Verfassungsschutz Hessen unter Vertuschungsverdacht: Sowas braucht wirklich niemand

Bild: Tobias M. Eckrich

Nach Auftauchen weiterer Details im NSU-Mord an Halit Yozgat in Kassel steht der hessische Verfassungsschutz unter Verdacht, bereits vor dem Mord von dem geplanten Anschlag gewusst zu haben [1]. Dazu erklärt Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei:

»Angesichts der neuen Erkenntnisse aus Hessen muss man sich das Wort „Verfassungs-Schutz“ noch einmal ganz langsam auf der Zunge zergehen lassen. Wir dürfen uns wirklich jeden Tag von CDU/CSU, SPD und den Sicherheitsbehörden anhören, dass wir doch noch mehr Überwachung und noch mehr Spionage brauchen, um in Zukunft auch wirklich vor jedem Terror-Anschlag geschützt zu sein. Und dann hat der Verfassungsschutz mal konkrete Hinweise, schaut aber doch lieber nur dabei zu, wie Menschen Opfer rechtsextremistischen Terrors werden, anstatt die Bluttat zu verhindern? Einen Verfassungsschutz, der weder die Verfassung achtet noch Menschen schützt, braucht nun wahrlich niemand.«

Der Vorsitzende des Landesverbands Hessen der Piratenpartei, Volker Berkhout, ergänzt:

»Fast neun Jahre nach dem Mord an Halit Yozgat müssen Volker Bouffier und die Hessische Landesregierung endlich ihre Vetuschungstaktik beenden und die Rolle des hessischen Verfassungsschutz öffentlich aufklären. An der Bereitschaft zur Aufklärung werden wir auch den neuen Leiter des Landesamts für Verfassungsschutz, Robert Schäfer, messen. Wenn die Umstände des Mordes weiter nebulös bleiben, verkommt das Eintreten der CDU für ›Recht und Ordnung‹ zu einer bitteren Farce.«

Quellen:
[1] Artikel zu den Ereignissen: http://www.welt.de/regionales/hessen/article137704411/Neue-Hinweise-auf-Verfassungsschutz-Verstrickung-in-NSU-Mord.html

Flattr this!


Für Kommentare gelten die hier einsehbaren Regeln.

Weitere Beiträge: