Dobrindts Weißbiermaut: Eine politische Geisterfahrt

Maut Messbrücke | CC-BY-SA 3.0 Stefan Kühn

Von Oliver Bayer, Sprecher der Piratenfraktion im Verkehrsausschuss des Landtags von Nordrhein-Westfalen.

Nachdem Minister Dobrindt Prognosen für die Nutzerzahlen der Öffentlichkeit vorgelegt hat, wird klar: 24 Millionen ausländische Mautzahler sollen das Wunder schaffen, dass die »PKW-Maut, die deutsche Autofahrer nichts kostet«, sogar einen kleinen Beitrag zur Verkehrsfinanzierung leistet – einen Beitrag, der selbst bei diesen Wunschberechnungen peinlich gering ist und teuer erkauft wird: Wir alle zahlen für den gigantischen bürokratischen Aufwand und begegnen unseren EU-Nachbarn europafeindlich. Die PKW-Maut zerstört die Bemühungen des Zusammenkommens gerade in den engagierten Grenzregionen und wird nachhaltig eine Kluft im Bewusstsein für grenzüberschreitendes Arbeiten und Leben schaffen.

Heute ist die Dobrindt-Maut Thema im Bundestag. Die Große Koalition würde sie wohl am liebsten direkt durchwinken. Oliver Bayer liefert Argumente für gute Verkehrspolitik jenseits des »Die Ausländer sollen zahlen.«
– Red.

Es gibt verschiedene Varianten, eine PKW-Maut zu realisieren: Vignettenbasierte Systeme haben nur eine begrenzte Lenkungswirkung. Automatische Systeme sind aufwändig und schaffen eine Überwachungsinfrastruktur, die Behörden und Geheimdiensten zu viele gute Gelegenheiten bietet. Aber nur unsere Bundesregierung schafft es, die Nachteile beider Systeme zu vereinen – zu einer Dobrindt-Maut, die ausschließlich Nachteile hat. Das ist einmalig auf der Welt. Keine Lenkungswirkung, keine Einnahmen, kein Sinn. Dazu eine Überwachungsinfrastruktur, die für das gewünschte Ergebnis nicht notwendig ist und legalen wie illegalen Begehrlichkeiten Tür und Tor öffnet.

Eine gerechte und ökologische – den Zielen der Politik und der Verkehrsinfrastruktur zuträgliche – Lösung, die außerdem günstig ist und ohne Überwachungsinfrastruktur sehr einfach umzusetzen ist, ist eine geringfügig höhere Kraftstoffabgabe. Eine Kraftstoffabgabe vereint alle Vorteile in sich. Sie ist allerdings bei Politikern unbeliebt, weil sie transparent ist und die Autofahrer nicht verarscht und hintenherum abkassiert. Bei der PKW-Maut zahlen wir drauf: für Bürokratie, für neue Mautsysteme auch in den Nachbarländern und sukzessive mit der Erhöhung der PKW-Maut in den nächsten Legislaturperioden.

Eine PKW-Maut-Flatrate, die alle zahlen müssen, ist das letzte, was unsere Verkehrsinfrastruktur braucht. Soziale, umwelt-, klima-, haushalts- und verkehrspolitische Ziele können so nicht erreicht werden. Die Dobrindt-Maut ignoriert die notwendige Verkehrswende genauso wie den großen Aufwand, der nötig ist, um Fehlentwicklungen durch die PKW-Maut entgegenzusteuern. Dobrindts PKW-Maut-Flatrate zum Einheitspreis ist das Gegenstück zum von uns propagierten fahrscheinlosen Nahverkehr: Sie schafft jedem gesellschaftlichen Ziel zuwiderlaufende Anreize. Wir fragen uns noch immer, unter welchem Flatrate-Einfluss der Minister bei seinen Überlegungen gestanden haben muss und tippen auf eine bayerische Weißbier-Flatrate.

Minister Dobrindt gibt unter Beachtung eines »Sicherheitspuffers« systemische Kosten in Höhe von 3,4 Mrd. Euro an. Das bedeutet selbst nach der ministeriumseigenen Rechnung, es werden 3,9 Mrd. Euro virtuell eingenommen, um letztendlich nur 500 Millionen Euro verwenden zu können. Dabei entstehen enorme Verwaltungs- und Bürokratiekosten. Der Minister ist wie ein Angler, der den gesamten Teich leerfischt, um an einen einzigen Fisch zu gelangen. Ertrag und Aufwand stehen in keinem Verhältnis.

Die PKW-Maut ist eine politische Geisterfahrt, unter deren Folgen in der Praxis vor allem die Kommunen leiden werden. Der Verkehr wird sich von den Autobahnen auf kommunale Straßen durch Ausweichverkehre verlagern. Von den in dieser Höhe zweifelhaften Einnahmen für die Infrastruktur müssten daher eigentlich Kosten für zusätzlichen Lärmschutz und für erhöhte Verschleißkosten für die Straßen abgezogen werden. Auf diesen Kosten bleiben die ohnehin schon arg gebeutelten Länder und Kommunen am Ende alleine sitzen.

