Je Suis Braunschweig?

(CC-BY-SA) Markus Winkler

Ein Kommentar von Schrödinger.

In Braunschweig wurde heute der Karnevalsumzug abgesagt. Die Polizei begründete dies mit »einer konkreten Gefährdung durch einen Anschlag mit islamistischem Hintergrund«. Für den Braunschweiger Zug, der regelmäßig am Sonntag vor den großen Rosenmontagsumzügen stattfindet und erstmals im Jahre 1293 erwähnt wurde, ist das traurig. Für die jährlich bis zu 280.000 Besucher, die den sechs Kilometer langen Zugweg säumen, auch. Aber bei einer konkreten Bedrohungslage geht natürlich die Sicherheit vor und die Narren müssen den Nachmittag anders verbringen. So weit, so gut.

Wie bereits aus ähnlichem Anlass vor wenigen Wochen in Dresden ergibt sich aus der eigentlich selbstverständlichen Schlussfolgerung der Behörden eine große Welle in den sozialen Medien. Die Einen sehen dahinter eine gezielte politische Manipulation – wofür es keine Hinweise gibt, die Anderen fühlen sich in ihrem diffusen »Islamisierungs«-Gefühl bestätigt und wir werden sicher nicht lange auf »Versprecher« aus der rechtspopulistischen Ecke warten müssen. Nachdenklichere Naturen fürchten – leider nicht ohne konkreten Hintergrund – dass auch diese Entscheidung wieder als Vorwand dienen wird, um noch mehr anlasslose Schrotschuss-Überwachung und den weiteren Abbau von Bürger- und Menschenrechten zu fordern.

Als Pirat kann man da eigentlich nur kopfkratzend dastehen und sich wundern: Was ist aus dieser Republik geworden?

Ich bin 50 Jahre alt. Als ich »klein« war, war der Polizist noch »Schutzmann«. Heute macht die Polizei eher durch unmotivierte Gewaltausbrüche, Einkesselungen friedlicher Demonstranten, im Geheimen ausgerufene »Gefahrengebiete« und eine sehr freie Auslegung von Persönlichkeitsrechten auf sich aufmerksam. Auch Behörden, die sich um den Staatsschutz kümmern sollen, stehen wegen offensichtlicher und systematischer Fehlleistungen unter Kritik. Und wenn es so derb wird, dass sich selbst der Verfassungsschutz nicht mehr traut? Dann kommt die SPD.

Der Braunschweiger Polizei will ich an dieser Stelle überhaupt nichts am Zeug flicken: Die Polizisten, die ich persönlich kenne, sind auch alle völlig integre Persönlichkeiten, die wirklich »Freund und Helfer« sein wollen – und das im Rahmen ihrer Möglichkeiten wohl auch sind. Und dasselbe muss ich auch von ihren Braunschweiger Kollegen annehmen. Nein: Das Problem liegt in der politischen Rahmensetzung, in der größer werdenden sozialen Unruhe im Lande und an der völlig fehlenden Antwort darauf. Denn die Damen und Herren von der »Großen Koalition« haben keine Antworten. Stattdessen verstecken sie weiter munter die Arbeitslosenzahlen in prekären Beschäftigungsverhältnissen, treiben ein »Freihandelsabkommen« voran, das hunderttausende weitere Arbeitsplätze kosten wird, und setzen auf immer mehr Überwachung und Einschränkung der Grundrechte – und investieren in die Aufrüstung der Polizei. Kein Wunder, dass in dieser Atmosphäre Sozialneid, Ausgrenzung und religiöser Fundamentalismus Raum greifen können.

Die Braunschweiger Narren haben das Problem übrigens recht pragmatisch gelöst: Sie zogen die Nachsitzung vor und feiern statt ab 16 Uhr eben schon ab 14 Uhr an der Stadthalle. Und genau das ist auch die richtige Reaktion: Nicht terrorisieren lassen, sondern die Drohungen ins Leere laufen lassen.

So wie es die Braunschweiger im Kleinen, so sollten wir das auch in Deutschland und in Europa im Großen machen. Wie in Norwegen kann die Antwort einer freien und offenen Gesellschaft auf terroristische Drohungen nämlich nur sein: Noch freier und offener zu werden – ganz bewusst und ganz gezielt und vor allem: überall in der Welt. Denn nur so können wir dem Terrorismus und dem dumpfen Bedrohungsgefühl den Nährboden entziehen, das gerade alles bedroht, was sich die Europäer seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges aufgebaut haben.

