EU-Urheberrechtsreform: CDU-Querschüsse gegen Oettinger und den digitalen Binnenmarkt

Bild: nemo@pixabay

Julia Reda, die Europaabgeordnete der Piratenpartei, veröffentlicht heute die Änderungsanträge zu ihrem Urheberrechts-Evaluationsbericht [1]. Mit diesem Bericht bezieht das Parlament Stellung zur kommenden EU-Urheberrechtsreform.

»In über einhundert Änderungsanträgen positionieren sich einige CDU-Abgeordnete klar gegen einen europaweit einheitlichen digitalen Binnenmarkt und damit gegen die Kernaufgabe ihres Digitalkommissars Günther Oettinger«,

staunt Reda.

»Geht es nach diesen Abgeordeten, soll sich weiterhin an praktisch jeder EU-Binnengrenze ändern, welcher Umgang mit
urheberrechtlich geschützten Werken erlaubt ist. ›Dieses Video ist in deinem Land nicht verfügbar‹ soll auch weiterhin zum Alltag in Europa gehören. Während Oettinger den Auftrag hat, Hürden für den grenzüberschreitenden Austausch digitaler Güter abzubauen, möchten diese Abgeordneten sie verankern und die Rechtsunsicherheit sogar weiter erhöhen.«

»Zahlreiche Vorschläge aus den Reihen der CDU wenden sich gegen Mindeststandards für den Schutz der Urheberinnen und Urheber vor unfairen Verträgen, gegen einheitliche Regeln für die Weiterverwendung von Werken und gegen einen digitalen Binnenmarkt. Das einzige, was sie auf EU-Ebene verankern wollen, ist das in Deutschland spektakulär gescheiterte Leistungsschutzrecht für Presseverleger. Aus diesen Änderungsanträgen spricht ein provinzieller und kurzsichtiger Protektionismus, der weder im Interesse der Allgemeinheit noch der Wirtschaft in einem digital zusammenwachsenden Europa ist. Damit wird nicht den Künstlerinnen und Künstlern geholfen, sondern höchstens wenigen großen Verlagen, die auf den Kulturwandel nicht mit Innovation, sondern mit Lobbyismus reagieren«,

so Reda.

Hatte sich Oettinger noch am 26.2. geäußert, es brauche »eine einfache, EU-weite Regelung – nicht 28 verschiedene, nationale Regelungen« [2], so möchte nun seine Parteikollegin Sabine Verheyen die Empfehlung streichen [3], die Urheberrechtsschranken zu harmonisieren, deren nationale Umsetzung bisher optional und daher sehr divergent ist. Auch der Hinweis auf die Erfahrungsberichte von Nutzerinnen und Nutzern soll weichen [4], die in der öffentlichen Konsultation der EU-Kommission über Probleme beim grenzübergreifenden Zugriff auf Inhalte klagten. In der Debatte zum Bericht zog Verheyen zur Verteidigung von ›Geoblocking‹ einen Vergleich: »Ich kann in Deutschland in keinem Supermarkt und in keiner Bäckerei finnisches Brot kaufen. […] Geh ich jetzt hin und fordere von der Europäischen Kommission, dass ich dieses Produkt bitteschön gefälligst in meinem Supermarkt kaufen können muss?« [5]

Axel Voss (CDU) möchte die von Reda vorgeschlagene Stärkung der Verhandlungsposition der Urheberinnen und Urheber in Form eines europäischen Urhebervertragsrechts streichen [6]. Er stellt sich damit gegen die Interessen von Urheberverbänden wie der Initiative Urheberrecht, deren Sprecher Prof. Dr. Gerhard Pfennig in Redas Vorschlag »eine entschiedene Parteinahme zu Gunsten der Kreativen« erkannte. [7]

Die europaweite Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverleger will die CSU-Abgeordnete Niebler laut einem Änderungsantrag prüfen lassen [8].

»Spätestens seit den Expertenanhörungen zum Leistungsschutzrecht im Bundestag besteht kein Zweifel mehr: Die Idee, die Medienbranche durch diese ›Google-Steuer‹ querzufinanzieren, ist systematisch verfehlt. Die darauf abzielenden Gesetze in Deutschland und Spanien benachteiligen kleinere Unternehmen, ohne die erwünschten Zusatzeinnahmen zu bewirken. Diese Pläne sind nicht gescheitert, weil sie auf der falschen Ebene umgesetzt wurden, sondern weil das Leistungsschutzrecht ein völlig ungeeignetes Instrument ist!«,

kritisiert Reda.

