    Ich weiß es ist ein mühseliger Kampf, bei dem ihr oft gegen solche Argumentationskünstlern wie „Dr.“ (geeeenau, vollkommen verdienter Doktortitel) Adelmann antreten müsst, aber #keepfighting

    • Dirk schrieb am

      > #keepfighting
      Machen wir!
      Mit Ausfällen wie diesem tut sich die SPD übrigens keinen Gefallen. Dieser Beitrag z.B. hat in Windeseile unsere Charts erobert. Im Grunde muss man ihnen dankbar sein: Könnten sie sich benehmen, bekämen weniger Leute mit, wofür sie (nicht) stehen…

  12. Dirk schrieb am

    Eric, wenn Du Kritik an der Übertragung auf Schmerzpatienten hast, dann formuliere sie und begründe sie. Du kannst das auch ohne Beleidigungen und ad-hominem Angriffe auf Abgeordnete. Danke.

  13. Christian schrieb am

    @Piraten: Danke für Eure Arbeit!

    Die SPD-Haltung finde ich in der Sache auch falsch.

    Der Spruch von Adelmann ist doof aber eigentlich kein Skandal. Ich finde, man darf auch fragen, ob der nicht vor der Sitzung zu tief ins Glas geguckt hat.
    Wer selber einstecken kann, darf auch mal unsachlich austeilen. Bloß wird daraus noch kein gutes Argument…

    Die Faktenresistenz in der Sache ist viel schlimmer als der leicht pöbelige Stil.

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