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Kommentare

10 Kommentare zu Je Suis Braunschweig?

  1. Beate Kiefner schrieb am

    hallo Schrödinger,
    ich stimme Dir in allem zu, möchte aber die ‚Aufrüstung der Polizei‘ differenzierter sehen:
    es bringt nix, wenn an allen Ecken Überwachungskameras angebracht werden und kein Personal vorhanden ist, das die Monitore ‚überwacht‘. Noch weniger Sinn macht es, ungeheure Mengen von Daten zu speichern und jeden von uns zum ‚Verdächtigen‘ zu machen. Wem werden diese Datenmengen denn zum ‚Bearbeiten‘ übergeben? Werden dafür zusätzlich Polizisten eingestellt oder wird ‚outgesourced‘?
    Unsere Polizeibeamten müssen für ihre zu leistenden Aufgaben ‚aufgerüstet‘ werden und brauchen gesetzliche Vorgaben, nach denen sie ihre Arbeit ordentlich machen können! Regierung und Parlament sind dringend gefordert, die gesetzlichen Lücken endlich zu schließen! ‚Neuland‘ ist keine Entschuldigung für Nixtun!

    • Schrödinger schrieb am

      Liebe Beate, die Redaktion hat mir da aus Platzgründen einiges rausgestrichen ;) Mit »Aufrüstung der Polizei« meine ich, dass der »Schutzmann« von damals ersetzt wurde durch Schwarzgekleidete in schusssicheren Westen und mit Waffen, die ich aus meiner Bundeswehrzeit kenne. Ich will – ähnlich wie Du es schreibst – nicht überall Kameras hängen haben und im Eskalationsfall dann »Truppen« auf der Straße, sondern eine selbstverständliche und gewaltarme Präsenz eines als Unterstützung erlebten Staates, die ausreicht, die seltenen Ausreißer in einer Gesellschaft in sozialem Frieden im Zaum zu halten. Ich neige nicht dazu, die Vergangenheit zu verbrämen, aber ich bin in einer Gesellschaft aufgewachsen, die viel näher an diesem Idealbild war, als die heutige – und ich bin nicht bereit, das ohne Widerstand einfach aufzugeben. In sofern ganz lieben Dank für Deine wertvollen Ergänzungen!

  2. Karnevalist schrieb am

    Guten Abend Herr Schrödinger,

    dass Sie als Kind noch eine andere Einstellung zur Polizei haben als heute hat mir Ihnen zu tun. Fragen Sie doch einmal Ihre Katze. Aus Sicht der Polizei kamen erst die Übergriffe der Krawallmacher bei Demonstrationen, danach der Wunsch der Beschäftigten nach Schutzkleidung. Die Piratenpartei hat sich seit 2010 dadurch hervorgetan, für die Teilnahme an vorhersehbar gewalttätige Demonstrationen aufzurufen, als sich auf inhaltichen Dialog zu konzentrieren. Ich erwarte hier keinen an Realitäten orientierten Beitrag. Das sehen inzwischen auch die meisten Wahlberechtigten so. Das ist gut.

    Dass aus Ihrem Kommentar nur Fragen hervorgehen und keine Antworten ist das zentrale Problem der Piratenpartei.

    • Schrödinger schrieb am

      Lieber Karnevalist.
      Bitte keine Vermutungen über mein Geschlecht ;)
      Inhaltlich möchte ich anmerken, dass ich dem einzelnen Polizisten – wie schon im Beitrag gesagt – keine Vorwürfe mache. Auch nicht in seinem Wunsch nach geeigneter Schutzkleidung. Nur waren die Krawalle meiner Jugend eben nicht Ursache, sondern Reaktion – und zwar auf eine sich damals von einer ganzen Generation entfernenden Politik. Inzwischen hat sie sich noch viel weiter von großen Teilen der Bevölkerung entfernt und sie hat zugelassen, dass sich die soziale Schere immer weiter geöffnet hat – mit dem absehbaren Ergebnis, das wir jetzt bewundern dürfen.
      Die Piraten haben übrigens durchaus auch sehr konkrete Antworten im Detail, was sie unter der »offenen Gesellschaft«, die ich im letzten Absatz gefordert habe, verstehen. Und zwar nicht zu knapp, wie ihnen als aufmerksamem Beobachter der Piraten ja auch sicher nicht entgangen ist.
      Ob es ihnen im Moment gerade sehr gut gelingt, sie auch zu vermitteln, sei dahingestellt. Meine Katze jedenfalls kennt diese Antworten und hat auch schon einen Textentwurf mit ein paar sehr konkreten Punkten eingereicht.