Wir befinden uns in Deutschland bei der Mobilitätsinfrastruktur in einer Sackgasse. Es geht nicht mehr weiter so wie bisher. Verkehrspolitik wird bei den anderen Parteien noch wie vor 30 Jahren gemacht, dabei beweist der aktuelle Instandhaltungsrückstand und der Verfall der Straßen, das es einen Systemfehler gibt: Die Verkehrspolitik muss sich ändern. Und wenn die sich schon ändern muss, dann kann man es auch richtig machen und klimapolitische und soziale Ziele sowie finanzielle Anforderungen mit den Chancen der Digitalen Revolution verweben und eine moderne Verkehrswende vollziehen. Die Verkehrspolitik braucht einen radikalen Paradigmenwechsel und der Leidensdruck beim Infrastrukturverfall sowie die Digitale Revolution werden uns dabei helfen. Hier geht es nicht mehr um die ideologische Präferenz des Umweltverbunds und lediglich ökologische Ziele wie in den 80ern. Die Ziele sind größer, wichtiger und radikaler.

Viele Erfindungen finden gerade ihren Weg in den Markt und es liegt an uns, ob wir eine Verkehrswende gestalten, die wichtigen gesellschaftlichen Zielen gerecht wird, oder ob wir zuschauen und den Folgen eines Wandels hinterherräumen.

Wir Piraten wollen die Verkehrswende mit politischer Weitsicht gestalten und die Digitale Revolution mit sozialen sowie ökologischen und klimapolitischen Zielen vernetzen, die finanziellen Probleme der Infrastruktur lösen und einen Nährboden und Freiraum für kreative Lösungen schaffen, die uns alle dauerhaft nach vorne bringen.

Flattr this!


Für Kommentare gelten die hier einsehbaren Regeln.

Kommentare

6 Kommentare zu Dobrindts Weißbiermaut: Eine politische Geisterfahrt

  1. Ralf H. Badera schrieb am

    Die CSU will die Überwachung äh Maut, die CSU kriegt die Maut. Ganz einfach. Die SPD wird vielleicht wieder ein paar „Magenschmerzen“ bei der Zustimmung haben. Und das „mit mir wird es keine PKW-Maut geben!“-Merkel wird entweder wie bei der MWSt-Erhöhung (SPD: nicht mehr als 1%!; CDU: nicht mehr als 2%!; am Ende waren es 3%) vorgehen, das ganze als „alternativlos“ darstellen oder die Einführung nur vorbereiten, die Umsetzung erfolgt dann nach ihrer Amtszeit.
    Prinzipiell spricht im Sinne einer Gleichberechtigung in Europa allerdings wenig gegen Abgaben, schließlich zahlen wir auf Europas Straßen auch fast überall Geld.

  2. Leider wieder so ein Beitrag, der wortwörtlich von den Grünen abgeschrieben sein könnte. Wenn ich schon lese „Lenkungssteuer“ – Hallo? Gibt es irgendeine Lenkungssteuer, die irgendwas bewirkt hätte? Wird weniger geraucht weil die Steuern auf Tabakwaren exorbitant hoch sind? Wird weniger Auto gefahren, weil wir seit was weiß ich wie vielen Jahren Ökosteuer zahlen? Nein. Wer Lenkungssteuern fordert will einen Staat, der den Bürgern alles vorschreibt – und wo Vorschriften nicht klappen, versucht mit dem Griff in den Geldbeutel der Bürger seine Macht durchzudrücken.

    Zur Maut selbst: Grundsätzlich habe ich kein Problem mit der Maut, denn wenn ich in den Urlaub fahre, zahle ich fast überall in anderen Ländern auch Maut. Übrigens: Wer öfter nach oder durch Österreich fährt wird sich im Vergleich zu uns wundern, wie gut gewartet die Autobahnen dort sind und wie relativ kurz die Baustellendauer ist. Bei uns stellt man ein Tempo-80 order 60-Schild auf (am besten verbunden mit Radarfallen), in Österreich werden die Schäden binnen kürzester Zeit behoben.

    Mit was ich allerdings massive Probleme habe, ist die anlaßlose Überwachung aller Autofahrer. Hier wäre eine Version über Vignetten wesentlich sinnvoller. Die Idee mit der Erhöhung des Benzinpreises statt einer Maut halte ich für falsch, da diese Art wieder einmal die Ärmsten, die Pendler und diejenigen, die auf das Auto angewiesen sind, massiv benachteiligt. Den Reichen mit ihren SUVs, die ihre Kinder bis zum Abitur zur Schule bringen und von dort abholen, die stört eine Benzinpreiserhöhung nicht. Aber der Arbeiter, der auf dem Land wohnt und jeden Tag zur Arbeit in die Stadt fährt, für den wäre diese Finanzierung oft der letzte Tropfen zu Hartz IV.

