Der Energiewendehals aus Bayern

(CC-BY-SA) siehe Bildnachweis

Ein Gastbeitrag von Bernd Schreiner, stellv. Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei und Pirat in Thüringen.

Passend zur Faschingszeit tanzt ein munteres Dreigestirn am politischen Firmament: Bei zwei Ministerpräsidenten und einer Kanzlerin dreht sich alles um die Energiewende – oder drehen sie sich doch nur um sich selbst? Aber langsam: Worum geht es überhaupt?

Zum einen sind da die geplanten Stromtrassen durch Thüringen – wie die 380-kV-Leitung über den Thüringer Wald, die schon im Bau ist, nachdem es jahrelang erbitterten Widerstand bei den Thüringer Bürgern gab. Zum anderen sind da aber auch die nicht mehr ganz taufrischen Ankündigungen Bayerns, dass sie den Windstrom, der angeblich durch diese Leitungen in den Süden fließen soll, dort vielleicht gar nicht haben möchten. Nach dem Ende des Energiedialogs in Bayern – eines Gesprächsforums, das bis zum 20. Januar die Beteiligung der Bürger und Interessengruppen ermöglichte – entbrannte nun die Diskussion um Seehofers Äußerung »Und dann schauen wir, ob wir neue Stromtrassen überhaupt brauchen«. Sie veranlasste Bodo Ramelow zu einem Hilferuf – in Form eines Briefes an die Kanzlerin Merkel (CDU).

Die erneute Diskussion um die Energiewende ist gut und richtig. Sie ist wichtig für uns Bürger als auch für die Wirtschaft, denn Energie ist immer mehr die Grundlage all unseres Handelns in unserer modernen Lebensrealität. Aber sie ist auch eine der großen Belastungen für unsere Zukunft in einer lebenswerten Welt, denn Jahrzehnte, wenn nicht Jahrhunderte lang wurde ohne Rücksicht Raubbau und Umweltzerstörung betrieben.

Aber auch wenn die Diskussion gut und richtig ist – die Aussage Seehofers »Die konventionellen Kraftwerke, insbesondere Gas und Kohle, sind auf absehbare Zeit unverzichtbar« weist ihn als echten Rohrkrepierer für die Energiewende aus. Bei einem klaren Ausbaupfad für die erneuerbaren Energieträger, Förderung dezentraler Strukturen, konsequenter Nutzung von Speicherpotential und gut regelbaren Kraftwerken für Notfälle werden Kohlekraftwerke schnell unnötig. Und ein übermäßiger Ausbau von Stromtrassen, so wie das geplant ist, wäre für eine echte Energiewende auch nicht notwendig – aber das läge sicherlich nicht im Interesse des wirtschaftsnahen Lobbypolitikers aus dem Süden.

Siehe dazu auch die Studie von consentec und Fraunhofer IWES, die kurz zuvor erschienen war.

Wir hatten das Thema ja schon einmal. Im Mai hatte die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Neufassung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) vorgelegt. Ich hatte damals schon erläutert, dass der dezentrale Ausbau von Windkraft in ganz Deutschland deutlich günstiger und sicherer ist als die Versteifung auf die Offshore-Windkraft – auch wenn in den südlichen Bundesländern der Wind nicht so stark weht wie im Norden. Umgekehrt zementieren die Windräder auf hoher See, für deren Strom die Stromtrassen gebaut werden, die Profite bei den großen Stromerzeugern und verhindern nachhaltig eine Dezentralisierung hin zum Landwirt mit dem Windrad auf der Wiese.

Spannender sind Ramelows Gedanken zu den Energiespeichern. Aber leider ist sein Ansatz einer Partnerschaft der Thüringer Pumpspeicherkraftwerke mit bayerischem Strom dabei nicht wirklich realitätsnah, denn auch die Österreicher nehmen gerne – und das schon lange – den bayerischen Stromüberschuss, um ihre Wasserkraftwerke zu füllen.

Viel wichtiger wäre aber eine strukturelle Änderung der Energiegewinnung in Bayern und der weitere konsequente Ausbau von Solar- und Windkraftwerken dort. Niemand braucht die mühsam kaschierte Verhinderungspolitik, die seit Jahren die Leitlinie der Energiepolitik der CSU ist. Stattdessen muss Berlin klare und gesicherte Investitionsbedingungen für die Kraftwerksbauer schaffen – und nicht laufend die gesamte Branche verunsichern, z.B. durch eine Art Leistungsschutzrecht zugunsten der veralteten Kohleverstromung.

Auch für die gut regelbaren Energieträger müssen Strukturen überdacht werden. Warum soll z.B. das inzwischen stark vertretene Biogas immer noch 24h am Tag verstromt werden – auch wenn ausreichend Solarstrom zur Verfügung steht? Der Treppenwitz: Gerade die Speicherung von Biogas ist kostengünstig möglich und seine Verstromung ist in Zeiten von wenig Sonne und Wind sehr gut steuerbar. Und warum passiert das dann nicht? Nun, vermutlich würden einige etablierte Marktteilnehmer an einer solchen konzeptionellen Änderung einfach zu wenig verdienen.

Ein nächster Schritt wäre es, Biogas zu Bioerdgas zu machen, indem dafür die anfallenden Überschüsse an Solarstrom genutzt werden, um dann das Bioerdgas in das Erdgasnetz mit den großen unterirdischen Speicherreservoirs einzuspeisen. Mit modernen GuD-Kraftwerken könnte dieses Gas zum passenden Zeitpunkt verstromt werden und rund doppelt soviel Strom erzeugt werden wie durch die konventionellen Hubkolbenmotoren bei den heutigen Biogasanlagen. Alleine diese Veränderung würde es schon fast ermöglichen, die wegfallenden Atomkraftwerke in Bayern zu ersetzen – und das bei einer wesentlich verbesserten Regelbarkeit und Erhöhung der Versorgungssicherheit, ganz ohne Trassenneubau quer durch die Republik.

All das ist nicht umsonst zu haben. Aber auch alle anderen Maßnahmen kosten viel Geld. Summen von 20-40 Milliarden Euro alleine für den Netzausbau sind im Umlauf – und belasten die Bürger über ihre Stromrechnung. Auch da haben die Thüringer übrigens ein hartes Los gezogen, denn sie haben nicht nur die Belastungen des Stromtrassenbaues zu tragen, sondern bezahlen diesen auch noch mit ihren gegenüber den anderen Ländern hohen und ungerecht verteilten Netznutzungsentgelten.

Es bleibt also spannend. Und anstatt nach echten Lösungen zu suchen, kreiselt unser munteres Dreigestirn weiter im luftleeren Raum. Dem Ministerpräsidenten in Erfurt kann ich da nur ein herzliches »Hejoh!« zurufen: Lieber Herr Ramelow – lassen Sie sich mal was wirklich zukunftsweisendes einfallen und mischen Sie damit die eingefahrenen Strukturen aus Regierung und Großerzeugern auf – für Thüringen, für Bayern und für uns alle.


Bildnachweis:
pirat med typiske sjørøveratributter (CC-BY-SA 3.0) J.J.
Kölner Dreigestirn (public domain)
Bodo Ramelow (CC-BY-SA 3.0) Martina Nolte
Angela Merkel (CC-BY-SA 3.0) Armin Linnartz
Horst Seehofer (CC-BY-SA 3.0) Ralf Roletschek

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