Zusammenbruch der Weltordnung – Eindrücke von der Münchner Sicherheitskonferenz

(CC-BY-SA) Michael Renner

Michael Renner von der Flaschenpost berichtet live von der Münchner Sicherheitskonferenz 2015. Einen seiner Texte publizieren wir hier Im Bundesblog. Weitere aktuelle Beiträge findet ihr an diesem Wochenende in der Flaschenpost. Auch wenn es bei diesem Podium anders war: Vielen wird nicht gefallen, was auf der Sicherheitskonferenz diskutiert wird und welche längst vergessen geglaubten Denkmuster wieder ans Licht kommen. Wenn ihr andere, zukunftsgerichtete Lösungsvorschläge sucht, werdet ihr vielleicht auf den Seiten der Pirate Security Conference #psc15 eher fündig.

Funktioniert die Welt weiterhin so, wie wir sie kennen? Viele Länder des Nahen Ostens gibt es nur noch auf der Landkarte. Viele Menschen aus Afrika flüchten Richtung Europa, um Gewalt und Hunger in ihrer Heimat zu entkommen. Und ungeachtet dessen schreitet die Globalisierung voran. Globalisierte Geschäftsmodelle und globalisierte Geldflüsse auf der einen Seite beschleunigen die Verelendung auf der anderen Seite. Auf unseren eigenen Kontinent kehrte der Krieg in Form der Ukrainekrise zurück. Der drohende »Zusammenbruch der Weltordnung?« war Thema einer Diskussionsrunde mit Martin Schulz, Präsident des Europäischen Parlaments, Jan Eliasson, stellvertretender UN-Generalsekretär, Georg Soros, US-amerikanischer Investor, und Kumi Naidoo, dem Direktor von Greenpeace. auf der Münchner Sicherheitskonferenz.

Der Analyse einer Weltordnung in kompletter Auflösung wollten nicht alle Teilnehmer zustimmen. Selbst bei der Einschätzung, wie es zur jetzigen Situation kommen konnte, gab es unterschiedliche Positionen. Georg Soros beklagte die Konzentration auf innenpolitische Themen sowohl in den USA als auch in Europa. In diesem Machtvakuum der Außenpolitik entstanden seiner Beobachtung nach kleinere Konflikte, die sich unbeobachtet aufheizen konnten.

Jan Eliasson sieht gar die Tendenz, dass Nationalstaaten gegenüber der eigenen Bevölkerung in Zeiten des Internets den Eindruck hinterlassen, den Herausforderungen nicht mehr gewachsen zu sein. Er beobachtet dies nicht nur in Afrika und im Nahen Osten, sondern auch in Europa. Und zeigt nicht gerade die Krise in der Ukraine, wie begrenzt die Möglichkeiten der Staaten sind?

Auch Martin Schulz, als Präsident Europäischen Parlaments weit weg vom Bürger, nennt das einen »Mangel an Führung«. Seiner Analyse, dass Politiker ja wieder gewählt werden möchten und deswegen nach innen schauen, statt auf wichtige Themen der Außenpolitik, kann man schlecht widersprechen. Dieses Verhaltensmuster erklärt, warum wir mitten in der Finanzmarktkrise nicht auf den arabischen Frühling vorbereitet waren, und warum es keine Antworten auf die Ukrainekrise und andere gibt. Die Suche nach einvernehmlichen Lösungen in der Union brauche Zeit – mehr Zeit als etwa Russland brauche, das einfach Fakten schaffe. Geschwächt will Schulz die EU deswegen aber nicht sehen – vor allem weil gerade in den Gesprächen auch eine Stärke der EU liege.

Der Schwede Jan Eliasson bringt diese beiden Beobachtungen zusammen und fordert ein früheres Eingreifen in entstehende Konflikte, damit es erst gar nicht zu einer heißen Phase kommen kann. In internationaler Zusammenarbeit bei Deeskalationen liegt für ihn der Schlüssel zum Erfolg – schließlich sei es auch im nationalen Interesse, internationale Lösungen zu finden.

Ganz anders schätzt Georg Soros den Zustand der EU ein. Schlechter als das des Investors kann ein Urteil kaum ausfallen: Vor 25 Jahren, als der Eiserne Vorhang fiel, war Europa ein geeinter Kontinent – heute sieht er die Europäische Union so in Auflösung begriffen, wie 1989 die UdSSR. Russland dagegen sieht er im Aufschwung – gerade weil Putins Position so schwach ist. Im eigenen Land wegen der Rochade mit Medwedew unbeliebt, fing Putin an, aggressiver im Ausland aufzutreten. Er lieferte Syrien Waffen und sah sich, gerade weil es keinen Widerstand gab, darin ermutigt. Und gerade wegen des Fehlens eines starken Widerstands fand Putin nun auch wieder Zustimmung in der eigenen Bevölkerung. Europa dagegen habe weder seine Versprechungen gegenüber der Ukraine eingelöst, noch gezeigt, dass die Sanktionen gegenüber Russland denen helfen, die sie benötigen.

Deutlich positiver blickt Kumi Naidoo von Greenpeace in die Zukunft: Er sieht die Zivilgesellschaft im Aufschwung. Auch für ihn ist Frieden mehr als die Abwesenheit von Krieg. Die menschliche Sicherheit erfordert aber gerade den Kampf gegen die Klimaerwärmung mit all den negativen Auswirkungen, das Eintreten für die Gleichstellung und auch den Kampf gegen die Armut. Die Klimaerwärmung ist für ihn sogar die weitaus größte Herausforderung. Dabei geht es nicht um die Rettung des Planeten, der ganz gut ohne Menschen weiter existieren könnte, sondern auch um die Zukunft der Kinder in einer gesunden Natur.

Den Piraten müsste einiges von dem, was auf diesem Podium gesagt wurde, durchaus gefallen haben. Ihre Sicht auf Außen- und Sicherheitspolitik haben sie schon zur Bundestagswahl 2013 prägnant zusammengefasst.

Die Piratenpartei setzt sich für eine globale Sicherheitspolitik ein, welche nicht nur die Symptome von Konflikten aufgreift, sondern deren Ursachen angehen möchte. Dies kann nur erreicht werden mit einem außensicherheitspolitischen Ansatz, der eine Gesamtbetrachtung politischer, rechtlicher, sozialer, wirtschaftlicher, ökologischer und militärischer Themen enthält. Unsere Sicherheitspolitik muss eine langfristige Präventionspolitik sein, die auf Vermittlung und Deeskalation setzt. Wir bleiben einer Kultur der politischen Zurückhaltung mit militärischen Mitteln verpflichtet. Das Primat der Politik bedingt, dass der Einsatz militärischer Mittel immer nur eine letzte Option sein kann.

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Kommentare

4 Kommentare zu Zusammenbruch der Weltordnung – Eindrücke von der Münchner Sicherheitskonferenz

  1. Kerstin Weinreben schrieb am

    Der 1. Teil vom letzten Absatz: „Unsere Sicherheitspolitik muss eine langfristige Präventionspolitik sein, die auf Vermittlung und Deeskalation setzt.“
    Verträgt sich nicht mit dem 2. und 3. NUR wenn dann das Faustrecht nicht nachgibt, dann kommt: „Wir bleiben einer Kultur der politischen Zurückhaltung mit militärischen Mitteln verpflichtet. Das Primat der Politik bedingt, dass der Einsatz militärischer Mittel immer nur eine letzte Option sein kann.“
    Diplomatisch kann man dann wieder, wie eine Broken Record, beim ersten Teil anfangen.

  2. Aranita schrieb am

    Ich kann das Wort „Präventionspolitik“ nicht mehr hören. Denn Prävention ist die noch widerliche Schwester der Sicherheit, wenn man sie unkontrolliert agieren lässt und als Propaganda unter das Volk kippt. Übertriebene Prävention sorgt dafür, dass wir überall überwacht werden. Über 9200 Überwachungs-Kameras im öffentlichen Bereich befinden sich allein in München. Alles nur für unsere Prävention, alles nur für unsere Sicherheit. Wurden dadurch Straftaten verhindert, also echte Prävention abgeliefert? Nein. Aber anlasslos werden Bilder von Menschen gespeichert.

    Mehr „Denk selbst!“, mehr Eigenverantwortung, mehr Freiheit muss das Ziel sein, nicht noch mehr Einschränkungen der Freiheit Einzelner wegen „Prävention“. Das kann man durchaus auch auf die „große Politik“ übertragen. Und eine „Sicherheitskonferenz“, auf der die Teilnehmer durch massivstes Polizeiaufgebot, immense Kosten, unzählige Verbote und Einschränkungen der einzelnen Bürger präventiv geschützt werden müssen, ist den Namen nicht wert, den sie trägt.

    • JP schrieb am

      Ich glaube, unter “Präventionspolitik” versteht Aranita etwas anderes als der Autor:
      1. Präventiv alles überwachen und unterdrücken (wird gerne von der Sicherheitsindustrie so verwendet).
      2. Präventiv die Ursachen von Gewaltausbrüchen (Hunger, Unterdrückung, Rassismus, Ungleichheit etc.) beseitigen oder zumindest mindern.

  3. Martin Schön schrieb am

    Ich finde Lawrows Rede wird nur ungenügend als eisiger Wind in der Berichterstattung gewürdigt. Er erwähnte in seiner Rede differenziert eingangs diverse Bombardements von Jugoslawien bis zu aktuellen Drohneneinsätzen und beklagte die stetige Osterweiterung der NATO mit Einzelbeispielen. Zusammengefasst, dass die USA ihre eigenen Ansprüche auf Kosten des Sicherheitsempfindens anderer durchsetzte. In Abkopplung von einer Jahrhunderte währenden Handelstradition mit den russischen Nachbarn würde von denen oft trotz entgegenstehender familiärer Beziehungen verlangt, sich alternativ für den Westen oder für den Osten zu entscheiden. Als weiteres Beispiel nannte er den westlichen Druck auf die Ukraine, ohne Beteiligung Russlands die Folgen eines Assoziierungsabkommens zu erörtern. Er warf dem Westen rückblickend zu große Toleranz vor, als Kiew mit einer großangelegten Militäroperation begann und oppositionelle Bürger als Terroristen bekämpfte. Lawrow beschwor die Gefahr einer ethnischen Säuberung in der Ukraine und nannte deren vermeintliche Protagonisten. Er sprach über die Notwendigkeit der Schaffung eines humanitären und wirtschaftlichen Einheitsraumes von Lissabon bis Wladiwostok. Er verwies dazu auf Probleme aus dem Unabhängigkeitsstreben verschiedenster Regionen und konstatierte, dass Lösungen nur unter gleichberechtigten Partnern und nicht durch Ultimaten und Drohungen entstehen könnten. Nicht berichtet wird, dass er dazu in München zahlreiche Gespräche führte. Solange immer nur mit dem Ziel geredet und gefordert wird, einseitig hegemoniale Interessen der USA durchzusetzen und regionale Eigeninteressen nicht berücksichtigt werden, führt das zu Unterjochung oder Krieg – überall, nicht nur in der Ost-Region der Ukraine. Ist Lawrows differenzierende Analyse und Bilanz globaler Probleme an dem der Ukraine wirklich so abseitig, wie in unserer Presse dargestellt?

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