Anstatt ihnen einfach den Geldhahn zuzudrehen…

Bild: CC-BY Sobieski Photography

Ein Kommentar von Schrödinger.

Im Moment regen sich alle darüber auf, dass die NSA sich in Chipkartenhersteller reingehackt hat und die Schlüssel von SIM-Karten und was weiß ich noch alles gestohlen hat. Ich verstehe diese Aufregung nicht. Seit fast zwei Jahren kommen täglich neue Informationen dieser Art: Die hören ab, was sie irgendwie kriegen können, die verwanzen eure Computer und eure USB-Sticks, die üben Druck auf Hardware- und Software-Hersteller aus, ihnen Hintertüren einzubauen – und, ja, die klauen auch. Überraschung? Nein. Wie lange brauchen wir – also so als Gesellschaft – eigentlich noch, um zu verstehen: Die schrecken vor nichts, Nichts, NICHTS zurück, um in ihrer Sicherheitsparanoia alles an Information an sich zu raffen, was irgendwie geht. Sie scheren sich nicht um »Freunde«, um Gesetze oder Grundrechte. Wenn sie etwas nicht dürfen, dann versuchen sie, dafür ein Gesetz zu machen. Wenn das nicht klappt, dann machen sie es heimlich. Höre ich ihre Vertreter, dann klingen sie wie die Mafia: Sie geben sich ein »ehrenwertes« Deckmäntelchen – aber sie sind nichts weiter als gewöhnliche Verbrecher.

Der Unterschied zur Camorra: Die sind sogar noch so frech, es mit dem (Steuer-)Geld der Menschen zu machen, die sie bespitzeln. Und genau da liegt auch der Schlüssel dazu, dieses Unwesen zu unterbinden. Wir haben da diese Parlamente, und die haben etwas, das nennt man »Etathoheit«. Diesen »Diensten«, die auf die Grundrechte… pardon: die sich über Grundrechte hinwegsetzen, kommt man nicht mit einem Untersuchungsausschuss bei oder mit irgendeinem Gesetz. Denen muss man den Geldhahn zudrehen, deren Strukturen muss man zerschlagen und die Reste davon in Behörden eingliedern, die demokratisch kontrollierbar sind und von Zivilisten geführt.

Und dazu fehlt ganz offensichtlich der Wille. Bei der NSA, beim GCHQ, aber auch beim »Bundesnachrichtendienst«. Auf die ersten beiden kann ein Deutscher Bundestag oder eine deutsche Bundesregierung nur indirekt einwirken – bei den Schlapphüten im eigenen Land ist das anders: Denen kann das Parlament direkt das Wasser abgraben. Und das wäre ganz einfach: Mittel für neue Überwachungsmaßnahmen – ablehnen. Datentausch mit ausländischen Diensten – wer das macht, fliegt. Firmen, die einem solchen »Dienst« zuarbeiten – dürfen nie mehr einen öffentlichen Auftrag erhalten. Aber auch den anderen kommt man bei: Staaten, die unsere Bürger ausspionieren, 600.000 Arbeitsplätze hinterher werfen wie beim »Freihandelsabkommen« – stoppen. Tarnfirmen, die Daten aus unseren Internetknoten ausleiten, nein: stehlen – schließen. Ausländische Agenten, die unsere Regierung abhören – ausweisen. Gebäude, aus denen in Sichtweite des Kanzleramts abgehört wird – umziehen auf die grüne Wiese. Irgendwo hier in der Nähe finden wir bestimmt ein schönes Plätzchen für sie, sogar mit Autobahnanschluss.

Durch solche Maßnahmen könnte man diesen »Diensten« gewaltig auf die Füße – oder sonstwo hin – treten. So könnte man diesen Totengräbern der Grundrechte richtig, richtig weh tun.

Und das Schönste dabei: All das wäre von heute auf morgen umsetzbar. Die Bundesregierung könnte es tun, und der Bundestag könnte es tun. Die Leute, die wir dorthin gewählt haben, könnten es tun. Auch Landesregierungen und Landtage könnten vieles davon tun, oder es mindestens über den Bundestag anstoßen. Aber sie tun es nicht. Stattdessen machen sie munter mit in der Kakophonie aus Abhörwahn und Sicherheitsgeschwätz – und werfen diesen »Diensten« auch noch Geld hinterher.

Wie lange lassen sich die Bürger noch Angst machen?
Wann werden sie endlich die Konsequenzen ziehen, und diese verantwortungslosen Politiker aus den Ämtern jagen?
Wann werden sie endlich Parteien wählen, die wirksam gegen solche Verbrecher vorgehen?
Werden sie es noch rechtzeitig tun, bevor der T-Shirt-Spruch »1984 war nicht als Anleitung gedacht« Wirklichkeit wird?

