Gabriel und die Störerhaftung: Internet so frei wie in China?

Bild: Tobias M. Eckrich

Nachdem Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel eine Neuregelung der Störerhaftung für einen rechtssicheren Betrieb freier WLAN-Netze über Monate verzögert hat, kursiert jetzt ein Gesetzentwurf, der dem Nachrichtenmagazin »Spiegel Online« bereits vorliegt. Statt der versprochenen Erleichterungen erwarten die Anbieter freier WLAN-Netze und von Online-Speicherplatz mit diesem Gesetz deutliche Verschärfungen der Haftungsregelungen [1].

»Mit diesem Entwurf droht Gabriel das Internet kaputt- und den Freifunk plattzumachen«, erklärt Patrick Breyer, Themenbeauftragter der Piratenpartei für Datenschutz. »Gabriels Gesetzentwurf ist ein europaweit einmaliger Kniefall vor der Rechteverwertern der Unterhaltungsindustrie und ein Angriff auf Internet-Nutzer und Internet-Anbieter gleichermaßen.«

Die Piratenpartei kritisiert insbesondere den im Entwurf vorgesehenen Zwang, frei angebotene WLAN-Netze zu verschlüsseln, sowie den Zwang, sich als Nutzer eines freien WLANs vorher gegenüber dem Anbieter auszuweisen.

»Dass sich jeder WLAN-Internetnutzer namentlich identifizieren muss, kennen wir bisher nur aus Diktaturen wie China. Im Netz haben wir genauso ein Recht auf anonymen und freien Meinungsaustausch, wie in allen anderen Bereichen der Gesellschaft auch. Oder will Gabriel, dass wir uns in Zukunft auch identifizieren, wenn wir eine öffentliche Telefonzellen nutzen wollen?«, so Breyer weiter.

Insbesondere fürchtet die Piratenpartei um die Freifunk-Idee. Der Bundesvorsitzende der Piratenpartei, Stefan Körner, betont:

»Das geplante Gesetz zerstört die Freifunk-Idee eines freien und öffentlichen Internetzugangs. Gabriel manifestiert damit den aktuellen Status Deutschlands als Internet-Entwicklungsland. Verkehrsminister Dobrindt kann mit solchen Kollegen noch lange auf sein ›digitales Wirtschaftswunder‹ warten.«

Als gefährlich schätzt die Piratenpartei auch die in dem Gesetzesentwurf vorgesehene Aufweichung der Haftungsbefreiung von Diensteanbietern zum Beispiel für Urheberrechtsverstöße ein.

»Damit können Rechteverwerter in Zukunft ohne vorherige gerichtliche Prüfung Internetanbieter in die Pflicht nehmen, Inhalte aus dem Netz zu löschen. Damit wird nicht nur die Rechtedurchsetzung für Content-Anbieter privatisiert, sondern auch die Meinungs- und Informationsfreiheit empfindlich gestört. Beides verstößt gegen wesentliche rechtsstaatliche und demokratische Prinzipien«, so Körner weiter.

Die Piratenpartei setzt sich für den Wegfall der Störerhaftung ein [2]. Aktuell warten die PIRATEN auf die von ihnen veranlasste Entscheidung des Europäischen Gerichtshof über die Haftung von Anbietern offener WLAN-Zugänge (Az. C-484/14) [3] .

»Spätestens dann wird ein deutscher Alleingang Makulatur«, schließt Körner.

 

Quellen:
[1] Spiegel Online vom 20.02.2015: http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/w-lan-bundesregierung-will-offenen-zugang-foerdern-a-1019668.html
[2] Position der Piratenpartei: https://wiki.piratenpartei.de/Wahlen/Bund/2013/Wahlprogramm#Schutz_der_Freiheit_und_Privatsph.C3.A4re_im_Internet
[3] Klage gegen Störerhaftung: https://www.piratenpartei.de/2014/11/12/bundestag-debattiert-ueber-stoererhaftung-endlich-den-weg-frei-machen-fuer-oeffentlich-verfuegbares-internet/

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