Gabriel und die Störerhaftung: Internet so frei wie in China?

Internet | Bild: CC-BY-NC-SA Marcela Palma

Nachdem Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel eine Neuregelung der Störerhaftung für einen rechtssicheren Betrieb freier WLAN-Netze über Monate verzögert hat, kursiert jetzt ein Gesetzentwurf, der dem Nachrichtenmagazin »Spiegel Online« bereits vorliegt. Statt der versprochenen Erleichterungen erwarten die Anbieter freier WLAN-Netze und von Online-Speicherplatz mit diesem Gesetz deutliche Verschärfungen der Haftungsregelungen [1].

»Mit diesem Entwurf droht Gabriel das Internet kaputt- und den Freifunk plattzumachen«,

erklärt Patrick Breyer, Themenbeauftragter der Piratenpartei für Datenschutz.

»Gabriels Gesetzentwurf ist ein europaweit einmaliger Kniefall vor der Rechteverwertern der Unterhaltungsindustrie und ein Angriff auf Internet-Nutzer und Internet-Anbieter gleichermaßen.«

Die Piratenpartei kritisiert insbesondere den im Entwurf vorgesehenen Zwang, frei angebotene WLAN-Netze zu verschlüsseln, sowie den Zwang, sich als Nutzer eines freien WLANs vorher gegenüber dem Anbieter auszuweisen.

»Dass sich jeder WLAN-Internetnutzer namentlich identifizieren muss, kennen wir bisher nur aus Diktaturen wie China. Im Netz haben wir genauso ein Recht auf anonymen und freien Meinungsaustausch, wie in allen anderen Bereichen der Gesellschaft auch. Oder will Gabriel, dass wir uns in Zukunft auch identifizieren, wenn wir eine öffentliche Telefonzellen nutzen wollen?«,

so Breyer weiter.

Insbesondere fürchtet die Piratenpartei um die Freifunk-Idee. Der Bundesvorsitzende der Piratenpartei, Stefan Körner, betont:

»Das geplante Gesetz zerstört die Freifunk-Idee eines freien und öffentlichen Internetzugangs. Gabriel manifestiert damit den aktuellen Status Deutschlands als Internet-Entwicklungsland. Verkehrsminister Dobrindt kann mit solchen Kollegen noch lange auf sein ›digitales Wirtschaftswunder‹ warten.«

Als gefährlich schätzt die Piratenpartei auch die in dem Gesetzesentwurf vorgesehene Aufweichung der Haftungsbefreiung von Diensteanbietern zum Beispiel für Urheberrechtsverstöße ein.

»Damit können Rechteverwerter in Zukunft ohne vorherige gerichtliche Prüfung Internetanbieter in die Pflicht nehmen, Inhalte aus dem Netz zu löschen. Damit wird nicht nur die Rechtedurchsetzung für Content-Anbieter privatisiert, sondern auch die Meinungs- und Informationsfreiheit empfindlich gestört. Beides verstößt gegen wesentliche rechtsstaatliche und demokratische Prinzipien«,

so Körner weiter.

Die Piratenpartei setzt sich für den Wegfall der Störerhaftung ein [2]. Aktuell warten die PIRATEN auf die von ihnen veranlasste Entscheidung des Europäischen Gerichtshof über die Haftung von Anbietern offener WLAN-Zugänge (Az. C-484/14) [3] .

»Spätestens dann wird ein deutscher Alleingang Makulatur«,

schließt Körner.

Quellen:
[1] Spiegel Online vom 20.02.2015: http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/w-lan-bundesregierung-will-offenen-zugang-foerdern-a-1019668.html
[2] Position der Piratenpartei: https://wiki.piratenpartei.de/Wahlen/Bund/2013/Wahlprogramm#Schutz_der_Freiheit_und_Privatsph.C3.A4re_im_Internet
[3] Klage gegen Störerhaftung: https://www.piratenpartei.de/2014/11/12/bundestag-debattiert-ueber-stoererhaftung-endlich-den-weg-frei-machen-fuer-oeffentlich-verfuegbares-internet/

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Kommentare

3 Kommentare zu Gabriel und die Störerhaftung: Internet so frei wie in China?

  1. Schleppnetz, ist das Problem, das ich mal damit hatte: Ein starker Sender ohne Passwort „verführt“ den LapTop zum Verlassen des passwortverschlüsselten zugewiesenen Routers, auf Grund des Stärkeren Senders. Das allein währe variabel schlimm, wenn der Angreifer nicht einen plausiblen Grund für die hohe Sendeleistung hätte: 1. Es ist kein Hotspot, es ist ein Brenner, der auf diesem Wege Schadsoftware, Spionageaufgaben, Microcode und die Möglichkeit von brainsteuernden Alphawellen wie bei den „Soldaten-Helmen“ ausnutzt, zu erkennen am Tinitus. Das muss man aber bei dem Gesetzestext noch nicht offenlegen. Es bleibt eine gestörte Natur.
    Gruss Kerstin

  2. Ralf H. Badera schrieb am

    Eigentlich mag ich keine Pauschalisierungen, doch beim Thema Politik und Parteien hat sich zumindest bei mir der Eindruck eingeprägt, dass SPD und CDU/CSU (nicht nur) bei den Themen Internet und Datenhoheit nicht im geringsten im Sinne des Volkes denken und handeln. Deshalb überrascht mich sowas leider nicht mehr.

  3. Cord Böge schrieb am

    Nicht nur das hier die Störerhaftung Thema ist, es geht um viel mehr. Die Internetnutzung über Handy nimmt stark zu, die Verwendung von SMS geht stark zurück.Hier geht es um Milliardenbeträge die den Telekommunikationskonzernen durch freies WLAN durch die Lappen gehen.
    Mit Voice over IP, sind wir dann nicht mehr weit weg vom gläsernen Menschen, der in der Zukunft dann seine Kommunikationen über eine persönliche IP abwickeln muss, der Überwachung völlig ausgeliefert.

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