Und die Piraten müssen das jetzt den Bürgern erklären. Bei jeder möglichen und unmöglichen Gelegenheit. Denn Freiheit ist keine Randnotiz. Und sollte jemand Mitleid mit den armen, dann arbeitslos gewordenen Ex-Geheimdienst-Mitarbeitern haben: Kein Problem, denen geben wir ein Bedingungsloses Grundeinkommen. Das wäre das bestangelegte Geld, das ich mir vorstellen kann.

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Kommentare

9 Kommentare zu Anstatt ihnen einfach den Geldhahn zuzudrehen…

  1. hwing schrieb am

    Offensichtlich haben alle Geheimdienste zu viel Geld und zu wenig zu tun. Oder sind die auch noch faul? Die letzten Attentate in Paris und Kopenhagen haben sie jedenfalls nicht verhindert. Das Geld wegzunehmen finde ich auch gut, aber das wird sehr schwer. Wie wäre es, denen einfach mehr Arbeit zu verschaffen? Man kommuniziert und tut so, als wenn es einen Anschlag gäbe. Natürlich muss man die eigenen Spuren verwischen. Dann die Terrorabwehr aus sicherer Entfernung beobachten. Wenn die NICHT kommen, weiß man, dass man NICHT abgehört wurde oder unglaubwürdig war. Wenn genügend Leute mitmachen, die weder vor Terroristen noch vor Geheimdiensten Angst haben besteht die Hoffnung, dass unsere Grundrechte erhalten bleiben.

  2. Bachsau schrieb am

    Keine Ahnung, aber ich weiß, wann die Piratenpartei wieder Stimmen kriegt:
    Wenn eine vernüftige Struktur und geschlossenes Auftreten wieder gegeben sind. Wenn Mensche wie Marina Weißband wieder an der Spitze stehen. Wenn klar wird, dass diese Partei ein ganzheitliches Programm hat, das nicht von heute auf morgen [Beleidigung entfernt /Maschinenraum] zerstört werden kann.

  3. Ralf H. Badera schrieb am

    „Wie lange lassen sich die Bürger noch Angst machen?“
    -> Ewig. „Terror!“ und KiPo ziehen immer.

    „Wann werden sie endlich die Konsequenzen ziehen, und diese verantwortungslosen Politiker aus den Ämtern jagen? Wann werden sie endlich Parteien wählen, die wirksam gegen solche Verbrecher vorgehen?“
    -> Nie. Aus fatalen Gründen:
    1. „Habe ich schon immer gewählt“
    2. „Ist doch nichts dabei, geht doch um Sicherheit, gegen Terror, gegen KiPo, da müssen schon ein paar Einschränkungen in Kauf genommen werden“
    3. „Ich verstehe die Aufregung nicht. Ich habe doch eh nichts zu verbergen, was sollen die schon mit den paar Informationen über mich Schlimmes anstellen? Und Werbung klicke ich einfach weg bzw. habe was gegen Spam laufen“
    4. „Die anderen Parteien sind auch nicht besser.“
    5. „Die anderen Parteien sind nicht wählbar und nicht regierungsfähig“
    6. „Ändert sich doch eh nichts, egal wen man wählt“

    Ich sage schon seit langem, dass sich die Deutschen erst dann wehren, wenn es spürbare Eingriffe in ihr Leben gibt. Hartz4 hat offenbar noch nicht gereicht, bzw. noch lassen sich die sozial Schwachen sowohl gegeneinander ausspielen als auch mit Rhetorik-Floskeln (z.B. „Sozialneid!“) ruhig stellen. Auch die auf Linie gebrachten Medien sind diesbezüglich sehr hilfreich.
    Und für den Fall, dass die Deutschen tatsächlich mal aufbegehren, tja, dafür werden ja schon seit geraumer Zeit Kontrollmechanismen (Überwachung) eingeführt.

    • Dirk schrieb am

      Ich glaube, Schrödinger hat die Fragen eher als Stupser verstanden, Ideen zu entwickeln, wie wir mehr Menschen aus dem von Dir beschriebenen Trott rauskriegen, bevor es zu spät dafür ist. Deine Gründe 1.-6. bieten Ansatzpunkte. Machen wir was draus?

  4. CF schrieb am

    Frage in die Runde: gibt es denn in noch eine Institution zu diesem Thema, die überparteilich ist und ernst genommen wird?

    Die Untersuchungsausschüsse sind systematisch lächerlich gemacht worden. Der Beauftragte der Bundesregierung hat sich selbst lächerlich gemacht. Der Chaos Computer Club ist zu unbekannt. Und selbst die den Deutschen heilige Stiftung Warentest hat mit dem Thema nix am Hut – wie in der Bewertung von Posteo sehen konnte.

    Also? Und wie ließe sich eine solche Institution schaffen?