    Daher: Kosten an die Verursacher abgeben und zwar an alle, nicht nur die in Deutschland lebenden, sowie keine Überwachung durch elektronische Gerätschaften, sondern Vignettensystem. Oder das in Italien oder Frankreich übliche System der befahrenen Autobahnen, wobei das bei der Art wie unsere Autobahnen aufgebaut sind (viele Ausfahrten), wohl nicht möglich ist.

  3. Oliver Bayer schrieb am

    Die Pendlerpauschale ist sowohl eine sehr wirksame Lenkungssteuer (in die „falsche“ Richtung) als auch das aktuelle Mittel um dem Arbeitnehmer auf dem Land das Pendeln finanziell erträglicher zu machen.
    Eine Kraftstoffabgabe ist immer für die Autofahrer günstiger als eine PKW-Maut. Muss ja, denn es fallen deutlich geringere Systemkosten an. Dass die Maut den „kleinen“ Autofahrer nicht so teuer kommt wie eine Kraftstoffabgabe, ist ein Trugschluss. Leider arbeiten SPD/CDU/CSU mit gefühlten Kosten. Ein Cent an der Tankstelle ist gefühlt schlimmer als 10 Cent über Umwege. Schade.
    Im Norden haben Deutschlands Nachbarländer keine Maut, aber meist einen besseren Zustand der Strassen. Am Zustand der Strassen ändert die Dobrindt-Maut gar nichts.
    Wir PIRATEN gehen weit über die Argumentation der Grünen hinaus. Eine „Verkehrswende“ ist heute keine rein umweltpolitische Forderung mehr. Der Wandel des Verkehrs ist im Gange. Die CSU-Verkehrs-Politik führt in eine finanzielle, wirtschaftliche und soziale Katastrophe. Auch ohne Rücksicht auf Umwelt und Klima.

  4. zarathustra schrieb am

    moin

    in dem beitrag werden wichtige fakten nicht erwähnt.
    ua die eu-konformität.

    die lösung des herrn bayer, einfach die von ihm nicht beim namen genannte, mineralölsteuer zu erhöhen, ist unsinnig.
    schon heute tanken viele in d-land wohnende im sogenannten ausland – zb in luxemburg, weils da billiger ist. hin und zuzück jeweils 20 liter – volltanken lohnt.
    und sonst?
    also ein bekannter von mir fährt ne regelmässige route. hat sich nen zusatztank unter seinen elli geschraubt. in d-land tankt der nicht.

    die pendlerpauschale sollte extra-thema sein.
    dass 10-20 km zwischen wohnung und arbeit sollte ok sein; dass jemand täglich zwischen dem emsland und hang-over pendelt, irritiert mich.
    täglich 3h auf der bahn statt bei den kindern…

    die piraten sind doch laut seblstaussage die internetpartei.

    der handel verlagert sich immer mehr aus den innenstädten ins i-net.

    als verkehrpolitischer sprecher der piraten sollte der herr bayer dies berücksichtigen.
    da ich wohl ware im internet bestellen kann, mir diese nicht per i-net, sondern per auto geliefert wird, ergeben sich verkehrspolitische konzequenzen.
    (ne baufirma hier hat am heck nen tollen spruch: „solange wir zement nicht per e-mail verschicken können, müssen wir uns die strasse teilen“)

    die zunahme des i-net handels impliziert eine zunahme des verkehrs – was herr bayer ignoriert.

    gvz, voll- und teilzug…dazu kein wort vom verkehrspolitisachen sprecher der piraten.

    dieser beitrag ist doch besser als sein letzter.

    zarathustra

    • Oliver Bayer schrieb am

      Ich habe auch ÖPP/PPP diesmal nicht erwähnt. Die PKW-Maut eignet sich gut dafür, die Autobahnen für noch mehr private Investoren vorzubereiten. Zur Überwachungsinfrasturktur kann man auch mehr sagen. Neue Technologien bringen uns nicht nur Online-Shopping (samt Zustellung) und Telearbeit, sondern auch „intelligente“ Navigation, dichteres Auffahren und schnelleres Anfahren und damit mehr Platz auf den Straßen etc. – man könnte ein dickes Buch schreiben und wäre nicht fertig. ;-)
      Ich behaupte allerdings, dass der Anteil der im Ausland tankenden PKW nicht sonderlich groß ist. (BTW ist der Sprit zumindest in den Niederlanden gerade viel teurer als in Deutschland.)

Es können keine neuen Kommentare mehr abgegeben werden.

Weitere Beiträge: