Piraten wirken: Bundesrat gegen Vorratsdatenspeicherung im IT-Sicherheitsgesetz

Bundesrat, Berlin | Bild CC-BY-NC-ND 2.0 Cmbellman/Flickr

Der Bundesrat fordert, die im geplanten IT-Sicherheitsgesetz versteckte »weitreichende Vorratsdatenspeicherung« zu streichen [1]. In einem Rundschreiben an alle zuständigen Minister der Bundesländer [2] hatte der Themenbeauftragte für Datenschutz der Piratenpartei und Abgeordnete im schleswig-holsteinischen Landtag, Patrick Breyer, zuvor genau dies angestoßen. Breyer fordert nun die Umsetzung dieses Beschlusses:

»Mein Rundschreiben an alle zuständigen Minister der Bundesländer [2] hat Früchte getragen: Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck (Grüne) hat über den Umweltausschuss den Bundesrat zu einem klaren Votum gegen die von Bundesinnenminister Thomas de Maiziere geplante ›weitreichende Vorratsdatenspeicherung‹ durch Internetanbieter bewegen können. Dieser Erfolg zeigt: PIRATEN im Parlament wirken!

Nun liegt es am Bundestag, die Forderung der Länder umzusetzen. Der Bundesrat warnt völlig zurecht, die vom Bundesinnenminister geforderte Datensammlung ›führt im Kern zu keiner Verbesserung der Informationssicherheit, sondern könnte zu einer weiteren Gefahrenquelle werden‹.

Umgekehrt ist dringend eine Einschränkung der schon bisher ausufernden Datensammelei durch Telefon-, Mobiltelefon- und Internetzugangsanbieter nötig. Unter dem Deckmantel der ›Störungserkennung‹ werden unsere Kommunikationsdaten in Wahrheit genutzt, um Internet-Anschlussinhaber wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen millionenfach abzumahnen und um tausendfach Auskünfte an Sicherheitsbehörden zu erteilen, die Unschuldige der Gefahr eines falschen Verdachts aussetzen (z.B. Funkzellenabfragen, Bestandsdatenauskünfte). Die ausufernde Datenspeicherung zur ›Störungserkennung‹ in Paragraf 100 des Telekommunikationsgesetzes muss massiv zurückgestutzt werden, statt sie – wie von De Maiziere gefordert – noch auszuweiten. Diese ›freiwillige Vorratsdatenspeicherung‹ der TK-Anbieter ist für die Freiheit der Telekommunikation und die Sicherheit unserer Daten genauso schädlich wie eine staatlich erzwungene Vorratsdatenspeicherung.«

Quellen:
[1] Entschließung des Bundesrats: http://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2014/0601-0700/643-14(B).pdf?__blob=publicationFile&v=1
[2] Rundschreiben zum IT-Sicherheitsgesetz: http://blog.vorratsdatenspeicherung.de/2015/01/19/vorratsdatenspeicherung-im-it-sicherheitsgesetz/

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