Roderich Kiesewetter und die Inlandsspione vom BND

NSA-Untersuchungsausschuss | Bild: Deutscher Bundestag/Achim Melde

Der CDU-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss #nsaua, Roderich Kiesewetter, ist von seinem Amt zurückgetreten, wie der Spiegel schon am 19. Januar berichtete. Damals war es noch das umfangreicher werdende außenpolitische Engagement, das Kiesewetter als Begründung angab. Heute nun stellt sich heraus, dass doch ein anderer Grund dahinter steckt. Wir haben mit Kristos Thingilouthis, Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei und regelmäßiger Besucher im #nsaua, zu dieser neuen Entwicklung gesprochen.

Redaktion: Guten Morgen Kristos. Roderich Kiesewetter ist von seinem Amt zurückgetreten. Jetzt kommt langsam heraus, was der wirkliche Grund dafür ist. Was hältst Du davon?

Kristos: Guten Morgen Dirk. Ich muss sagen: Ich bin entsetzt. Und ich finde das sehr mysteriös, wenn ein kritisches Mitglied des #nsaua vom BND in seinem Umfeld überwacht wird – gerade weil der BND dem Kanzleramt untersteht.

Kristos, Du sagst »kritisches Mitglied«. Du hast Roderich Kiesewetter im Untersuchungsausschuss mehrfach erlebt. Wie hast Du seine Arbeit dort wahrgenommen? War er – als CDU-Mann – ehrlich um Aufklärung bemüht?

Nach meinem Gefühl hat er versucht, die Wahrheit ans Licht zu bringen – jedenfalls soweit es die NSA betrifft. Und das sage ich jetzt mal unabhängig von seiner Parteizugehörigkeit.

Aber die Aufklärung gelingt nicht, weil die Dienste nicht wirklich mitarbeiten?

Die Dienste – und da arbeiten sie offenbar mit dem Kanzleramt zusammen – versuchen immer, die Zeugen sorgfältig auf ihren »Einsatz« vorzubereiten und es fühlt sich ganz deutlich so an, als wollten sie damit verhindern, dass die Wahrheit ans Licht kommt. Deshalb verstehe ich auch den Schritt vom Kiesewetter. Ein Mann der Konsequenzen zieht. Ich habe große Hochachtung vor ihm. Nein, die Dienste arbeiten definitiv nicht mit – jedenfalls nicht an der Aufklärung. Sie arbeiten eher am Gegenteil.

Kiesewetter hat gesagt, er zieht sich zurück, weil er durch sein Umfeld in seiner Unvoreingenommenheit beeinträchtigt sein könnte. Der BND scheint da ja schon lange unterwegs zu sein. Vermutest Du, dass das gezielt auf ihn ausgerichtet ist, oder schaut das eher so aus, als dass der BND einfach überall aktiv ist und eigentlich niemand vor diesen Leuten sicher ist?

Ja natürlich. Aber im Grunde genommen ist das doch die falsche Frage. Völlig ungeachtet dessen, was man nun von Geheimdiensten im Allgemeinen und vom BND im besonderen hält: Der BND ist für die Auslandsaufklärung zuständig! Was zum Teufel hat er dann in der Nähe eines Abgeordneten zu suchen? Ob man das jetzt »Stasi-Methoden« nennen will oder anders, müssen die Menschen selber beurteilen. Ich bin jedenfalls überzeugt davon, dass der BND kalte Füße kriegt und schon lange über alle möglichen Kanäle versucht, die Situation unter Kontrolle zu bekommen – und dabei weit über seinen Auftrag und seine Kompetenzen hinausgeht.

Stimmt, das ist ein Aspekt, der bisher in der öffentlichen Diskussion noch gar nicht aufgekommen ist: Der BND war im Reservistenverband aktiv. Das ist nicht wirklich Ausland, nein.

Ja, das ist mehr als eigenartig, was der BND da macht. Übrigens finde ich es auch bedenklich, dass das in der Öffentlichkeit anscheinend überhaupt nicht als Problem wahrgenommen wird.

Nochmal zurück zur Ausschussarbeit: Hast Du das Gefühl, da kommt am Ende irgend etwas raus, aus dem der Bundestag und die Bundesregierung wirklich Konsequenzen zieht?

Ganz ehrlich? Ich persönlich hoffe es. Aber mit diesen Methoden des BND, die langsam immer mehr ans Licht kommen, wird es wirklich schwierig. Schau mal: Wir sehen doch am Fall Kiesewetter, dass der BND sich selbst bei Abgeordneten aus dem eigenen Lager so wenig zurückhält – ich will gar nicht wissen, was der BND und das Kanzleramt im Umfeld ihrer politischen Gegner so anstellen. Oder vielleicht will ich es doch wissen, weil es den Druck auf diese unsäglichen Strukturen erhöhen würde, die da im Hintergrund gewachsen sind – und die ganz offenbar jeder parlamentarischen Kontrolle entkommen sind. Aber, um Deine Frage zu beantworten: Unterm Strich hoffe ich immer noch, dass etwas dabei raus kommt.

Kristos, ich höre da raus, dass Du denkst, dass die Kontakte des BND ins Umfeld von Roderich Kiesewetter eine gezielte Aktion waren, um Ausschussmitglieder zu beeinflussen und dass Kiesewetter sich jetzt nur freundlich ausgedrückt hat, um sein Umfeld, das Kanzleramt und den BND nicht zu kompromittieren?