  3. Dirk Aaron schrieb am

    Also, wenn ihr jetzt in den Versprecher des AfD-Politikers eine Freud’sche Absicht hineininterpretieren wollt, empfehle ich mal folgende Rede von Angela Merkel: „Antisemitismus ist unsere staatliche und bürgerliche Pflicht.“
    http://www.youtube.com/watch?v=1k_I45uxMSM
    Was natürlich auch nur ein Versprecher/Ablesefehler war. Aus einem Sample kann man schlecht ein Muster rekonstruieren.

    • Schrödinger schrieb am

      Ja, Frau Merkel ist nicht besonders gut, wenn sie vorbereitete Reden liest. Das hat man auch auf der msc15 gesehen. Ob es bei Jörn Kruse nur ein blöder Versprecher war, oder ob uns der »Versprecher« einen tiefen Einblick in die Denkwelt des AfD-Spitzenkandidaten gegeben hat – wir werden in den nächsten Wochen und Monaten ja nun leider Gelegenheit haben, es herauszufinden*. Aber auch die merkwürdige CxU-Absplitterung hat keine zukunftsweisenden Antworten für die vor uns liegenden Veränderungen und ist deswegen Teil des Problems und nicht Teil der Lösung.

      Update: Bei den Wählern brauchen wir darauf übrigens nicht zu warten. Da hat infratest die Sachlage bereits im Vorfeld geklärt.

  4. wolfskind schrieb am

    Ich finde diese Aussagen nicht so richtig fair. Aus Sicht der Verantwortlichen sieht die Sache anders aus. Wenn wirklich etwas passiert, ist das „Geschrei“ groß. Und es werden die gesucht, die das nicht verhindert haben.
    Die Problematik des „gewaltbereiten Islamismus“ ist mit sozialen Umgestaltungen nicht zu lösen. Alle Beispiele zeigen doch, daß zwischen sozialer Stellung und Gewaltbereitschaft keine Kausalitätsmuster erkennbar sind. Die Attentäter von 9/11 hatten doch alles, was man sich nach westlichen Maßstäben für die Zukunft von jungen Menschen wünschen könnte. Und doch schien ihnen irgendetwas Anderes so viel wichtiger zu sein, das sie dazu veranlaßte, ihr Leben einfach wegzuwerfen. In der Hinterfragung dieser Gedankenwelten finden auch die Lösungsansätze.
    Diese Thematik muß tiefergehend behandelt werden, als Sie es hier darstellen. Ihre einfachen Antworten sind sicherlich nicht zielführend und sind im Kern auch gar keine Antworten. m.f.G.

    • Schrödinger schrieb am

      a) Bitte nochmal lesen. Selbstverständlich muss die Veranstaltung abgesagt oder umgeleitet werden, wenn eine konkrete Gefährdung vorliegt. Die Frage ist lediglich: Lässt man sich terrorisieren – oder macht man es wie die Braunschweiger.
      b) Ihre Einschätzung des Einflusses der sozialen Strukturen auf die Radikalisierung der Gesellschaft teile ich nicht. Sehen Sie, ich war 9/11 an der Grenze zum Sudan, auf einem Boot zusammen mit gut einem Dutzend Ägyptern. Alles nette Leute. Bis das passierte. Dann waren die Stimmen plötzlich ganz anders: »Das geschieht den Amerikanern ganz recht, denn sie haben im Nordirak kleine Kinder umgebracht,« war der einhellige Tenor. Ich habe mich ganz schön mulmig gefühlt, so als EuropäerIn – und das, obwohl ich dem US-Einsatz im Irak schon damals sehr kritisch gegenüber stand. Und das waren auch Leute, denen nichts fehlte, die wahrscheinlich doppelt und dreifach soviel verdient haben, wie ihre Landsleute und die in einem tollen Umfeld Arbeit hatten. Und doch lag die Ursache im Gruppenerlebnis des Angegriffenwerdens. Ich vermute stark, dass die Stimmungslage der Attentäter von Paris aus ganz ähnlichen Mechanismen hergeleitet werden kann. Und ebenso leite ich die Fremdenfeindlichkeit der Abendspaziergänger in Dresden und auch die bis ins gewalttätige getriebene Verzweiflung mancher linker Jugendlicher aus den sozialen Umständen in Deutschland und der von der CxU angestoßenen Neiddebatte ab. Wenn Sie ihren Gedanken jetzt noch zu Ende führen, dann kommen wir aufs gleiche Ergebnis.
      c) Antworten habe ich übrigens noch gar nicht gegeben, sondern in der Forderung nach einer weiteren Öffnung der Gesellschaft höchstens angedeutet. Die Antworten der Piraten – oder wenigstens meine – sind einem anderen Text vorbehalten.

