Fluggastdatenspeicherung: Den Heuhaufen zu vergrößern hilft nicht dabei, Nadeln zu finden!

Bild: Tobias M. Eckrich

Im EU-Parlament hat sich eine Mehrheit dafür ausgesprochen, einem Gesetz zur Speicherung von Fluggastdaten nicht mehr im Wege zu stehen. Dazu erklärt Julia Reda, Abgeordnete der PIRATEN im Europaparlament:

»Es ist nichts weniger als ein Freibrief für die Ausdehnung der verdachtslosen Massenüberwachung in Europa, den die große Koalition heute im EU-Parlament verabschiedet hat. Dabei hat der Europäische Gerichtshof klar festgestellt, dass die wahllose Speicherung von Daten über Millionen von Menschen nicht mit den Grundrechten vereinbar ist – das gilt selbstverständlich auch für Fluggastdaten. Die Wirksamkeit solcher Methoden konnte noch nie nachgewiesen werden. Es war schließlich nicht ein Mangel an Daten über die Attentäter von Paris, der der Vereitelung der Anschläge im Weg stand. Den Heuhaufen zu vergrößern hilft nicht dabei, Nadeln zu finden! Wenn wir unsere Grundrechte aus Terrorangst einschränken, erledigen wir selbst den Job jener, die unsere Gesellschaft schwächen wollen.«

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