Ja, da hast Du mich völlig richtig verstanden. Genau davon gehe ich aus. Aber immerhin hat Kiesewetter, wie man so schön sagt, den Arsch in der Hose damit überhaupt an die Öffentlichkeit zu gehen.

Das wäre ja ein unerhörter Vorfall, den eigentlich eine Bundestagsfraktion nicht auf sich sitzen lassen könnte.

Eigentlich schon. Und ich kann mir gut vorstellen, dass da hinter den Kulissen einiges abgeht. In der Öffentlichkeit werden wir dazu aber nichts hören. Sieh das mal so: Soll die Unionsfraktion offen das eigene Kanzleramt angreifen? Ich glaube nicht, dass wir da was hören werden.

Naja, immerhin würde das beweisen, dass die Dienste völlig außer parlamentarischer Kontrolle sind. Wenn das Kanzleramt davon wüsste, dann würden sie es doch sicher unterbinden. Oder bin ich da zu naiv?

Na, das ist jetzt aber eine rhetorische Frage. Es ist doch ganz einfach: Der BND ist dem Kanzleramt unterstellt. Wenn die nicht wissen, was der BND macht, dann machen sie einen schlechten Job. Und wenn sie was davon wissen, dann ist es um so schlimmer.

Ja, das sind keine guten Vorzeichen. Kristos, bleibst Du für uns am Ball und gehst auch zur nächsten Sitzung des Untersuchungsausschusses? Schade, dass wir da keine Fragen stellen dürfen.

Ja, das ist wirklich schade. Aber ich denke, wir würden da auch keine ehrlichen Antworten bekommen. Der Wert des Ausschusses liegt ja auch weniger in den Antworten, als in der Demaskierung der Methoden, die die Geheimdienste anwenden, um die Enthüllung zu verhindern. Und ja, klar: Wenn ich es zeitlich einrichten kann, werde ich natürlich auch die nächste Ausschusssitzung besuchen und live aus der Sitzung twittern – wenn mir das nicht wieder zeitweise verboten wird.

Super, Kristos. Dann danke ich Dir dafür, dass Du so rasch am Sonntag früh Zeit für uns hattest und bin gespannt auf die nächste Runde im #nsaua. Lass uns doch einfach nach der nächsten Sitzung nochmal sprechen. Und inzwischen wünsche ich Dir einen schönen Sonntag.

Ja, das ist eine gute Idee. Das sollten wir unbedingt machen. Hab‘ auch Du einen schönen Sonntag.

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Kommentare

2 Kommentare zu Roderich Kiesewetter und die Inlandsspione vom BND

  1. Jens Stomber schrieb am

    Hallo zusammen,

    klar wurde Kiesewetter überwacht, das weiß doch ein Jeder! Schon im letzten Jahr kam heraus, dass sein Handy mit einem Trojaner überwacht wurde:
    http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/spionageverdacht-steffen-bockhahn-und-roderich-kiesewetter-betroffen-a-980718.html
    Allerdings hieß es damals, dass es wohl die NSA gewesen war. Aber dass jetzt der BND dahinter steckt darf nicht überraschen, denn wie sagte Snowden: „Die stecken doch unter einer Decke!!“

    Wenn man Obmann des NSA-Untersuchungsausschusses ist und einem klar wird, dass man selber auf Schritt und Tritt überwacht wird, man aber trotzdem der Bevölkerung krampfhaft versucht weißzumachen, dass sich keiner wegen Überwachung Sorgen machen muss, dass muss irgendwann peinlich werden:
    https://netzpolitik.org/2014/obmann-der-cducsu-ueber-nsaua-bisher-nicht-ein-einziger-hinweis-auf-anlasslose-massenueberwachung/

    Und weil „nicht sein kann was nicht sein darf“ und man Angst hat sich „zum Horst“ zu machen geht man dann lieber als dass man sich damit kritisch auseinandersetzt und entsprechend handelt?

    Wohl kaum, wenn man wirklich aufklären will.

    Und desshalb Piraten!

    MfG Jens

  2. Alfred Martin schrieb am

    Stichwort Reservistenverband:
    „Neben der klassischen Reservistenarbeit wie Ausbildung, Märschen, Schießübungen und sicherheitspolitischer Information (und auch Stammtischabenden) arbeitet der Reservistenverband auch in übernationalen Verbänden wie Confédération Interalliée des Officiers de Réserve (CIOR), Conféderation Interalliée des Officiers Mèdicaux de Réserve (CIOMR), Confédération Interalliée des Sous-Officiers de Réserve (CISOR) und Gaminger Initiative mit.“

    siehe auch: https://de.wikipedia.org/wiki/Verband_der_Reservisten_der_Deutschen_Bundeswehr

    Also eine Art paramilitärische „Wehrsportgruppe“ mit internationaler Ausrichtung, daher saß auch der BND drinn und nicht nur der Verfassungsschutz. Und Keisewetter ist der Vorsitzende von dem Verein! In welchen Interessenskonflikt ist er denn da geraten? Wenn seine Mitverschwöhrer vom Reservistenverband für den BND arbeiten und er sich dort bespitzelt fühlt, dann könnte er doch dort zurücktreten, um sich von ihnen zu distanzieren. Stattdessen verlässt er den Ausschuss, der BND Aktivitäten aufklären soll. Irgendwie spricht das weder für Ihn noch für seinen Verband!

    Alfred Martin

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