  5. Ford Fisher schrieb am

    „Ein Volk in Angst ist ein gut zu regierendes Volk.“ (Unbekannt).
    Der Wandel, der sich in der Meinung eines Politikers auf dem Weg der Karriereleiter vollzieht, ist wohl am einfachsten mit Machterhaltungstrieb und Korruption zu beschreiben. Je mächtiger die Position ist, die ein Politiker erarbeitet hat, desto stärker wird die Konkurrenz. Da wird mit den Wölfen geheult, statt gegen den Strom geschwommen. Da werden Fehltritte so gut es geht vermieden und verschwiegen – solange bis man ein Bauernopfer braucht (siehe Edathy). Da werden Intrigen geschmiedet und geheuchelt. Da wird mit Angst gearbeitet. Mit deren und unserer Angst – nur dass die unterschiedlicher Art sind – und passende Lösungen werden auf Druck der Industrie auch gleich geliefert. Niemals würde eine Regierung zugeben, über welche Techniken deren Geheimdienst verfügt.

    Was in diesem Artikel gefordert wird ist schön, aber utopisch, nämlich dass alle Länder der Welt gleichzeitig entrüsten. Nur wie soll das gehen? Alle Spione aus allen Ländern abziehen, überall den Stecker ziehen?

    Die Lösung sieht wahrscheinlich anders aus, und zwar so, dass wir uns alle damit abfinden müssen, dass unsere Gedanken schon längst nicht mehr frei sind. Eine der wenigen Möglichkeiten der freien Kommunikation ist die persönlich weiter gereichte, handgeschriebene Notiz!

    • Ralf H. Badera schrieb am

      „Die Lösung sieht wahrscheinlich anders aus, und zwar so, dass wir uns alle damit abfinden müssen, dass unsere Gedanken schon längst nicht mehr frei sind.“
      -> Müssen wir das? Sehe ich nicht so. Es gibt immer Möglichkeiten, sich zu wehren. Machen nur zu wenige. Aus Faulheit, Bequemlichkeit, Lethargie oder Angst.

      „Eine der wenigen Möglichkeiten der freien Kommunikation ist die persönlich weiter gereichte, handgeschriebene Notiz!“
      -> Hach ja, die Steinzeit war schon toll…

  6. M. S. Europa schrieb am

    Die permanente Arbeit an einer nach innen und außen konsequent solidarisch ausgerichteten Gesellschaft ist der einzig mögliche Weg aus dieser von wirtschaftlichen Abhängigkeiten geprägten, politisch gewolltem sozialem Druck und ideologisch installierten und geschürten Ängsten die die um sich greifende allumfassende Kontrolle zum Erhalt des Status quo rechtfertigen soll, die man uns zu allem Überfluss auch noch als Freiheit verkauft. Wenn wir in unserem Land diese Freiheit trotzdem noch als eine solche werten können, dann nur deshalb, weil es hier einen Wohlstand gibt und eine damit einhergehende Freiheit, die aber auf Kosten anderer Menschen geht. Doch: „Der Markt regelt alles“ – und das betrifft nicht nur die Börse – das vergessen leider zu viele. In einer globalisierten Welt sollte man sich dessen als verantwortungsvoller Politiker oder Bürger aber bewusst sein. Überall dort, wo auf der einen Seite eine Gewinn steht, steht auf der anderen ein Verlust. Wir schaffen uns die Gegner im eigenen Haus, weil wir unsolidarisch sind und wir schaffen uns die Gegner ebenso außerhalb. Wenn wir diese Art der unsolidarischen Gesellschaft zu unseren Gunsten weiter beibehalten wollen, brauchen wir sowohl wirksame Kontrol- und Sanktionsmechanismen nach innen (die darum auch einher gehen mit einem Abbau von Demokratie) und eine funktionierende Terrorabwehr und Wirtschaftssanktionen nach außen (die darum auch einher gehen mit einem Engagement in allen möglichen Krisenherden auf der Welt). Es geht nicht nur um die Frage Datensammeln – ja oder nein, ein bisschen mehr oder doch eher weniger – Es geht um viel mehr.

  7. zarathustra schrieb am

    moin

    es giebt da ein urteil aus karlsruhe.
    (urteile des bvg haben gesetzesrang)

    zum datenschutz.

    also die bundesregierung wurde verklagt und bekam unrecht.
    musste sich ans urteil halten.

    viele ignorieren dieses urteil und geben ihre daten preiss.

    wie ich nun facebook auf datenschutz verklagen soll, weiss ich nicht.

    ich bin nicht bei facebook – meine daten kriegt ihr nicht.

    mir wurde mal mitgeteilt, dass ich mich bei facebook als follower registrieren müsste, um ne email zu schreiben.
    ralf hat da recht – dann lieber die schneckenpost.

    (cloudcomputing ist besonders schön, wenn die server bei der nsa stehen)

    @ ms europa: es geht um die menschenrechte!

    zarathustra

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