Piraten verhindern Section Control: Schleswig-Holstein gibt Pläne zum wahllosen Scanning aller Autofahrer auf

Bild: Tobias M. Eckrich

Auf Schleswig-Holsteiner Autobahnabschnitten wird es dank der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag vorläufig keine Geschwindigkeitskontrollen auf Basis der “Section Control”-Technologie geben. In der Landtagsdebatte über einen entsprechenden Antrag der Piraten [1] erklärte Verkehrsminister Meyer (SPD) gestern, dass auf der Autobahnbrücke vier herkömmliche Messgeräte zum Einsatz kommen werden.

Patrick Breyer, Landtagsabgeordneter in Schleswig-Holstein und Themenbeauftragter für Datenschutz der Piratenpartei, begrüßt diesen Erfolg:

»Gut, dass es in Schleswig-Holstein keine Mehrheit für einen Einsatz der ‘Section Control’-Technologie gibt, die von interessierter Seite als ‘Abschnittsmessung’, ‘Streckenradar’ oder gar ‘fairer Blitzer’ verharmlost wird. In Deutschland ist es datenschutzrechtlich schlichtweg unzulässig, Fahrzeuge rechtstreuer Verkehrsteilnehmer zu fotografieren.«

Breyer fordert jetzt auch das Land Niedersachsen, wo Section Control ebenfalls eingesetzt wird, zum Handeln auf.

»Deswegen muss jetzt endlich auch Niedersachsen akzeptieren, dass der dort geplante ‘Section Control’-Modellversuch illegal ist und vor den Gerichten keinen Bestand haben wird. Die Auffassung des dortigen Datenschutzbeauftragten, die eindeutigen Fahrzeugkennungen fielen nicht unter den Datenschutz, ist unhaltbar.«

Neben Datenschutzaspekten zweifelt der Abgeordnete Breyer den grundsätzlichen Nutzen und Mehrwert der Section Control-Technologie an:

»Es gibt keinerlei Beleg dafür, dass die Erfassung sämtlicher Fahrzeuge mit ‘Section Control’ mehr Unfälle verhindern würde als ortsfeste herkömmliche Messgeräte. Dabei ist Section Control weit teurer als die bewährte Messtechnik und sollte allein Schleswig-Holstein 700.000 Euro kosten. Die elektronische Erkennung ist sehr viel fehleranfälliger als die bisherige Technik und versagt immer wieder bei der Feststellung von Geschwindigkeitsüberschreitungen. Vor allem leistet Section Control einer zukünftigen Zweckentfremdung der Daten bis hin zur Erstellung von Bewegungsprofilen Vorschub. Dieselben Hersteller verkaufen Technik zur Weiterverarbeitung der erhobenen Fahrzeugdaten für Polizeizwecke. Für die Piratenpartei ist eine verdachtslose Massenerfassung unbescholtener Autofahrer inakzeptabel!«

Ob die von den Piraten geforderte transparente Ausschilderung der Messgeräte auf der A7 erfolgen wird, sei noch offen, so der Verkehrsminister gestern.

 

Quellen:
[1] Antrag der Piraten “Kein Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger durch ‘Section Control’ auf unseren Straßen”: http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/2600/drucksache-18-2694.pdf


*) In einer früheren Version dieser Pressemitteilung hieß es, der Landtag habe den vorläufigen Verzicht auf die “Section Control”-Technologie durch Zustimmung zu dem Antrag der Piratenfraktion “Kein Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger durch ‘Section Control’ auf unseren Straßen” erklärt. Dies ist unrichtig. Bereits in der Debatte über den Antrag erklärte der Verkehrsminister den vorläufigen Verzicht auf die “Section Control”-Technologie. Wir haben nach Rücksprache mit den Urhebern der Pressemitteilung die Web-Version entsprechend geändert und bitten den Fehler zu entschuldigen.

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