Verfassungsschutz Hessen unter Vertuschungsverdacht: Sowas braucht wirklich niemand

Bild: Tobias M. Eckrich

Nach Auftauchen weiterer Details im NSU-Mord an Halit Yozgat in Kassel steht der hessische Verfassungsschutz unter Verdacht, bereits vor dem Mord von dem geplanten Anschlag gewusst zu haben [1]. Dazu erklärt Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei:

»Angesichts der neuen Erkenntnisse aus Hessen muss man sich das Wort „Verfassungs-Schutz“ noch einmal ganz langsam auf der Zunge zergehen lassen. Wir dürfen uns wirklich jeden Tag von CDU/CSU, SPD und den Sicherheitsbehörden anhören, dass wir doch noch mehr Überwachung und noch mehr Spionage brauchen, um in Zukunft auch wirklich vor jedem Terror-Anschlag geschützt zu sein. Und dann hat der Verfassungsschutz mal konkrete Hinweise, schaut aber doch lieber nur dabei zu, wie Menschen Opfer rechtsextremistischen Terrors werden, anstatt die Bluttat zu verhindern? Einen Verfassungsschutz, der weder die Verfassung achtet noch Menschen schützt, braucht nun wahrlich niemand.«

Der Vorsitzende des Landesverbands Hessen der Piratenpartei, Volker Berkhout, ergänzt:

»Fast neun Jahre nach dem Mord an Halit Yozgat müssen Volker Bouffier und die Hessische Landesregierung endlich ihre Vetuschungstaktik beenden und die Rolle des hessischen Verfassungsschutz öffentlich aufklären. An der Bereitschaft zur Aufklärung werden wir auch den neuen Leiter des Landesamts für Verfassungsschutz, Robert Schäfer, messen. Wenn die Umstände des Mordes weiter nebulös bleiben, verkommt das Eintreten der CDU für ›Recht und Ordnung‹ zu einer bitteren Farce.«

Quellen:
[1] Artikel zu den Ereignissen: http://www.welt.de/regionales/hessen/article137704411/Neue-Hinweise-auf-Verfassungsschutz-Verstrickung-in-NSU-Mord.html

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Kommentare

2 Kommentare zu Verfassungsschutz Hessen unter Vertuschungsverdacht: Sowas braucht wirklich niemand

  1. getoba schrieb am

    Staatlich geduldeter oder gar gesteuerter Terror um das Volk für Einschränkung seiner Freiheiten bereit zu machen ist doch keine wirklich neue Idee – nicht in Deutschland und auch nicht sonstwo auf der Welt !

  2. Anonymous schrieb am

    Danke für die PM.
    Es wird Zeit für die Regierung und den Verfassungsschutz deutlichere Worte wie „verfassungsfeindlich“ zu finden.

    Konzeptionelle finanzielle und technische Förderung und Vertuschung der rechtsradikalen CDU, CSU und NPD Wähler, sowie politisch konzeptioneller Verhinderung von Aufklärung und Kontrolle durch den Geheimdienstausschuss oder Abgeordnete allgemein, entspricht keinem Konzept von Demokratie.

    Wenn der Verfassungsschutz es nicht schafft mittels harter Fakten seine Existenz zu begründen, dann gehört er abgeschafft oder an die USA verkauft.

    Ich erwarte hier von meiner Piratenpartei Aktionen und Forderungen. Keine Pressemitteilungen im Rahmen der abgesteckten politischen Freundlichkeit.

    Farce“ ist das falsche Wort: „Rechtsbruch“ könnte ein richtiges sein.

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