  5. Bernd schrieb am

    In einem Punkt im ersten Satz gebe ich dem Kritiker von Schrödinger recht, aber mit einer anderen Ausrichtung:

    Als kleines Kind mag Schrödinger damals den Polizist nur als Schutzmann wahrgenommen haben, er kannte eben nur den netten freundlichen Verkehrspolizisten aus dem Stadtteil. Die mit Gewalt durchgreifende staatliche Ordnungsmacht, Bereitschaftspolizei genannt, hat auch schon in Schrödingers Kindertagen die Anti-Schah-Demonstration mit Gewalt und der Leberwursttaktik (in der Mitte einstechen und nach aussen auseinanderdrücken) auseinandergeprügelt bis es einen Toten gab. Nur davon bekam Schrödinger nichts mit, er war ja noch ein Kind.

    Es gab also schon immer den netten Verkehrspolizisten und den gewalttätigen, knüppelnden Bereitschaftspolizisten unter ein und demselben organisatorischen Dach hierzulande.

    Ansonsten hat der Karnevalist Unrecht: Gewalt ging durchaus auch in vielen Fällen primär von der Polizei aus, bei der Anti-Schah-Demo war das nachweislich erklärte Polizeitaktik!
    Die Exekutive hat das Demonstrationsrecht der Kundgebungsteilnehmer missachtet und mit Gewalt gestört. Das war grundgesetzwidrig.
    Erst dadurch wurden die bis dahin gewaltfreien Demonstranten politisiert, und einige gingen zur Gegengewalt über. Wie man in den Wald hineinruft…

  6. Otla schrieb am

    Warum ausgerechnet im – von uns Kölnern aus gesehen – kleinen Braunschweig? Welche Logik soll dahinter stecken, ausgerechnet da anzugreifen?
    Zuverlässige V-Leute? Wie zuverlässig die sind, haben wir ja beim versuchten NPD-Verbot höchstrichterlich nachgewiesen bekommen.
    Wir haben die Sache gestern in Köln unter Karnevalisten diskutiert. Wäre es auch bei uns möglich, den Karneval einfach abzusagen? Erinnerungen kamen auf an den Sturmkarneval 1990. Auch nicht ganz ungefährlich, Düsseldorf sagte ab, aber wir sind natürlich gezogen. Auch wenn wir nass bis auf die Knochen wurden.
    Oder ein Jahr später der Golfkriegskarneval. Von der Bundesregierung abgesagt – als wenn uns das gekratzt hätte.
    Es gab – angeblich – eine konkrete Drohung für einen konkreten Ort in der Altstadt. Was macht man dann? Dann zieht man drum herum, leitet um.
    „Sicherheit geht vor“ kann man immer schön sagen. Kann man alles mit rechtfertigen. Auch Ausspähung ohne Verdacht und Vorratsdatenspeicherung. Wieso gab es keine andere Möglichkeit als Absagen? Wie konkret waren die Drohungen, wie zuverlässig der V-Mann tatsächlich? „“Die Entscheidung ist uns schwergefallen“, sagt SPD-Politiker Markurth über die Absage. „Aber sie war alternativlos.““
    Alternativlos. Mal wieder. Wirklich?
    Die größte Gefahr bestand für uns 2009, als am 3. März das Stadtarchiv einstürzte. Es gab drei Tote.
    11 Tage früher, als genau an der Stelle rechts und links dicht gedrängt die Zuschauer standen und der Rosenmontagszug durchzog, und es hätte weit über 100 Tote geben können. Mit solchen Gefährdungen kann kein Terrorist konkurrieren.
    „Das Leben ist manchmal lebensgefährlich“ (Erich Kästner)

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