Neuer Anlauf bei Vorratsdatenspeicherung: Wie oft noch? Sicherheitswahn stoppen!

Bild: Tobias M. Eckrich

Laut Informationen des Nachrichtenmagazins ›DER SPIEGEL‹ sollen Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD) einen Kompromiss für ein deutsches Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung aushandeln [1]. Justizminister Maas dementiert entsprechende Meldungen [2]. Der Bundesvorsitzende der Piratenpartei, Stefan Körner, erklärt dazu:

»Ich kann mir vorstellen, dass derzeit massiver Druck aus Sicherheitskreisen, Innenministerium und sicher auch aus den SPD-Reihen auf Justizminister Heiko Maas ausgeübt wird. Das zeigt mir vor allem eins: Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts und ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes sind heutzutage nicht ausreichend, um Regierungspolitiker daran zu hindern, trotzdem verfassungswidrige und grundrechtsschädigende Überwachungsmaßnahmen zu beschließen. Das Festhalten an der Vorratsdatenspeicherung entbehrt jeder Logik und Sachargumentation. Das Beharren auf der 360°-Überwachung ist nur noch mit einem vollkommen entzügelten Sicherheitswahn und der Illusion zu erklären, dass sich Terroranschläge verhindern lassen, wenn man nur alle Daten über alle Bürger in der Hand hält.

Wir fordern deshalb die Bundespolitiker einmal mehr auf, sich aktiv gegen ein neues Gesetz zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung auszusprechen. Wir müssen dieses leidige Thema ein für alle mal ad acta legen.«

Die Piratenpartei lehnt die Vorratsdatenspeicherung ab [3]. Als Gründe gibt sie an, dass eine Überwachungsmaßnahme wie die Vorratsdatenspeicherung den Grundrechtsschutz der Bürger aufweicht und damit jeden verletztlich gegenüber Übergriffen des Staates macht. Weiterhin hebelt die Vorratsdatenspeicherung, so die PIRATEN, das Rechtsprinzip der Unschuldsvermutung aus, sodass jeder Mensch zu einem potentiellen Terroristen und Schwerverbrecher erklärt wird. Insbesondere gefährdet sind nach Ansicht der Piratenpartei die Meinungsfreiheit, die Pressefreiheit sowie das Berufsgeheimnis und damit die vertrauliche Kommunikation in Bereichen, in denen Menschen berechtigterweise auf Nicht-Rückverfolgbarkeit angewiesen sind. Auch hat sich die Vorratsdatenspeicherung inzwischen, so die Piratenpartei, bereits mehrfach als wertloses Instrument in der Verbrechensprävention wie auch in der Ermittlungsarbeit erwiesen.

Quellen:
[1] http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/bundesregierung-plant-gesetz-zur-vorratsdatenspeicherung-a-1022251.html
[2] http://www.sueddeutsche.de/digital/vorratsdatenspeicherung-maas-gegen-datensammeln-1.2383975
[3] https://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm#Privatsph.C3.A4re

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