Vorratsdaten-Forderungsautomaten ausschalten, Gehirn einschalten!

Bild: CC-BY Sobieski Photography

Zu den heutigen Forderungen von CSU-Generalsekretär Scheuer [1] und SPD-Chef Sigmar Gabriel [2] nach einer Wiedereinführung der verdachtslosen Protokollierung der Telekommunikation jedes Bürgers (Vorratsdatenspeicherung) erklärt Patrick Breyer, Themenbeauftragter für Datenschutz der Piratenpartei und Abgeordneter der PIRATEN im Landtag Schleswig-Holstein:

»Liebe CSU-Politiker, könnten Sie einmal Ihren Vorratsdaten-Forderungsautomaten aus- und Ihr Gehirn einschalten? Dänemark und Frankreich haben bewiesen, dass eine ungezielte Vorratsdatenspeicherung aller Bürger keinen Anschlag verhindert! Sind Sie bereit und in der Lage, diese Tatsache zur Kenntnis zu nehmen? Ich wünschte, die Medien würden die Grundrechtsterroristen von der CSU nicht immer wieder mit Aufmerksamkeit anfüttern.

Zu meinem Entsetzen redet auch SPD-Chef Gabriel nach so vielen Protesten, Urteilen und Gutachten unverbesserlich einer flächendeckenden Protokollierung unserer Kontakte, Bewegungen und Internetverbindungen das Wort. Sind unsere Grundrechte für Sie auch nur Hysterie, Herr Gabriel? Ihre Vorratsdatenspeicherung ist gefährlich und falsch! Sie hebelt die Freiheit der unbefangenen Meinungsäußerung und Information aus, beschädigt den Quellenschutz im Kern und hält Menschen in Not von der Suche nach Hilfe und vertraulicher Beratung ab.

Von Gabriel kennen wir diese wertevergessene Basta-Haltung in Bezug auf TTIP bereits, aber seine Partei steht im Wort: Ich appelliere an alle Rechts-, Europa- und Netzpolitiker in der SPD, ihrem Versprechen aus dem Europawahlkampf treu zu bleiben und eine unterschiedslose Speicherung all unserer Telekommunikationsdaten zu verhindern! [1] Auf dem nächsten SPD-Bundesparteitag muss diese Frage ein für alle Mal geklärt werden.«

Quellen:
[1] http://www.zeit.de/news/2015-02/15/deutschland-csu-draengt-auf-einfuehrung-der-vorratsdatenspeicherung-15170204
[2] http://www.vorwaerts.de/artikel/geben-werte-preis

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Kommentare

Ein Kommentar zu Vorratsdaten-Forderungsautomaten ausschalten, Gehirn einschalten!

  1. zarathustra schrieb am

    moin

    seehofer ist beratungsresistent.

    es ist absehbar, wie lange der gabriel seine posten behält.
    bei jeder wahl, wo er für die spd kandidierte, verlor die spd.
    „der dicke“ hat in 5 sec 10 ideen – eine durchdachte hatte er nie.

    was ist von einer partei zu erwarten, die denjenigen bejubelt, der putin einen lupenreinen demokraten nannte?

    dem gabriel habe ich mal eine versicherung an eides statt geschichkt, dass eine partei, die sarazin mit seinen thesen in ihren reihen akzeptiert, für mich unwählbar ist.
    eher gehe ich zwei jahre in den knast als eine partei zu wählen, die rassismus akzeptiert.
    nicht mal vom pressebüro der spd bekam ich ne antwort.

    (die position der pds: „wir sind links, wir sind antisemiten!“ ist noch besch…ner)

    und die basta haltung der grünen?
    „egal ob ihr uns wählt, wir bestimmen“
    -es wäre nun wirklich nicht notwendig gewesen, mich zu bedrohen, zu nötigen und andere methoden anzuwenden, die im StGB als verboten aufgeführt sind.
    SA-methoden sind auch dann illegal, wenn sie grün sind.

    der lv-vorsitzende der piraten thü hat wiederholt erklärt, dass rot-rot-grün so toll ist, das mensch deswg die piraten gewählt werden sollen.

    ich meine, das sowohl spd, pds und grüne unwählbar sind und die piraten eine position vertreten sollten, dass sie stattdessen gewählt werden.

    schon die noccun hat mir erzählt, dass die grünen so toll sind…

    wenn die anderen alle so toll sind – warum dann piraten?

    zarathustra

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