Voss spricht sich mit Änderungsantrag Nr. 404 [sic!] für eine mögliche Haftung für Hyperlinks aus [9]. Dazu Reda:

»Statt diese Rechtsunsicherheit im Online-Alltag der Menschen in Europa zu senken, wie mein Bericht vorschlägt, will Voss sie zementieren. Das Verlinken von Inhalten ist fundamental für das Funktionieren des Internets und darf unter keinen Umständen eine Erlaubnis erfordern.«

Bemerkenswerte Änderungsanträge kommen jedoch nicht ausschließlich von Abgeordneten der CDU: Bereits vorige Woche hatte der SPD-Mandatar Dietmar Köster zur Stellungnahme des Kulturausschusses einen Änderungsantrag eingebracht, die Empfehlung einer europaweiten Bildungs- und Wissenschaftsschranke zu streichen [10]. Die Wichtigkeit solcher Schranken hatte zuletzt das am 25. Februar vorgestellte »Gutachten zu Forschung, Innovation und Technologischer Leistungsfähigkeit Deutschlands« der Expertenkommission Forschung und Innovation der Bundesregierung betont. [11]

Hintergrund:

Der digitale Binnenmarkt gehört zu den zehn zentralen Vorhaben der EU-Kommission für die aktuelle Legislaturperiode [12]. Laut dem Mission Letter von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zum Amtsantritt soll Oettinger »nationale Silos im Urheberrecht aufbrechen«. [13]

Redas Berichtsentwurf setzt drei Schwerpunkte: Die Stärkung der Verhandlungsposition von Urheberinnen und Urhebern gegenüber Verwertern, eine europaweite Harmonisierung der Regeln sowie ihre Anpassung an aktuelle Nutzungs- und Schaffensarten. Er fand unter anderem die Unterstützung vom Dachverband europäischer Bibliotheken EBLIDA, von der Verbraucherzentrale Bundesverband, vom Digitalverband BITKOM sowie der Bürgerrechtsorganisation Digitale Gesellschaft.

Quellen:

[1] https://juliareda.eu/2015/03/cdu-gegen-oettinger-digitalen-binnenmarkt/

[2] https://twitter.com/GOettingerEU/status/570962251714314241

[3] Änderungsantrag 317 im Rechtsausschuss (Verheyen u.A.) ersetzt in Punkt 10 „Views with concern the increasing impact of differences among Member States in the implementation of exceptions, which creates legal uncertainty and has direct negative effects on the functioning of the digital single market, in view of the development of cross-border activities“ durch „Notes the importance of European cultural diversity, which provides opportunities rather than obstacles to the Single Market, and notes that the possible differences in the implementation of exceptions may be handled on a case-by-case basis and market driven solutions, to avoid legal uncertainty and to protect the functioning of the digital single market, in view of the development of cross-border activities;“

[4] Änderungsantrag 157 im Rechtsausschuss (Verheyen u.A.) ersetzt in Punkt 2 „constate avec inquiétude que la grande majorité des utilisateurs finaux interrogés déclarent rencontrer des problèmes lorsqu’ils tentent d’accéder aux services en ligne dans l’ensemble des États membres, en particulier là où des mesures de protection technologiques sont utilisées pour appliquer des restrictions territoriales;“ durch „constate avec intérêt l’augmentation de l’offre légale et l’accroissement du choix des
consommateurs depuis la mise en œuvre de la directive 2001/29/CE;“

[5] Kulturausschuss des EU-Parlaments, 24.02.2015. Video: http://www.europarl.europa.eu/news/en/news-room/content/20150220IPR24191/ht[..] ab 01:01:12

[6] Änderungsantrag 190 im Rechtsausschuss (Voss) ersetzt in Punkt 3 „fordert eine verbesserte Rechtsstellung von Urhebern und ausübenden Künstlern bei Vertragsverhandlungen mit anderen Rechtsinhabern und Vermittlern“ durch „betont hierbei die Wichtigkeit der Vertragsfreiheit“

[7] http://urheber.info/aktuelles/2015-01-21_eu-urheberrecht-oettinger-und-reda[..]

[8] Änderungsantrag 204 im Rechtsausschuss (Niebler): 3 g. (neu): stellt fest, dass der derzeitige Rechtsrahmen Leistungsschutzrechte für ausübende Künstler, Tonträgerhersteller, Filmhersteller und Sendeunternehmen vorsieht, nicht aber für Presseverleger; fordert die Kommission daher auf, zu analysieren, ob Leistungsschutzrechte für Presseverleger deren Arbeit im Zeitalter einer digitalisierten Medienwelt angemessen schützen und vergüten können;

[9] Änderungsantrag 404 im Rechtsausschuss (Voss) ersetzt in Punkt 15, dass die Möglichkeit „der freien Verlinkung von Quellen zu den Kernbausteinen des Internets gehört“ durch „der Verlinkung von Quellen ein Element der Internetnutzung ist“; ersetzt „fordert den Gesetzgeber der EU auf klarzustellen, dass der Verweis auf ein Werk mittels Hyperlink nicht Gegenstand eines Ausschließlichkeitsrechts ist, da er keine neue öffentliche Wiedergabe darstellt“ durch „betont, dass die Verwendung eines Hyperlinks gemäß entsprechender europäischer Rechtsprechung erfolgen muss, nämlich, dass sie nicht zur Umgehung der Zugriffsschranken auf ein ursprünglich geschütztes und den Nutzern unzugängliches Werk führen darf“

[10] Änderungsantrag 9 im Kulturausschuss (Köster): https://netzpolitik.org/wp-upload/AMs-Koester-Adinolfi.pdf

[11] http://www.e-fi.de/fileadmin/Gutachten_2015/EFI_Gutachten_2015.pdf S.16

[12] http://ec.europa.eu/archives/juncker-commission/priorities/index_en.htm

[13] http://ec.europa.eu/archives/juncker-commission/docs/oettinger_en.pdf S.3

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